Donnerstag, Februar 21, 2002

Heise meldet: SPD-Sprecher verreißt die rheinischen Sperrungsverfügungen
Der Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hat die von seinem Parteigenossen Jürgen Büssow an mehr als 80 Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen adressierten Sperrungsverfügungen gegen zwei US-Websites bekannter Neonazis in ungewöhnlicher Schärfe kritisiert(...)
Herr Tauss bemüht sich da redlich, es ist auch erfreulich wie klar und undiplomatisch er seine Kritik formuliert, immerhin stellt er klar, daß die Sperrmaßnahmen "die Schwelle von der Einzelfallmaßnahme in Richtung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Schaffung einer präventiven Infrastruktur zur Inhaltekontrolle im Internet" überschreiten. Das ist schon eine starke Aussage, vor allem an seine eigene Partei in NRW - natürlich hat er auch völlig Recht. Ich wage allerdings zu bezweifeln, daß er selbst mit dieser unmißverständlichen Sprache etwas nennenswertes bewirken kann. Unter einäugigen, die sich alle für Könige halten hat der Zweiäugige bekanntlich keine Chance.

von Jens Scholz   direct link