Samstag, September 17, 2005

Wahlkrampf

Den Wahlkampf habe ich auch dieses Mal überhaupt nicht verfolgt, da die Themen darin wie üblich solche sind, die mit dem, was Politik bewirken kann, nichts bis wenig zu tun hat. Arbeitsplätze schaffen zum Beispiel. Kann keine Partei...ok, die CDU wird das in ein paar Monaten von sich behaupten, denn indem die Wirtschaft nach dem Wahlsieg den Fuß von der Bremse nehmen wird, sieht das dann so aus, als habe der Regierungswechsel hier irgendwie ein Wunder vollbracht.
Das, was Politik bewirkt, wirkt sich nie kurzfristig aus, aber das wird im Wahlkampf grundsätzlich auf den Kopf gestellt. Da werden "blühende Landschaften" versprochen, die sicher irgendwann auch vorhanden sind, aber eben erst in 20 Jahren und nicht in den nächsten vier. Da wird die "Rente gesichert", aber eigentlich spricht man hier erst von den Renten meiner Kinder, nicht von meinen und schon gar nicht von der noch älterer Generationen. Da wird das "Gesundheitswesen (viel zu wenig) reformiert" und nach ein paar Jahren schon gejammert, daß sich ja gar nichts verändert habe.
Ich warte wahrscheinlich weiterhin vergeblich darauf, daß ein Wahlkampf mal die Themen realistisch anspricht. So lange brauch ich mir den Seich nicht antun. Außerdem gehen mir die gegenseitigen Vorhaltungen völlig auf den Keks: Fast alle Entscheidungen der letzten Jahre wurden doch im Konsens gefällt, im Prinzip haben wir ja schon lange die große Koalition. Und so lange die Parteien es als Erfolg feiern, wenn der Gegner was versiebt, werde ich auch weiterhin die grundsätzliche Einstellung der Politiker zu ihrem Beruf als verfehlt betrachten.
Ich habe mir stattdessen, wie jedes Mal, die Programme angesehen. Das ist die einzige Stelle, wo man neben dem Ideologiekram auch die wirklichen Pläne der Parteien findet. Und dann gings auch wieder ganz schnell: Gute Steuermodelle hat immer noch keiner parat (die CDU war ja tatsächlich für ein paar Sekunden wählbar, aber die in Osteuropa schon lange erfolgreiche Einfach-Steuer, über die Kirchhof so gerne spricht, kommt im Programm nicht vor), eine echte Gesundheitsreform finde ich auch weiterhin nirgends und Sicherheitspolitik wird von allen überbewertet. Daß die CDU die Bundeswehr im Inland einsetzen möchte, schießt allerdings völlig den Vogel ab. Förderung von Bildung: Pustekuchen. Ökologie und Förderung von nachhaltiger Energie: Ah, die gibts, aber wie immer nur bei einer Partei. Also wähl' ich die.

von Jens Scholz   direct link