Montag, November 24, 2008
Eine unverständliche Missachtung des Rechtsempfindens
finde ich, gibt es hier im Zusammenhang mit Christian Klars Freilassung:(...) Doch weil Klar seine Taten bis heute nicht bereut und sich nicht davon distanziert, auch seine Hilfe bei der Aufklärung der Morde der Terroristen verweigert, gibt es massive Kritik an der Entscheidung der Richter. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens. Der neunfache Mörder habe niemals Anzeichen von Reue oder Einsicht gezeigt. 'Solange Christian Klar kein Mitleid mit seinen Opfern und deren Familien hat, verdient er auch selbst kein Mitleid', sagte der CSU-Politiker am Montag in München. (...)Soweit ich weiß, ist "Mitleid" kein Kriterium für Länge oder Kürze von Haftstrafen. Und selbst wenn, dann nicht in diesem Fall, denn dann wäre ja die Begnadigung durch Horst Köhler Anfang des Jahres nicht abgelehnt worden.
Ich wundere mich daher sehr über die Reaktionen, denn ich dachte eigentlich, daß wir in einem Rechtsstaat leben und jeder vor dem Gesetz gleich ist. Sobald es um Ideologien geht scheint es mir aber so zu sein, daß Rechte ganz schnell nicht mehr für alle gelten. Daß das bei Terroristen so ist, die aus ideologischen Gründen das Recht auf Leben ignorieren können, ist das eine. Aber daß ein Innenminister seine ideologischen Rachephantasien als "Rechtsempfinden" verkleidet bestärkt mich lediglich noch viel mehr darin, die Aushöhlung des Rechtsstaats entgegenzutreten. Nicht daß Politiker wie Herrmann eventuell doch noch Wege finden, ihr "Rechtsempfinden" am Ende auch noch ausleben zu können. von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Ein Minister sollte sein Rechtsempfinden für sich behalten. An der Entlassung von Klar ist juristisch nichts zu bemängeln. Also sollte Herrmann seine Empfindungen zurückhalten und nicht so tun, als wäre da was unrechtes passiert. Als Minister hat er das Recht zu vertreten, mehr nicht. Zumal solche Leute wie Herrmann dann meist auch sehr selektive Rechtsempfindungen haben. Ich glaube kaum, dass Herrmann sich in seinem Rechtsempfinden gestört fühlte, als seine Parteifreunde Kohl, Koch oder Strauß in Spenden- und andere Affären verstrickt waren und sich da ungeschoren rauswinden konnten.
ich habe mich auch sehr gewundert, aber in raf-fragen muss man wirklich immer wieder mit diversen blüten rechnen.
Ich hoffe, es ist die pure Angst, die diese Leute solch einen Quark erzählen lässt. Sorry, musste jetzt sein.Kommentar veröffentlichen
