Mittwoch, März 24, 2004

Vorschlagsamok

Sehr schicke Forderungen wegen plötzlicher "massiver Terrorgefahr", die die Union da stellt:

Deutschland ist «in massiver Weise vom Terror» bedroht, so Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Dem müsse man Rechnung tragen. Daher will die Union jeden «Gefährder» in einem Schnellverfahren abschieben ? also alle die, die Terroristen sein könnten.
(...)Auch die Einrichtung einer «Einlader-Warndatei» wurde vorgeschlagen. In dieser sollten all jene Personen erfasst werden, die jemanden nach Deutschland eingeladen haben, der hier dann Straftaten beging.

Dazu soll in einer "Zentraldatei islamistischer Terrorismus" alles erfasst werden, was sämtliche deutschen Sicherheitsdienste an Informationen über die potentiellen Terroristen, vormals bekannt als "Ausländer", zusammentragen. Zwar verbietet das Datenschutzgesetz eine solche zentrale Erfassung, aber hey, das ist ja kein Problem, muß man halt das Datenschutzgesetz auch schnell ändern. Klar, das richtet sich ja alles nur gegen Ausländer, davon sind wir Deutschen ja gar nicht betroffen, aber eine Änderung des Datenschutzes würde mit Sicherheit so allgemein ausfallen, daß zentrale Erfassungssysteme auch zu anderen Themen ermöglicht werden würden (den entsprechenden Vorschlag "Einlader-Warndatei" gibts ja auch schon), da darf man also getrost davon ausgehen, daß es sich hier um einen weiteren Trittbrettversuch handelt, altbekannte Kontrollfantasien der Christlichen Parteien vorranzutreiben.
Becksteins Erklärung "Verdacht und Gefahr sind verwandte Begriffe. Und jeder, der gefährlich ist, muss ausgewiesen werden" könnte im Falle eines irgendwann gefährlichen Deutschen dann natürlich am Satzende umformuliert werden...

von Jens Scholz   direct link