Mittwoch, Mai 07, 2003
Wir sind jetzt alle gefährlich!
Heise meldet, dass ein Gesetzentwurf der CSU unter anderem vorsieht, dass nicht mehr nur zur Strafverfolgung bei konkretem Tatverdacht, sondern bereits präventiv zur Gefahrenerkennung und -abwehr die Polizei Telekommunikation per Telefon, Fax, E-Mail, SMS usw. überwachen, unterbrechen und ganz sperren darf.
Ausser den Inhalten der Kommunikation sollen aber auch Verbindungsdaten wie Zeiten, Standorte der Kommunikation, Ruf- und Kartennummern festgestellt, Beteiligte identifiziert sowie Mobiltelefone durch stille SMS heimlich aktiviert werden dürfen. Die TK-Dienstebetreiber werden verpflichtet, auf eigene Kosten diese Überwachung zu ermöglichen und Verbindungsdaten zu übermitteln. Dies soll sogar die Daten umfassen, die bei bloßem Standby-Betrieb von Handys anfallen. von Jens Scholz direct link
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