Mittwoch, Juni 11, 2003
Oh Prima, ne Steuersenkung...
Gestern bestätigte in Plusminus ein Bericht darüber, wie die Steuerreformstufe, die 2004 durchgeführt wird, sich für uns auswirken wird, meine weniger von mathematischen Leistungen als von Erfahrungen mit solchen Dingen genährte Einschätzung: Auf dem Weg zum sozialen Abstieg hiess der Beitrag und erläuterte, dass für den grössten Teil der Bevölkerung im Prinzip überhaupt kein Effekt erzielt würde. Lediglich für Spitzenverdiener lohnt sich die Reform, aber, wie ein Experte vom DIW erläutert, hat das natürlich wiederum überhaupt keinen Effekt auf das Konsumverhalten, da diese(s) Bevölkerungsschicht(chen) mehr Geld eher anlegt und spart als ausgibt. Und das bisschen, was der Normalbürger, der einen Großteil seines Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben muss, an Steuern einspart (und wir reden hier lediglich von dreistelligen Beträgen im Jahr) wird dann auch noch durch andere Maßnahmen in der Agenda 2010 fast komplett wieder aufgefressen, beispielsweise durch die Finanzierung des Krankengeldes allein durch die Arbeitnehmer.
Bleibt also alles beim Alten, die Reform ist keine und die Vorgabe, den Teufelskreis Arbeitsmarktflaute - Sparzwang - Konsumflaute zu durchbrechen, indem die Menschen wieder mehr Geld in die Taschen bekommen, wird nicht einmal im Ansatz erfüllt. Der Effekt ist klar: Der Bürger gibt auch weiterhin kein Geld aus, die Lage bleibt wie sie ist. Deutsche Regierungsarbeit wie wir sie nicht anders kennen. von Jens Scholz direct link
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