Dienstag, Oktober 29, 2002

Schröders Regierungserklärung

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Schröder an die Bürger appelliert, keine überzogenen Ansprüche an den Sozialstaat zu stellen. Es sei nicht die Zeit, Forderungen zu erheben.

Ja, Gerhard, mein Lieber, hast Du da vielleicht ein bis zwei Kleinigkeiten übersehen? Zum Beispiel, daß die Regierung natürlich genau die richtige Stelle ist, an die man als Bürger nunmal Forderungen stellt? Immerhin ist sie genau dafür gewählt worden und nicht, wie es mir den Anschein hat, um ihren eigenen Unterhalt und aufgeblähte und veraltete Beamtenapparate zu sichern und dann mal zu schauen, was fürs Volk so übrigbleibt.
Jedenfalls glaube ich nicht, daß es zu viel verlangt ist, wenn ich fordere, daß wenn ich nahezu die Hälfte meines Einkommens an den Staat abgebe, dieser dieses Geld in schlechten Zeiten gefälligst auch wieder sinnvoll auszugeben hat und es nicht einfach im Sumpf des internen Betriebes versackt. Ich fordere durchaus auch, daß der Staat, wenn er Schulden macht, an sich selbst spart und nicht an mir - mein Geld soll wieder dort lannden wo es hingehört, bei den Bürgern. Das wäre ja wohl sonst ein schlechtes Geschäft: Ich butter hier rein und bekomme dann dafür nur solche dummen Sprüche wie "ich solle hier mal nichts fordern"? So leicht kommste mir nicht weg: Du wolltest Kanzler werden, jetzt sei gefälligst auch einer. Nach über vier Jahren Stagnationspolitik wärs dann mal Zeit!
Ach so, und Du, Opposition! Halt bloß die Klappe, Du hättest dieselben Probleme auf der Kappe und bist nicht gewählt worden, weil klar ist, daß Du sie erst Recht nicht lösen kannst.

von Jens Scholz   direct link