Dienstag, Februar 11, 2003
CDU will seine Strafe immer noch nicht zahlen
Die CDU hatte ihre Klage mit der Begründung erhoben, das Parteiengesetz verlange für die Gewährung staatlicher Mittel nur die fristgerechte Vorlage eines formal, aber nicht zwingend auch inhaltlich richtigen Rechenschaftsberichts.Hey, klasse! Dann geb ich demnächst auch falsche Steuererklärungen ab. Wenn mans dann merkt, schicke ich die Richtige hinterher und lehne die Strafe ab, weil ich davon ausging, dass ich fristgerecht lediglich eine formal richtige Steuererklärung abgeben musste. Dass die CDU, bei einem Betrug erwischt und mit einer Strafe belegt, nun "Verfassungsbeschwerde" einlegen will zeugt von einem völlig fehlendem Unrechtsbewusstsein. von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
