Dienstag, Februar 19, 2002

Heise meldet: BSA will weiter gegen kickme.to vorgehen
Die Anti-Raubkopier-Allianz BSA ist auch in der zweiten Instanz in der juristischen Auseinandersetzung um kickme.to gescheitert. Auch das Apellationsgericht im schwedischen Skane wies am Montag den Antrag der BSA auf eine Hausdurchsuchung beim Betreiber des Redirector-Service kickme.to, Maximiliam Andersen, zurück(...)
Man könnte freilich auch einen Autohersteller verklagen und eine Hausdurchsuchung beantragen, weil mit Autos jede Menge Leute überfahren werden. Die BSA schießt da ziemlich arg übers Ziel hinaus, indem sie versucht, jemanden einzuschüchtern, der einen Dienst anbietet, dessen Einstellung ihren Zielen dienlich wäre, der jedoch an sich nicht illegal ist. Wenn sowas Schule machen würde, wäre es legal, zur Erleichterung der Verteidigung von Urheberrechten kleine Unternehmen und Dienstleister zu vernichten, die selbst jedoch kein Unrecht begehen. Das ist eine interessante Entwicklung, denn bisher wurde ja lediglich der Endverbraucher kriminalisiert, wenn er sich eine private Kopie macht, nun sind es schon kleine Unternehmen, die Services bereitstellen, die zugegebenerweise auch von Verbreitern von Raubkopien genutz werden. Will die BSA dann als nächstes bei CD-ROM Herstellern Hausdurchsuchungen vornehmen lassen? Oder der Post? Oder allen Internet-Providern?
"Das ist ein Exempel, das wir nicht akzeptieren können", erklärte der BSA-Sprecher. "Was wäre denn, wenn es nicht um Raubkopien ginge, sondern um rechtsextremes Material oder gar Schlimmeres?"
Erstens ging es darum nicht, was soll also diese blöde Argumentation. Zweitens: Ich kann nur hoffen, daß dieses "Exempel" tatsächlich statuiert wird. Denn ein Rechtsempfinden, wie es die BSA hier vorlegt ist geradezu gemeingefährlich! Wer Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung nutzen will, nur um sich seine Aufgabe, Raubkopien zu verhindern, leichter zu machen, als legitimes Mittel ansieht, lebt in einer faschistoiden Welt. Dazu sind diese nicht da und die Gerichte sollten diese Instrumentalisierung zu verhindern wissen.

von Jens Scholz   direct link