Mittwoch, Dezember 18, 2002

Karlsruhe kippt Zuwanderungsgesetz

Haaaaalt mal. Karlsruhe kann ein Gesetz kippen? Aber sicher nicht. Das Gesetz selbst ist nicht mal das Problem gewesen: Frau Süssmuth und der Rest der Unionspolitiker, die sich mit dem Inhalt des Gesetzes auseinandergesetzt hatten, waren damit zufrieden (Ich übrigens nicht, hätte mich aber der demokratischen Mehrheit gebeugt).
Es war die Unfähigkeit einer Regierung und einer Opposition, sich demokratisch zu verhalten!
Ein Gesetz kann nicht zustande kommen, wenn die Demokratie nicht funktioniert, die es legitimieren soll. "Gekippt" haben es daher zum einen eine Partei, die glaubt, alleine regieren zu können, wenn sie nur etwas über die Hälfte der Mandate zum Regieren hat und zum anderen eine Opposition, die glaubt, sie könne irgendetwas "gewinnen" nur dadurch dass verhindert wird, dass dem vermeintlichen Gegner etwas gelingt. Das ist nicht Demokratie. Das ist beiderseits Machtgeilheit auf Kosten aller und peinlich für alle Beteiligten.
Wowereit hätte in dem Moment, als schon vorher klar war, dass die Brandenburger nicht einheitlich abstimmen, die Abstimmung abblasen müssen. Was mich am meisten ärgert ist aber, dass keine von beiden Parteien kapieren wird, was für einen Dreck sie grade fabrizieren. Ein Beckstein wird das jetzt völlig unselbstkritisch als Sieg feiern, und schon lese ich "Union wertet Karlsruher Urteil als «Sieg des Rechts»" Sieg? Dass ein Gesetz, das durch den Vermittlungsausschuss durchgegangen ist und das von der CDU-Leitung(!) der Gesetzeskommission als bester Kompromiss bezeichnet wurde, nur nicht zustande kam, weil man stattdessen einer anderen Partei eins auswischen konnte? Leben die noch unter uns? Oder sehen die Deutschland als ihren grossen Sandkasten an, um dort auf meine Kosten Sandburgen zu bauen und gegenseitig wieder einzuwerfen? Kein Wunder, dass hier nix passiert. "Alle Räder stehen still..." war mal ein Proletarierspruch, um Regierungen und Machthaber zu stoppen, wenn sie über die Stränge schlagen. Inzwischen machen die das ganz alleine. Das Volk brauchts nur, um das Spielzeug zu zahlen.
Das war kein "Sieg des Rechts", das war eine Ohrfeige für die Politiker, die ein Gesetz nicht ordentlich auf die Reihe bekommen, etwas, wofür sie gewählt und bezahlt werden. Eine Lehre in Demokratie: Nicht kapiert, setzen, sechs und das ganze nochmal von vorn, bis ihr das mal richtig hinbekommt.

von Jens Scholz   direct link