Mittwoch, September 17, 2003

Operation "Sichere Zukunft"

Hessen "sichert die Zukunft" und will dazu über 120 Mio. Euro einsparen. Interessant dabei ist, wo Herr Koch die Mittel komplett streicht, statt zu kürzen:
Sowas wie "Zuwendung für medizinischpsychosoziale Betreuung von HIV-positiven Gefangenen" von 175.000,00 auf 0,00? wundert mich bei dieser Regierung nicht im geringsten.
Aber weiter im Text: Der Posten "Schuldnerbratung" wurde von 2Mio auf Null(!) gesetzt. Wer braucht das schon, heutzutage. Sollen halt Arbeiten gehen, die Leistungsnieten. Im Sinne dieser Denkkategorie komplett gestrichen wurden sämtliche Posten zur Obdachlosenhilfe (die gehen ja eh nicht wählen), zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (die dürfen noch nicht wählen), die Drogenhilfe (zu breit zum wählen) und alle Massnahmen zur Berufsförderung/-beratung/-wiedereinstieg von Frauen. Letzteres ist ebenfalls klar: Wenn man verhindert, dass Frauen nach einer Babypause wieder arbeiten, sinken die Arbeitslosenzahlen von ganz alleine und ist natürlich auch weltbildlich völlig im Sinne einer patriarchal denkenden CDU.
Überhaupt, in Hessen wählen Frauen ja offensichtlich nicht: Sieht man sich die Liste mal genauer an, sind Frauen (ausser die, die es geschafft haben, in einer Familie als Hausfrau und Mutter ihr Glück gefunden zu haben) insgesamt die hauptsächlich gearschten. In mehreren Gemeinden wie z.B. Giessen, Rodgau (das letzte übriggebliebene Frauenhaus im Kreis Offenbach) oder Hanau bekommen die Frauenhäuser nächstes Jahr mal eben gar kein Geld. Schön, wenn man merkt, wer der Regierung wichtig ist und wer nicht. Christliche Träger übrigens sind - obwohl die sicher wesentlich höhere Verwaltungskosten haben als Vereinsträger - natürlich kaum von derartig harten Komplettstreichungen betroffen, auch das wundert mich nicht. Dagegen bekommt Pro Familia nächstes Jahr keinen Cent mehr.
Jedenfalls scheint ziemlich genau durch, dass die "Sichere Zukunft" nicht für jeden gilt: Es werden jetzt knallhart alle abgehängt, die ohnehin schon im hinteren Waggon gelandet sind. Wir anderen fahren nun, ohne diesen Ballast, dem schönen neuen Hessen entgegen.
Das beste daran ist, dass diese Liste völlig willkürlich und ohne Beteiligung der von den Streichungen betroffenen erstellt wurde: König Koch spielt hier mitten in Deutschland Diktatur vor und will sich damit klar als "starker Mann" etablieren (die einzige "sichere Zukunft" um die es ihm geht ist seine eigene als Kanzler-Kandidat). Er "spart" nämlich nicht nur (ich weiss, dass die sozialen Institutionen sich auf die angekündigten 33% eingestellt haben), sondern teilt ganz gezielte Kopfschüsse aus. Ich würde mir sehr wünschen, dass das nach hinten losgeht. Ich möchte nicht glauben, dass ein solches Vorgehen von der Mehrheit gutgeheissen wird.

von Jens Scholz   direct link