Mittwoch, September 29, 2004

Neues von den Düsseldorf Zensurfreunden

Der Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, gegen die Online-Bürgerrechts-Organisation Odem per übler Nachrede statt argumentativ vorzugehen (ich schrieb hier darüber), geht jetzt in die nächste Runde:

Sind Links auf unerwünschte Seiten (immer) strafbar ? oder kommt es auf den Kontext an? Mit dieser Frage wird sich das Amtsgericht Stuttgart am 7. Oktober 2004 beschäftigen müssen. Angeklagt ist der Netzkünstler, Online-Aktivist und ODEM.org-Gründer Alvar Freude.

Daß es hier um den Versuch geht, Alvar mundtot zu machen, um das Thema Internetzensur zu diskreditieren und aus dem Fokus zu drängen - mit der unsinnigen Behauptung, es ginge Freude um die Verbreitung rechtsradikaler Inhalte - verlautet sogar aus berufenem Munde, nämlich dem seines "Gegners" Jürgen Schütte:

In einem Gespräch mit dem Journalisten Mario Sixtus behauptete der für die Sperrverfügungen zuständige Regierungsdirektor Jürgen Schütte, auf der Website von ODEM.org würde "übelster Menschen verachtender Nazi-Schund" verbreitet werden: "Es geht nicht um Links, [...] Herr Freude hat diese illegalen Inhalte in seine Seite [...] eingearbeitet. Wenn man seine Seite aufruft, erscheint direkt dieser Nazi-Schund."

Ähnliche Links findet man jedoch freilich auf allen Seiten, die sich mit der Dokumentation von radikalen Inhalten oder Zensurmaßnahmen befassen (und der Shoah Foundation will man sicher nicht die Verbreitung von Revisionismus vorwerfen, nur weil sie die entsprechenden Quellen dokumentieren) - insoweit ist es sehr offensichtlich, welche Absicht in Wirklichkeit hinter diesen Einschüchterungsversuchen steckt. Auch Quellenangaben in Büchern beinhalten indizierte Schriften oder Bücher, ohne daß dies sofort die Verbreitung z.B. der Ideologie besagter Schriften impliziert. Es könnte somit auch gut nach hinten losgehen für Düsseldorf. Denn wenn man einen Beweis für die Notwendigkeit einer Organisation wie Odem brauchte, dann ist er durch dieses Beispiel von Amtswillkür und Obrigkeitsterror geliefert worden.

von Jens Scholz   direct link