Montag, März 25, 2002
FTD meldet: Zuwanderung - Theater, Theater
Die Financial Times hat die meiner Meinung nach beste Zusammenfassung der blödsinnigen Politikerposse vom Freitag veröffentlicht:
(...)Schon am Morgen sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, bei uneinheitlicher Abstimmung eines Landes müsse die Stimme als ungültig gewertet werden. Alles andere sei eine Verfassungskrise. Merz nahm das entscheidende Stichwort vorweg. "Verfassungsbruch" und "Verfassungskrise" riefen die Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Bernhard Vogel aus Thüringen in den Saal(...).
Das sollte nach spontaner Empörung klingen, aber Vogel las seinen Protest vom Blatt ab. Minuten später standen schon Vertreter der Jungen Union vor dem Bundesratsgebäude, um gegen den Verfassungsbruch durch Wowereit zu demonstrieren. Nachdem genügend Kamerateams ihre Aufnahmen gemacht hatten, verschwanden sie wieder.(...)
Und der PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus schimpfte: "Beide Kontrahenten haben bekommen, was sie wollten: die SPD ihr schlechtes Gesetz und die CDU ihr schlechtes Wahlkampfthema." FDP und PDS müssen sich nicht nachsagen lassen, wesentlich an dem Stück beteiligt gewesen zu sein. Das war das Werk einer inoffiziellen großen Koalition der Union und SPD.(...)
Politiker sehen sich selbst als hochbezahlte Entscheidungsträger an. Da stehen sie wohl irgendwann ziemlich alleine da wenn sie so weitermachen (wovon ich fest ausgehe) und ich wage die Prognose, daß die Nichtwähler bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit sein wird. Traurigerweise werden die Gewinner der Wahl das Ergebnis dennoch als einen "Wählerauftrag" ansehen anstatt zu begreifen, daß sie eigentlich alle nicht gewählt wurden. von Jens Scholz direct link
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