Freitag, Januar 17, 2003

Hessens Landeshaushalt: Kochs gewagte Zahlenakrobatik

Unser wahlkämpfender Ministerpräsident Roland Koch, begeisterter Laienschauspieler und Initiator des "Lügenausschusses", will bewiesen sehen, dass Finanzminister Eichel die wahren Zahlen zur Staatsverschuldung zurückgehalten und so die Wähler belogen hat - was m.E. eigentlich niemand wirklich bestreitet, da das in all den Wahlkämpfen, die ich erlebt habe, eigentlich immer so gemacht wurde (Wie war das noch 1990, Herr Kohl? "Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit"?).
Sein Hessischer Haushalt allerdings ist ebenfalls ein riesiger Bluff, den der Spiegel ausführlich (und mit Massen von Rechtschreibfehlern) ausbreitet.:

(...)So wurden etwa bei den Personalausgaben für den Öffentlichen Dienst, abgesehen von den Mitarbeitern an den Hochschulen, keine Tariferhöhung eingeplant - obwohl die Tarifverhandlungen schon in vollem Gange waren, als die Haushaltsplanung im Dezember abgeschlossen wurde.
(...)Ähnlich plump kommt der Griff in den kommunalen Investitionsfonds daher. Das Geld in diesem Fonds ist eigentlich für günstige Kredite an die hessischen Gemeinden gedacht und wird zu knapp 80 Prozent mit Mitteln finanziert, die den Gemeinden aus dem Steueraufkommen zustehen. 100 Millionen Euro griff sich die Koch-Regierung nun aus diesem Topf, 200 Millionen Euro überwies er an die Gemeinden. (...)"Politisch unzulässig und rechtlich bedenklich", nennt der Präsident des Hessischen Städtetags und Oberbürgermeister Darmstadts, Peter Benz, die Umleitung der 100 Millionen Euro in die Landeskasse. Der Steuerfachmann des Städtetags, Wilfried Merzbach, nennt die Entscheidung sogar "rechtswidrig".
(...)So staunten Haushaltsexperten kurz vor Jahresende über eine überraschende Korrektur am Etat 2003. Da wurden mit einem Mal die erwarteten Einnahmen aus den Zahlungsaufforderungen der hessischen Justiz um 70 Millionen Euro hoch gesetzt. Dabei war nur wenige Tage zuvor die haargenau gleiche Position im Nachtragshaushalt 2002 gesenkt worden. Was also solle die Einnahmen 2003 plötzlich steigen lassen?
(...)Sehr viel komplizierter, aber zur Wahrung der Haushaltskosmetik ebenso wirksam, sind An- und Verkäufe des Finanzministeriums.
Ebenfalls aus dem Bereich Wohnungsbau kommen weitere 100 Millionen Euro, die als frei verwendbare Einnahme im Haushalt 2003 eingeplant sind. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen. An sich sind die Mittel aus diesem Sondervermögen zweckgebunden(...)ausgegeben will Koch sie allerdings ohne festgelegte Verwendung.
Ähnlich gelagert ist der Fall der 130 Millionen Euro, die aus dem Ersparten der so genannten Zukunftsoffensive abgezogen wurden - ein Budget, das eigentlich zur Wirtschaftsförderung gedacht war. (...)Kochs Hoffnung wird es nun sein, dass bis zur Wahl am 2. Februar keiner an seinem zerbrechlichen Zahlengebilde rüttelt.

von Jens Scholz   direct link