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Mittwoch, Oktober 24, 2001


Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab
Ohne weitere Aussprache hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung in Berlin die umstrittene Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) abgenickt,...
Das heißt also, jeder Internet- und Handynutzer ist verdächtig und kann präventiv abgehört werden. Schon klasse, so ein Attentat, da läßt sich ja nun endlich alles durchboxen, was vorher nicht möglich gewesen wäre. Diese vorgeschobene halbgare Kampagne gegen Rechts in diesem Sommer hat ja dafür nicht wie eigentlich geplant ausgereicht, aber jetzt, Osama sei Dank, hats ja endlich von ganz alleine geklappt.
Wie sinnfrei das ganze ist - und da ist dieses Gesetz völlig in der Tradition des von der damaligen Opposition vehement abgelehnten Ursprungskonzeptes der alten Regierung - zeigt, daß der Internetverkehr von Modem- und ISDN-Usern nicht gesondert überwacht werden muß, der von DSL- oder Kabelusern aber schon. Ergo: Wenn ich was "illegales" per Internet vorhätte würde ich ich halt ein Modem mit irgendeinem Call-by-call Anbieter und einen Anonymizer benutzen. Mein DSL dagegen kann ich immer noch für mp3-Downloads nutzen, ein Scan dieser Datenströme bringt ja nichts, da steht nicht "Obacht, das is ne illegale Kopie" drin. Was soll das alles also und gegen wen soll das ganze gerichtet sein? Derjenige nämlich ist in Gefahr, daß seine Individualitätsrechte verletzt werden, der sich nicht mit Internet auskennt und es "ganz normal" nutzt wie es sich aus der Box installiert. Ist der denn dann tatsächlich derjenige, von dem eine Gefahr ausgeht? Die Attentäter von New York haben unter Garantie keine wichtige Korrespondenz per Mail, Telefon oder Post getätigt. Dewegen hats ja auch keiner mitbekommen. Irgendwie erinnern mich diese Bemühungen der "Sicherheitskräfte" an Ärzte, die immer schlechter diagnostizieren, gerade weil sie sich nur noch auf Geräte verlassen und den Patienten nicht mehr einfach mal anfassen um zu sehen, wo es ihm weh tut.
Davon abgesehen halte ich diesen Trend, daß bislang neutrale Attribute wie "ist Internetnutzer", "ist kein Christ", "liest kritische Bücher" oder ähnliches gesetzlich zu einem Verdachtsgrund führt, der nun für eine gezielte Denunziation eine prima Vorraussetzung bietet, die eine Vorab-Schuld schon impliziert, für brandgefährlich. Wenn ich nicht abgehört werden will heißt das ja für den Staat in Zukunft, der hat was zu verbergen. Nein! Hab ich nicht, aber ich habe ein Recht darauf, daß illegales erst nachgewiesen werden muß, bevor meine Persönlichkeitsrechte heimlich mißachtet werden dürfen. Das neue Gesetz erlaubt nicht nur diese Verletzung bei Verdacht (was übel genug ist) sondern verdächtigt schonmal jeden. Ergo: Es erlaubt grundsätzlich das Sammeln von Informationen über jeden Bürger - mit der Begründung, daß jeder Internetnutzer irgendwann zum Verbrecher wird. Das ist das neue und die Gefahr daran. Das geht inzwischen sogar schon weit über das hinaus, was Orwell in 1984 beschrieben hat.
von Jens Scholz   direct link      0 Kommentare
 


Spiegel meldet: Minister Müller auf Bush-Kurs
Die Bedürfnisse der Wirtschaft gehen beim Klimaschutz vor. Diese Weisheit von US-Präsident George W. Bush vertritt jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Zur Verärgerung der Grünen(...)
Nicht nur zu deren Verärgerung. Daß nur noch Lobbys regieren ist seit Kohl ja ein dauerhafter Vorwurf, der durch solchen Quark, wie ihn Herr Müller da verzapft, mal wieder um einiges realistischer erscheint. Was soll dieser Blödsinn sonst? Jeder hat sich über Bushs Ausstieg aus dem Umweltkonsens aufgeregt und er steht in der Welt als größter Schmutzfink und feiger Umfaller vor der amerikanischen Industrielobby da. Müller will nun die Nummer 2 sein? Nicht wirklich, oder?
von Jens Scholz   direct link      0 Kommentare
 

Mittwoch, Oktober 10, 2001


Halte deine Freundschaften
Ein Freund von mir hat dies als einen der wichtigsten Grundsätze formuliert, die es für einen Menschen geben sollte, so es Grundsätze dieser Art gibt. Da hat er Recht, finde ich und muß mir geradezu schmerzhaft auf die Löffel schlagen, denn ich bin in letzter Zeit mehr als schlampig, wenn es darum geht, Freundschaften zu pflegen, unter anderem auch die zu eben diesem Freund. Das werde ich so schnell es geht ändern, wer hier also mitliest und meint "Hm, der Jens hat sich aber echt schon lang nicht mehr gemeldet" wird wahrscheinlich in ganz naher Zukunft wieder von mir hören...auch eine Entschuldigung fürs lange Warten.
von Jens Scholz   direct link      0 Kommentare
 
.. jens scholz ..

personal news in undefinierter dringlichkeit, wichtigkeit oder thematik .. ein subjektives log als experiment, wie lange dinge, die wichtig erscheinen, es in wirklichkeit bleiben ..


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