Mittwoch, Februar 17, 2010
...und die Flasche ist so groß!
Horst Köhler hat anscheinend bemerkt, daß ihn niemand mehr bemerkt vor lauter Westerwelle in den Medien. Also hat er heute mal gedacht "Hey, ich könnte ja mal ein Gesetz unterschreiben, das kein Mensch haben will, aber immer noch hier auf dem Schreibtisch herumliegt". Und Schwupps, schon haben wir in Deutschland ein prima Zensurgesetz verabschiedet. Was für einen Riesenbock er damit geschossen hat ist vielleicht noch nicht jedem klar, der das ja wegen den aktuellen Verlautbarungen der Justizministerin dazu nicht so schlimm findet und sich davon vielleicht etwas mehr Popularität für die Piraten erhofft.
Wenn nun gemeldet wirdDie Bundesregierung ist inzwischen von dem noch von der Großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Die - im Gesetz vorgesehenen - Sperren sollen daher nicht umgesetzt werden.dann stimmt das freilich nicht so ganz, denn auch wenn man Webseiten nicht mehr sperren möchte heißt das ja nicht, daß die im Gesetz vorgeschriebenen technischen Möglichkeiten zur Sperrung von Inhalten nicht implementiert werden müssten. So gesehen sind jetzt die Accessprovider gesetzlich dazu verpflichtet, die vorgegebenen technischen Vorraussetzungen zu schaffen, auch wenn es vorerst keine Sperrlisten von BKA geben wird.
Insoweit gibt es nun ein Gesetz, das in Deutschland die Installation einer Zensurinfrastruktur vorschreibt und ein Justizministerium, das behauptet, diese vorerst nicht nutzen zu wollen. Zusätzlich ist still und heimlich ein "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag" auf dem Weg, der die jetzt vorgeschriebene Zensurinfrastruktur gut gebrauchen kann. Ich wüßte jedenfalls nicht, wo man da ruhig bleiben könnte.
Ach, und Herr Köhler, Sie bekommen in einer Stunde Besuch. Rufen Sie ihnen zu: Gutes Getreide!
Labels: politik, sperrliste, zensur, zensursula
von Jens Scholz direct link
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