Dienstag, Juli 20, 2004

Interview mit Burkhard Hirsch

beim Spiegel. Hirsch hatte mit Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bestehende Gesetz zum Großen Lauschangriff geklagt. Der neue Wurf ist seiner Meinung nach nicht weniger problematisch. Lesen, solange es nix kostet.

SPIEGEL ONLINE: Die Hardliner haben dafür ein gutes Gegenargument: Wer nichts Ungesetzliches tut, hat auch nichts zu befürchten.
Hirsch: Eine solche Aussage ist politische Zechprellerei. Dem Bürger wird vermittelt, dass es immer die anderen sind, deren Freiheit eingeschränkt wird. Wer das glaubt, muss sehr naiv sein. Wie soll denn eine individuelle Freiheit ohne eine gesellschaftliche Freiheit existieren?

(...)Es ist im Übrigen für alle Parteien ein Problem, dass viele Menschen in erster Linie an wirtschaftliche Probleme denken und sich die Folgen einer Überwachung erst vorstellen, wenn es sie selber trifft.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich Beckstein als Innenminister vorstellen?
Hirsch: Ich erinnere mich noch gut an den Innenminister Friedrich Zimmermann. Das reicht mir eigentlich.

von Jens Scholz   direct link