Montag, Mai 05, 2003

Sehr geehrte Regierung

ich will nicht lange stören, ich weiss ja dass es noch eine Weile hin ist bis zu den nächsten Wahlen und Ihr Interesse an meinen Äusserungen bis dahin nicht sonderlich gross ist. Ich habe aber dennoch ein paar Fragen zu dieser seltsamen Reform von euch und der Art und Weise, wie ihr die umsetzen möchtet:
Ich dachte immer, dass Demokratie so funktioniert, dass man, wenn man etwas gut findet und für alle durchsetzen möchte, man zuerst versucht herauszufinden, ob diese Ideen von der Mehrheit auch für so toll gehalten werden. Und dass man sich dann auch darüber freut, wenn sogar Leute die gut finden, die eigentlich gar nicht so oft derselben Meinung sind. Warum also versucht ihr dann, zu verhindern, dass Leute für eure Ideen stimmen, die in einer anderen Partei als ihr sind und die eure Reform aber gut finden? Vor allem wenn doch gar nicht klar ist, ob eure eigenen Stimmen alle ausreichen? Ich dachte es geht euch um eine Reform und nicht um Machtspiele? (das streich ich, das glaubt mir doch keiner)
Zur Reform selbst hab ich auch ein paar Fragen: Wie soll denn die Erleichterung von Kündigungen Arbeitsplätze sichern geschweige denn schaffen? Ist es nicht so, dass Sozialgesetze vor allem dann wichtig sind, wenns den Leuten nicht so gut geht? Ich kenn mich da ja nicht so aus, aber ich kann mir vorstellen, dass wenn man das als Vorbild nimmt, man da nicht mehr so viel über so Dinge wie Solidarität oder Gemeinschaft nachdenkt. Nennt ihr euch dann um? In PD? Wenn ihr alles Soziale wegkürzt wäre das doch konsequent und ausserdem würde es ja auch zu eurem momentanen Auftreten passen. Und auch dazu, dass ihr meint, dass es schlimm wäre, wenn auch Mitglieder anderer Parteien für eure Ideen stimmen würden. Wahlen könntet ihr ja dann auch abschaffen.
Ach, und euer Franz Müntefering sagt ja, dass wenn die Grünen nicht alle auch für euch stimmen, die Koalition gekündigt werden würde. Das kapier ich ja auch nicht: Wem schadet das denn? Den Grünen ja nicht, würde ich ja mal raten. Das wäre ja, wie jemandem zu drohen, dass ich mir selbst ein Bein abschneide, weil er nicht meiner Meinung sein will.

von Jens Scholz   direct link