Montag, März 21, 2005

Wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern bekommt...

dann fallen die Grundrechte schneller als man schauen kann. Das Bankgeheimnis ist in zwei Wochen Vergangenheit, wie es um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht, konnte man vor kurzem beim Bushbesuch in Mainz bewundern, seit Januar wird der Mailverkehr der deutschen Internetnutzer gespeichert, demnächst soll unser gesamtes Kommunikationsverhalten für mindestens ein Jahr gespeichert werden. Gendatenbanken werden angedacht, die kommende Ausweisgeneration leuchtet den Inhaber so sehr aus, daß man damit eine komplette Identität nachbauen könnte.
Was ist das Grundgesetz noch Wert? Wer hört noch auf das Bundesverfassungsgericht? Jedenfalls nicht unsere Politiker, die jegliche Verhältnismäßigkeit verloren haben:

Das neue Sicherheitsdenken geht also von einer absurden Logik aus: je geringer der Verdacht, umso geringer die Rechte des Bürgers. Das läuft darauf hinaus, dass, wenn es keinen Verdacht gibt, der Bürger sich alles gefallen lassen muss.

Wie das funktioniert, erklärt Heribert Prantl in der Süddeutschen unter der Überschrift Ein Grundrecht ohne Grund und Boden.

von Jens Scholz   direct link