Freitag, Dezember 16, 2005

Everyone's a sinner

oder auch: Wenn man nur lange genug sucht, findet man bei Jedem etwas. Inzwischen ist der Generalverdacht ja heimlicher Rechtsgrundsatz geworden, was liegt also näher, als ihn auch offiziell zu zementieren? Ein weiterer riesen Schritt in diese Richtung wird ab Januar 2006 EU-weit eingeführt:

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.(...)

Nein, die Nutzung wird bestimmt nicht ausgeweitet, wenn eine solche Datensammlung erstmal da ist und da wird es auch keine Begehrlichkeiten anderer Stellen geben und das wird natürlich ausschließlich nur für ganz klar definierte Zwecke genutzt. Was der Atem, mit dem solche Versicherungen ausgesprochen werden Wert ist, kann jeder selbst beurteilen, der solche Sprüche gehört hat, als 2003 bekannt wurde, daß das Mautsystem fähig ist, Nummernschilder in Echtzeit zu scannen und zu speichern und heute damit vergleicht, was stattdessen inzwischen eben doch in die Praxis umgesetzt werden soll. Oder wenn man mal nachschaut, wer sich da alles für den Zugriff auf mögliche Gen-Datenbanken interessiert (und weswegen ich keine Speichelprobe ever freiwillig abgeben würde).

von Jens Scholz   direct link