Mittwoch, November 20, 2002

USA goes USSR: Das Heimatschutz-Ministerium

Ein großer Schritt in Richtung eines Spitzelstaates ist getan: Das Heimatschutz-Ministerium ist durch den Senat gekommen, mit nur 9 Gegenstimmen. Ursprünglich sogar ein Vorschlag der Demokraten muß man sich die Daten dieses neuen Ministeriums einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Heimatschutz-Ministerium soll im Laufe der Zeit 170.000 Mitarbeiter aus 22 mit Sicherheitsfragen befassten Bundesbehörden integrieren, etwa die Küstenwache oder die Einwanderungsbehörde. Das Budget der riesigen Behörde soll 38 Milliarden Dollar umfassen. Ihr Aufbau ist die größte Neuorganisation der US-Regierung seit mehr als einem halben Jahrhundert.

Außenminister Colin Powell versprach jedoch nach der Senats-Entscheidung, seine Behörde werde eng mit dem neuen Ministerium zusammenarbeiten. Zugleich betonte er aber, sein Ministerium werde neben der Terrorismusbekämpfung weiter dafür Sorge tragen, dass die USA ein weltoffenes Land blieben, in dem Ausländer willkommen seien.

Wenn Powell es für notwendig erachtet, ein solches Statement zu geben, spricht das zwar für ihn, aber wenn er der einzige ist, der sich solche Gedanken macht, dann kann er dafür auch nicht wirklich garantieren. Weltoffen übrigens ist die USA schon länger nicht mehr.

von Jens Scholz   direct link