Donnerstag, April 22, 2010

1983

Ich erinnere mich an eine russische Karikatur von Ronald Reagan mit Cowboyhut und Pistolen und die Überschrift "Ronald Reagan Pif! Paf! Puf!". In Deutschland war die Gefahr damals deutlich spürbar. Vielleicht deswegen sind wir heute mit der ständig heraufbeschworenen "Terrorgefahr" so cool. Weil wir Spüren können, wie wenig real sie tatsächlich ist, denn wir haben einen Vergleich.
Eine spannende Geschichte:

Atomraketen im Anflug: Im September 1983 erlebte Stanislav Petrow den Alptraum. Die sowjetische Frühwarnzentrale meldete den Start amerikanischer Marschflugkörper. Die Apokalypse? Oder nur ein Fehlalarm? Dem Oberst blieben Minuten, um die wohl wichtigste Entscheidung des 20. Jahrhunderts zu treffen. (...)

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Dienstag, April 13, 2010

Freitag am Dienstag

Ich schreibe die nächsten Wochen ein wenig für den Freitag und zwar für das Wahlbeobachterblog. Heute ist auch schon mein erster Artikel drin.

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Mittwoch, Februar 17, 2010

...und die Flasche ist so groß!

Horst Köhler hat anscheinend bemerkt, daß ihn niemand mehr bemerkt vor lauter Westerwelle in den Medien. Also hat er heute mal gedacht "Hey, ich könnte ja mal ein Gesetz unterschreiben, das kein Mensch haben will, aber immer noch hier auf dem Schreibtisch herumliegt". Und Schwupps, schon haben wir in Deutschland ein prima Zensurgesetz verabschiedet. Was für einen Riesenbock er damit geschossen hat ist vielleicht noch nicht jedem klar, der das ja wegen den aktuellen Verlautbarungen der Justizministerin dazu nicht so schlimm findet und sich davon vielleicht etwas mehr Popularität für die Piraten erhofft.
Wenn nun gemeldet wird

Die Bundesregierung ist inzwischen von dem noch von der Großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Die - im Gesetz vorgesehenen - Sperren sollen daher nicht umgesetzt werden.

dann stimmt das freilich nicht so ganz, denn auch wenn man Webseiten nicht mehr sperren möchte heißt das ja nicht, daß die im Gesetz vorgeschriebenen technischen Möglichkeiten zur Sperrung von Inhalten nicht implementiert werden müssten. So gesehen sind jetzt die Accessprovider gesetzlich dazu verpflichtet, die vorgegebenen technischen Vorraussetzungen zu schaffen, auch wenn es vorerst keine Sperrlisten von BKA geben wird.
Insoweit gibt es nun ein Gesetz, das in Deutschland die Installation einer Zensurinfrastruktur vorschreibt und ein Justizministerium, das behauptet, diese vorerst nicht nutzen zu wollen. Zusätzlich ist still und heimlich ein "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag" auf dem Weg, der die jetzt vorgeschriebene Zensurinfrastruktur gut gebrauchen kann. Ich wüßte jedenfalls nicht, wo man da ruhig bleiben könnte.
Ach, und Herr Köhler, Sie bekommen in einer Stunde Besuch. Rufen Sie ihnen zu: Gutes Getreide!

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Samstag, Februar 13, 2010

Wie man sie eben gerade braucht...

...so macht man sich die Welt gerecht. Die bayrische Justizministerin Beate Merk spricht folgendes Wort gelassen aus:

"Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."

Und meint damit allerdings nicht etwa den angeblichen "Diebstahl" von Musikdateien. Der ist wahrscheinlich immer noch ganz böse und verwerflich. Es geht vielmehr um die Daten der Steuersünder-CD:

In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. (...)

