Mittwoch, Juni 12, 2002

USA nennt Internationales Strafgericht Schurkengericht

Die USA wird immer unberechenbarer und gebärdet sich inzwischen wie ehemalige Ostblockdiktaturen: Scheiß auf NATO-Abkommen, Scheiß auf internationales Völkerrecht, der Ami ist der König der Welt und seine Gerichte sprechen amerikanisches Weltrecht. Da ist ein internationaler Gerichtshof in Den Haag ein Dorn im Auge des Texaners, in dessen Regierungszeit in kürzester Zeit mehr Grundrechte abgeschafft wurden als bei allen drei vorherigen Präsidentenamtszeiten zusammen.
Grund der Sorge besteht womöglich sogar, denn in den USA wird fröhlich interniert, man unterstützt zweifelhafte Diktaturen (die dann in ein paar Jahren zu den Rogue Nations gezählt werden), verkauft wild Waffen in alle Welt und wer sie nicht haben will, der bekommt sie irgendwann auf den Kopf geschmissen.
Der "American Servicemembers' Protection Act" verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien. Laut Spiegel wird in Holland schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen, weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt und ein niederländischer Diplomat reagierte mit einem Brief an die Senatoren, das den 'Vorschlag für eine Invasion der Niederlande' enthielt. David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, stellte es dort vor und sagte "Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert."
So sinnfrei das Gesetz letztlich in Wirklichkeit ist, es transportiert wichtige Botschaften: Die USA steht über international anerkannten Menschenrechtsprinzipien, keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen. Letzteres macht Abkommen mit nahezu allen NATO-Mitgliedsstaaten wertlos und ist sowohl die Überlegung Wert, was das über das Vertrauen aussagt, das die USA in seine Verbündeten hat wie auch die, inwieweit die Verbündeten ihr Vertrauen in die USA noch rechtfertigen können.

von Jens Scholz   direct link