Freitag, April 12, 2002

Europäisches Parlament lehnt Sperrungen von Internetseiten ab
Aus dem 'Entschließungsantrag über die Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde':
"Das Europäische Parlament (...) zeigt sich besorgt, dass die jüngsten Entscheidungen bzw. Strategien im Hinblick auf die Blockierung des Zugangs zu bestimmten Websites zur teilweisen Einschränkung des Internetzugangs bzw. zur Verhinderung des Zugangs zu rechtmäßigen Inhalten führen können und deshalb keine wirksame europäische Lösung für die Bekämpfung illegaler und schädigender Internetinhalte darstellen."
Und, klipp und klar:
Zwar gibt es Mittel und Wege, um das Internet zu zensieren. Dieselbe Abschirm- und Filtertechnologie, die zum Schutz von Firmennetzen gegen Eindringlinge verwendet wird, wird z.B. zur Abtrennung von Internetbenutzern in China vom Rest des Netzes verwendet. Singapur und Saudi Arabien filtern und zensieren den Internetinhalt; Südkorea hat den Zugang zu Glücksspielseiten verboten; und in Iran ist die Benutzung des Internets durch Kinder gesetzwidrig, und die Zugangsdiensteanbieter müssen den Zugang zu unmoralischem oder anti-iranischem Material verhindern. Kundige Benutzer können diese Technologien umgehen, das Material, zu dem die meisten Internetbenutzer in der Praxis Zugang haben, könnte jedoch zensiert werden. Selbst wenn die Europäer dem Grundsatz der Zensur oder dem, was auf den Websites in der EU zensiert werden sollte, zustimmen können, würde dies das Problem der Websites außerhalb der EU außer Acht lassen. Und das in der Empfehlung angesprochene Problem würde in jedem Fall weiterbestehen: Was kann getan werden, um Minderjährige vor Material zu schützen, das vielleicht für Erwachsene geeignet und daher ganz legal sein mag, aber Kindern und Jugendlichen schaden könnte?"
Noch Fragen? Etwa danach, wer nun verantwortlich ist, daß Kinder keine unpassenden Seiten lesen? Na, ausnahmsweise diejenigen, die es tatsächlich auch sein sollten: Die Eltern. Jedenfalls macht sich ja nun das Europäische Parlament nach Oberkirchenrat Bewersdorffs Sichtweise mitschuldig an der Existenz rechtextremer Seiten, oder?

von Jens Scholz   direct link