Freitag, November 15, 2002

Heise: Rechner wegen Satire im Web beschlagnahmt

Eine Karikatur (auch bei odem.org zu finden) mit einem winzigen Hakenkreuz auf seiner Webseite reichte aus, um einen Durchsuchungsbefehl gegen einen Karlsruher zu erwirken und seinen Rechner zu beschlagnahmen. Am Mittwochmorgen wurde der 39-jährige von der Hausdurchsuchung überrascht: Drei Beamte der Kriminalpolizei durchsuchten seine Wohnung auf richterlichen Beschluss ohne vorherige Anhörung und beschlagnahmten seinen PC. Ihm wurde vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ins Internet eingestellt zu haben. Nach einer Anhörung am gleichen Tag bekam der Beschuldigte seinen Rechner zurückerstattet.

wahrscheinlich nicht zurückerstattet wird der Verlust seines Rufes. Stellt euch vor, eure Nachbarn bekommen eine Hausdurchsuchung bei euch mit. Was soll das also? Das sieht ja verteufelt aus wie der Versuch, linke Kritiker (Seyfried sehe ich als linken Satiriker und Leute, die ihn zitieren tun das sicher nicht weil sie das mißbilligen) mit solchen Überfallaktionen einzuschüchtern (was ja keine neue Methode ist), damit sie gefälligst ihren Demokratiebedürfnissen nur alle vier Jahre nachgehen und ansonsten brave Konsumenten sind. Der Gipfel des Zynismus ist dabei, die ganze Aktion mit dem Vorwurf der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole zu begründen: Bedeutet das, daß demnächst auch die Betreiber von AntiFa-Seiten, auf deren Grafiken Hakenkreuze ja nun wirklich nicht selten anzutreffen sind, mit derselben Begründung heimgesucht werden?
"Für die Staatsanwälte sei der Satiregehalt der Seite jedoch nicht klar ersichtlich gewesen"? Das hört sich für mich einfach viel zu blöde an, um kein Vorwand zu sein! Angesichts des riesigen Rechercheaufwandes, der zum Auffinden des Webmasters (hätte man einfach ne Mail schreiben können) betrieben wurde sollte nicht aufgefallen sein, daß diese Grafik von der Webseite des Grafikers über 20.000 Mal abgerufen wurde?
Das glaube ich nicht.
Nachtrag: Herr Seyfried selbst hat sich inzwischen ebenfalls geäussert. Auf seiner eigenen Homepage vermeldet er inzwischen: "(...)Obwohl jedem normalen Betrachter auf den ersten Blick klar sein sollte, daß es sich bei den Diagrammen um satirische Cartoons, also um Kunstwerke im gesetzlichen Sinne handelt, kann doch nicht ausgeschlossen werden, daß übereifrige Staatsanwälte auch andere Verwender dieser Cartoons behelligen. Offenbar stehen in Deutschland zwar die Herausgeber von Propaganda (wie der Nazi-CDs in Brandenburg) unter dem Schutz staatlicher Behörden, kritischen Künstlern und Journalisten hingegen wirft man Werbung für den Faschismus vor."

von Jens Scholz   direct link