Montag, April 19, 2004

Terroristen auf den Leim geht man dann,

wenn man ihre Sprache übernimmt, ihre Ziele als politische Agenda und ihre Verbrechen als Krieg akzeptiert. Wenn ein Staat daraufhin im "Krieg gegen den Terror" ebenfalls das zu zerstören beginnt, was die Terroristen zerstören wollen, nämlich die offene Gesellschaft, freiheitliche Grundwerte und Rechtsprinzipien und wenn einer, der Differenzierungen anmahnt, verdächtig ist, dann kann sich nicht der in falscher Sicherheit gewiegte Bürger, sondern die Terroristen freuen. Die Werte, die Fanatiker bekämpfen, gehören daher verdammt nochmal endlich verteidigt und nicht aufgehoben.
Heute schreibt der Limburger Bischof Franz Kamphaus in der Frankfurter Rundschau

Terroristen sind Verbrecher, gefährliche Kriminelle, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Ihnen den "Krieg" zu erklären bedeutet, ihnen auf den Leim zu gehen. Der demokratische Rechtsstaat führt gegen Terroristen und Terrorismus ebenso wenig Krieg wie gegen Drogenhändler, Waffenschieber oder Wirtschaftskriminelle. Werden die Übeltäter gefasst, sind sie nicht als Kriegsgefangene zu betrachten, aber auch als Verbrecher keineswegs vogelfrei. Nicht einmal der Krieg schafft einen rechtsfreien Raum, in dem der Zweck die Mittel heiligt. Wo der "Krieg gegen den Terrorismus" dazu verführt, gegen das Recht zu verstoßen oder es zu missachten, nimmt er selbst terroristische Züge an. (...)

von Jens Scholz   direct link