Freitag, März 19, 2004
Kein Militär auf unsere Straßen!von Jens Scholz direct link
Ein Artikel von Richard Rorty in der Zeit: warnt vor den indirekten Folgen des Terrorismus und vor den direkten Folgen von allzu aktionistischen Gegenmaßnahmen:"(...)Sollte es weitere Terroranschläge auf europäische Hauptstädte geben, werden das Militär und die für nationale Sicherheit zuständigen Bürokratien in allen EU-Staaten plötzlich über nie gekannte Vollmachten verfügen. Die Öffentlichkeit wird dies im Großen und Ganzen angemessen finden. Die Regierung wird ihre patriotische Entschlossenheit unter Beweis stellen und Gesetze beschließen, die an das alte deutsche Berufsverbot erinnern. Sie wird dazu übergehen, jede öffentliche Kritik als Unterstützung und Beschwichtigung des Terrorismus zu brandmarken. (...)
Nach und nach würden diese Entwicklungen die Kanäle verstopfen, über die die öffentliche Meinung die Politik beeinflussen kann. Am Ende dieses Abschleifungsprozesses würde die Demokratie durch etwas ganz anderes ersetzt werden, nicht durch eine Militärdiktatur, auch nicht durch einen Orwellschen Totalitarismus, sondern durch einen aufgeklärten Absolutismus, der von einer Nomenklatura erzwungen würde.
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