Dienstag, Juni 04, 2002
Regieren: Machen wir halt mal wieder... nichts
Wie gehabt besteht Regierungsarbeit auch heute wieder vor allem aus Verhindern von Entscheidungen. Diesmal hat die Koalition das auch noch ganz ohne Opposition hinbekommen, denn daß die Reformprojekte der Grünen gescheitert sind lag an der Ablehnung der SPD.
Schade, denn im Informationsfreiheitsgesetz wäre geregelt worden, daß auch der Bürger Einsicht in Daten der Behörden erhält und nicht nur umgekehrt, aber das geht diesen offensichtlich zu weit. Der Staat möchte dann doch lieber nicht beim Schnüffeln beschnüffelt werden und so haben die SPD-Ministerien für das Gesetz so viele Ausnahmeregeln gefordert, daß es schon wieder sinnfrei wurde und die Grünen haben da leider zu wenig Gewicht mit ihren paar Prozent, als daß sie da wirklich was durchdrücken könnten. Schade eigentlich, aber paßt wohl ins Bild (Hallo, Thüringen). von Jens Scholz direct link
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