Samstag, August 28, 2004

Liebe Politiker

Ich habe ein Problem mit dem, was ihr grade macht: Ihr habt mich nämlich völlig verwirrt. Und ich glaube, ich bin eigentlich jemand, den man nicht ganz so leicht verwirren kann, denn ich bin schon gerne mal hartnäckig und versuche herauszufinden, wie etwas funktioniert, wenn ich etwas nicht verstehe. Aber bei dem, was ihr in den letzten Jahre fabriziert habt gebe ich jetzt auf. Da kommt ja kein Mensch mehr hinterher, herauszufinden, was von dem, was da alles gesagt wurde, nun eigentlich im Ergebnis angekommen ist.
Es geht übrigens nicht darum, daß ich nicht möchte, daß Dinge verändert werden, im Gegenteil. Was mich verwirrt ist dieses Gefühl, daß nichts, was ihr euch überlegt, auch tatsächlich umgesetzt wird. Ich denke eigentlich, wenn ich Ideen und Vorschläge von euch höre, öfter, daß ich die gut finde, als daß ich glaube, daß das blöd ist (letztere Ideen kommen aber auch regelmäßig von den selben Hirnis, gell Herr Söder? Na, Herr Beckstein? Tach, Herr Schily?). Nur, sobald es dann irgendwann mal darum geht, daß irgendwas davon auch mal umgesetzt wird, dann ist das, was dabei rauskommt immer etwas völlig anderes. Meistens fehlt sogar genau das, was die Idee vorher zu einer guten gemacht hat oder irgendwie führt alles plötzlich irgendwo ganz anders hin, als gedacht (Die Arbeitsmarktreform reformiert ja nun doch nicht den Arbeitsmarkt, sondern ist m.E. eine reine kurzfristige Sparmaßnahme). Oder ihr habt plötzlich Gesetze und Bestimmungen, die sich gegenseitig völlig widersprechen. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, warum Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, die dort getätigten Investitionen hier von den Steuern absetzen können. Wie soll denn die Arbeit da im Land bleiben?
Oder was da grade mit dieser Bürgerversicherung läuft, kapier ich auch nicht, da hört und liest man ständig wasanderes. Jetzt lese ich, daß die Krankenkassen endlich die Beiträge senken können, weil sie tatsächlich wieder schwarze Zahlen schreiben, und schon soll es wieder irgend eine neue Abgabe geben, die verhindert, daß die Leute auch etwas davon haben? Und die Begründung ist irgendwas mit "jeder hat ein Recht auf die Gleiche medizinische Versorgung", was ich ja richtig finde. warum aber mit der Gesundheitsreform genau dieser Gleichheitsgrundsatz erst einmal abgeschafft wurde, ist mir irgendwie nicht klar.
Oder die Öffnung des Energiemarktes, die ja offensichtlich auch nicht so umgesetzt wurde, wie es mal gedacht war. Wo ist denn die Konkurrenz auf dem Versorgermarkt? Warum ist der Erdgaspreis immer noch an den Ölpreis gekoppelt? Ich kann mir prima aussuchen, von wem ich mich mit was beliefern lassen will, aber eigentlich ist es wurscht, weil ja doch jeder Anbieter und alle Energieformen genauso viel kosten. Und erneuerbare Energien anyone? Wo sind die denn hin? "Ich würde gerne billig Solar- oder Windenergie kaufen" rufe ich und als Antwort weht ein Dornbusch über die leere Servicewüste.
Irgendwie jedenfalls, liebe Politiker, habt ihr es echt nicht drauf, mir zu erklären, was ihr da eigentlich macht. Das was ihr mir nämlich heute erklärt, macht ihr morgen ganz anders und irgendwie kostet es immer Geld, hat aber irgendwie kein Ziel mehr außer daß wir "den Gürtel enger schnallen" müssen (ich würde stattdessen gerne auch nach einer Reform ein mal sowas hören wie: "das wird jetzt wie versprochen konkret dazu genutzt, um die Schulbildung zu verbessern").
Das ist, was mir - und vor mir sicher schon ganz vielen Menschen - mächtig auf die Eier geht (Herrn Schröder trifft genau diese Erkenntnis seiner Bürger ja momentan auch öfter mal in Natura). Ich klink mich deswegen jetzt auch aus, und ihr könnt nicht behaupten, daß ichs nicht versucht habe. Macht halt irgendwann mal was so, daß mans kapiert, dann hör ich euch auch wieder zu.

von Jens Scholz   direct link