Montag, Juni 02, 2003
Düsseldorf: Informationsfreiheitsgesetz wird ignoriert
Der Streit um die Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild, die in Nordrhein-Westfahlen mit dem Knüppel durchgesetzt wurde, soll - so wärs der Bezirksregierung in Düsseldorf am Liebsten - möglichst unbemerkt bleiben. Für Probleme mit der Öffentlichkeit hat Herr Büssow ein paar seltsame Lösungen parat:Die Bezirksregierung Düsseldorf gibt sich offen, man könne das Thema auch öffentlich besprechen ? wenn aber Informationen und Protokolle angefordert werden gilt dies nicht mehr: Dokumente werden entweder ganz zurückgehalten oder trotz Versprechen nicht verschickt, Kritikern wird im laufenden Verfahren der Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt und mit Gefängnis gedroht(...)Dass Herr Büssow auf diese Weise gleich die Begründung liefert, warum man eine unzensierte Öffentlichkeit benötigt, merkt er wohl gar nicht. von Jens Scholz direct link
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