Dienstag, September 10, 2002

Volksabstimmungen in Hessen

Hallo ihr lieben Mithessen, grade lese ich bei DarkObserver und bei Ralle im Netzbuch, daß unser schönes, ausländerfrei regiertes und inzwischen brutalstmöglichst aufgeklärtes Bundesland am 22. September auch über drei Verfassungsänderungen abstimmen darf. Ich werds nicht so lang machen wie Ralle (dessen Analyse ich mich im Prinzip komplett anschließen kann) und werde so abstimmen:
1. Die Legislaturperiode wird um ein Jahr auf 5 Jahre verlängert
Nein. Das brauch ich ja nun wirklich nicht erklären, oder?
2. Sport erhält - neben Erziehung und Schule - "Schutz und Pflege des Staates"
Nein: Ich denke, DO hat Recht, hier gehts nicht um Sport sondern um die Legitimation, Profivereine (Eintracht und Co) mit Steuergeldern zu unterstützen. Das lehne ich völlig ab: So lange in Hessen immer noch Sozialhaushalte eingefroren werden interessiert mich doch ein Stadionsneubau nicht.
3. Das "Konnexitäts-Prinzip"
Auch Nein. Da kann ich Ralles Argumentation völlig zustimmen. Für etwas stimmen, das 80% der Wähler nicht versteht, ist Quatsch. Obwohl die Absicherung von Kommunen gegen Belastungen vom Land selbst eigentlich keine schlechte Idee ist, jedoch sehe ich das Land ohnehin in dieser Pflicht, ob das nun in der Verfassung steht oder nicht. Konsequenzen werden dort ohnehin nicht festgeschrieben, so daß Kommunen der Weg über Gerichte auch dann nicht erspart wird.

von Jens Scholz   direct link