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Samstag, Januar 28, 2006

Menno! Ich will aber!
Wer? Innendings Schäuble. Was? Die Bundeswehr zur "Terrorabwehr" im Inland einsetzen dürfen - was nicht geht, weil man da zum Glück am Grundgesetz nicht vorbeikommt, das genau das grundsätzlich verbietet. Die WM als Grund für eine Grundgesetzänderung zog irgendwie nicht richtig, zwar tingelt z.B. Herr Bosbach noch immer mit diesem Argument durch die Gegend. Z.B. bei Giga, aber sogar bei der vermeintlichen Zielgruppe (Die spielen da ja alle ire gerne Killerspiele, die finden das bestimmt cool) beißt selbst mit den moderatesten Formulierungen - es sei ja nicht gesagt, daß sie eingesetzt würde, es ginge ja vor allem darum, das Verbot des Einsatzes zu kippen, um im Fall des Falles reagieren zu dürfen - auf Granit.
Die Menschen sind nicht überzeugt davon, daß die Gefahr seitens Terroristen größer ist als die Gefahr des Missbrauches einer Ermächtigung, Soldaten im Inland Kampfeinsätze ausführen zu lassen. Also muß was gefährlicheres her, um die Bedrohung herbeizubeschwören, die die Stimmung kippen könnte. Die Idee nun ist diese:
Deutschland muss nach Einschätzung von Innenminister Schäuble damit rechnen, von Terroristen mit so genannten schmutzigen Bomben angegriffen zu werden. Konkrete Hinweise darauf gebe es zwar nicht, die Bedrohung müsse aber ernst genommen werden.
Vor drei Jahren habe ich schonmal was über Bedrohungsszenarien geschrieben. Daher zitiere ich mich grade mal etwas abgewandelt selbst: Der Innenminister warnt regelmäßig vor neuen Anschlägen und drückt dann die neuesten Überwachungsmethoden durch. (..) hier ist das Ziel, dem vorher ordentlich durch entsprechende Schreckensberieselung erzeugten "Ängste des besorgten Bürgers Ernst zu nehmen" und auf seine inzwischen geweckten "Wünsche nach Sicherheit zu reagieren".
Es sind aber in Wirklichkeit Gefahren, die es gar nicht gäbe, wenn sie nicht jemand äußern würde. Oder die es auch dann gäbe, wenn sie niemand äußern würde. Gefahren, die ein gewisses Grundrauschen im Leben sind: Es gab schon immer Terroristen und es wird auch weiterhin Terroristen geben. Es gäbe aber mit der gewünschten Grundgesetzänderung zusätzlich zur Gefahr durch Terror grundsätzlich erweiterte Rechte für den Staat zur Überwachung und sogar Bekämpfung seiner Bürger - egal ob die nun Terroristen sind oder nicht.
Mehr Terrorgefahr statt weniger, würde ich sagen. Und genau das hatten sich die Väter des Grundgesetzes sicher auch gedacht.
von Jens Scholz   direct link     
 
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