Dienstag, Mai 06, 2003

Die Stunde der Patrioten

Die Netzeitung berichtet ausführlich über einen Schulterschluss von linken, liberalen mit konservativen und eher rechten Gruppierungen der USA. Grund für diese bislang einmalige Einigkeit ist ein Gesetzentwurf namens "Patriot II", der gegen Ende des Jahres dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden solle.
Ein wesentlicher Bestandteil des Massnahmepaketes sei es, die Befugnisse von Richtern dort zu beschneiden, wo diese bisher die Aufgabe hatten, die Wahrung der Bürgerrechte von Verdächtigen zu überwachen. Hierbei geraten inzwischen auch konservative Richter in brenzlige Situationen:

Der vorsitzende Richter James Rosenbaum aus Minnesota etwa wurde kürzlich dazu aufgefordert, seine Notizen und Akten dem Kongress zu übergeben, weil er sich öffentlich für richterliche Unabhängigkeit in der Urteilsfindung eingesetzt hat. Die folgenden Ereignisse bezeichnete die «New York Times» daraufhin als eine «Hexenjagd in der Justiz». Der eigentliche Grund der ganzen Affäre besteht darin, dass Rosenbaum sich vor dem Kongress für kürzere Strafen bei leichten und erstmaligen Drogendelikten aussprach, er sich also für ein maßvolles Agieren der Justiz aussprach.

Der Begriff Hexenjagd ist in den USA vor allem mit der unrühmlichen McCarthy-Ära verbunden. Konservative Gruppen und Personen haben da bislang wenig Berührung mit solchen unangenehmen Vorgängen und entsprechend wenig Erfahrung im Umgang damit. Was liegt somit näher, als sich an die dafür seit jeher "zuständigen" Organisationen zu wenden, um sich mit diesen gegen Patriot II zu wehren?
Grover Norquist von der rechtsanarchistischen Organisation "Americans for Tax Reform" begründet die neuartige Allianz so:
«Früher haben wir gedacht, die ACLU und die Liberalen werden sich schon um die Wahrung der Verfassung kümmern. Nun aber, da das Repräsentantenhaus, der Senat und die Regierung in den Händen der Republikaner sind, sollten wir uns vielleicht nicht mehr darauf verlassen, dass unsere Freunde von der linken Mitte in der Lage sind, all diese Angelegenheiten im Auge zu behalten.»
(mehr im rollberg)

von Jens Scholz   direct link