Donnerstag, Februar 02, 2006

Erprobte Waffen

Daß der deutsche Beamtenapparat gerne jederzeit alles über uns Bürger wissen möchte, ist das Eine. Daß er aber auch sehr ungerne Informationen herausrückt, das Andere. Beides kennt man zur Genüge, auch die damit verbundenen Irrsinnszustände, wenn man z.B. zwar vom Finanzamt gesagt bekommt, daß man in der Steuererklärung was falsch angegeben hat, aber auf gar keinen Fall gesagt bekommt, was und wo genau (man bekommt natürlich auch keine Kopie seiner eigenen Erklärung).
Und da die Behörden Jahrhunderte an Erfahrung im Umgang mit dem lästigen Bürger haben, ist auch ein Informationsfreiheitsgesetz keine echte Hilfe. Der Beamte tut, was er am besten kann: Seinen Verwaltungsaufwand ins unermeßliche steigern, phantastische Rechnungen darüber anstellen und dem Bürger zeigen, wer am längeren Hebel sitzt:

Wer beim Auswärtigen Amt nach Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht begehrt, bekommt umgehend eine freundliche Eingangsbestätigung vom eigens eingerichteten "Arbeitsstab Informationsfreiheit". Die Botschaft lautet: "Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu amtlichen Informationen kostenpflichtig ist. Die Gebühren können je nach Arbeitsaufwand des Auswärtigen Amtes zwischen 15 und 500 Euro betragen.(...)"

von Jens Scholz   direct link