Sonntag, Dezember 30, 2007
Ja, schon...
Frau Limbach hat da sicher Recht:Doch schießen die Sicherheitsbehörden in Zeiten terroristischer Bedrohung leicht über das Ziel hinaus und sind in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden. Im Rechtsstaat sind Richter, Rechtsanwältinnen und Justizministerinnen die natürlichen Widersacher einer ausufernden Sicherheitspolitik. Sie müssen immer wieder deutlich machen, dass ein Rechtsstaat dann seine größte Bewährungsprobe zu bestehen hat, wenn seine Feinde sich anschicken, diesen zu unterminieren. Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen will, darf sie sich im Respekt ihrer Grundwerte nicht irremachen lassen.Nur: Wenn die Justizministerin das nicht tut? Was dann?Labels: politik
von Jens Scholz direct link
Kommentare:
schwieriges Thema...ich finde ja schon, dass gerade "Demokratien" (make your own definition) sehr aggressiv für ihr Überleben sorgen müssen, da sie, ähnlich wie ein ungeregelter Transistor, dazu tendieren, sich selbst zu zerstören. (Was im übrigen auf vieles allzu menschliche zutrifft.) Leider fällt es einem zunehmend schwer, den dafür zuständigen "Institutionen" zu trauen. Am Ende sitzen da ja auch schon die "anderen".Wo hört der Regen auf und wo fängt die Traufe an?
Du meinst die Justizministerin, die seit 2 Jahren das Abmahnwesen nicht ändert und stattdessen meint dass "wer sich (im Internet) passiv verhält" ja nichts zu befürchten habe?
ich meine die justizministerin, die jedem nach dem mund redet und am ende doch alles unterschreibt, was ein schäuble oder eine musikindustrie verlangen.
oder auch die, die meint, das recht auf informationelle selbstbestimmung sei doch nur, daß dem bürger mitgeteilt wird, welche daten gespeichert werden.
ach die...ja die.....oh je oh je....man darf dazu ja nicht mehr seine Meinung sagen, weil ja sonst gleich...na ihr wisst schon was...sind schon komische Sachen aus der alten DDR bei uns importiert wordenKommentar veröffentlichen