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Mittwoch, Januar 27, 2010

Probleme trennen: Unsere Jugend wird nicht im Internet bedroht

Wie schon bei unserer Zensursula-Debatte letztes Jahr müssen wir uns für die Beschäftigung mit den aktuellen Versuchen, die Netz- und Meinungsfreiheit mit Hilfe eines Stellvertreterproblems einzuschränken, auch bemühen, eine klare Thementrennung hinzubekommen.
Wir können Frau von der Leyen im Nachhinein tatsächlich sogar dankbar sein, denn ich glaube, so umfassend, kompetent und transparent wurde das Problem der Verbreitung von Kinderpornografie nie angegangen, öffentlich untersucht und thematisiert. Wir haben viel darüber gelernt und herausgefunden, wie Politiker und Pseudokinderschützer die Opfer instrumentalisieren und wozu Umfragen genutzt werden; wir haben gelernt, daß es Opfer gibt, die auch dazu klare Worte finden und wir sehen auch jetzt noch was passiert, wenn man beginnt, die richtigen Forderungen zu stellen, um dem Problem ernsthaft zu begegnen und nicht nur als Wahlkampfvehikel zu benutzen.
Ein wichtiges Kriterium für den Erfolg unserer Bemühungen war, nicht nur gegen die plumpen Zensurversuche und für die Netzfreiheit als solche zu kämpfen, sondern auch, durch die ernsthafte und kompetente Aufklärung über das zuvor nur vorgeschobene Problemfeld die Themen sauber voneinander zu trennen.
Eben dies ist nun auch beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag notwendig. Wir müssen uns anschauen, was der Popanz ist, der hier als Begründung für die Notwendigkeit der Maßnahmen ins Feld geführt wird. Das ist noch leicht: Es geht um Jugendschutz. Und wir müssen uns nun auch diesmal wieder dieses Thema vorknöpfen und ernster nehmen als diejenigen, die es missbrauchen. Das ist nicht mehr so leicht, denn es ist ein wesentlich weiteres Feld als letztes Mal.
Malte hat dennoch damit schon mal angefangen, hat die Problematik um den Jugendschutz von der Problematik freies Internet isoliert betrachtet und wirft den Ball weit ins gegnerische Feld:

(...) Wenn man sich Sorgen machen möchte um unsere Kinder, dann muss man sich mit Phänomenen wie den folgenden auseinander setzen:
Alleinerziehende haben ein ungeheures Armutsrisiko. Sie haben die Wahl, ihre Kinder entweder in Armut aufwachsen zu lassen oder zu vernachlässigen.
9to5-Jobs sind zu 24/7-Jobs geworden.
Kinder erleben viel zu früh einen wahnsinnigen Karrieredruck und wachsen in der Angst auf, den Ansprüchen nicht zu genügen.
Kinder werden mit Geschenken und materiellen Zuwendungen dafür entschädigt, dass die Eltern zu wenig Zeit für sie haben.
Eltern sorgen sich, dass sie nicht mehr der beste Freund ihrer Kinder sein können, wenn sie ihnen Grenzen aufzeigen.

Wenn es ein Problem gibt mit der Jugend von heute, dann hat dieses Problem nichts mit Pornographie zu tun. Jugendliche brauchen nicht mehr Schutz, Jugendliche brauchen mehr Aufmerksamkeit. Wenn aber die gesamte Mittelschicht gegen den Absturz in die Unterschicht kämpft, dann haben die Erwachsenen gar nicht mehr die Zeit, sich um die Kleinen zu kümmern.
Diese Probleme sind allerdings nur durch eine gesellschaftliche Neuausrichtung hinzubekommen. Als Politiker ist es da natürlich der etwas einfacherere Weg, die Verantwortung an Internet-Provider abzugeben.

Hier ergibt sich eine Chance für die Netzgemeinde und ihrer hohen dynamischen Qualität: Wir sollten genügend Kompetenz in unseren Reihen finden, um das Thema "Wie gehen wir eigentlich als Gesellschaft mit der Jugend um?" wesentlich intensiver, breiter und tiefgehender aufarbeiten zu können und so erneut einerseits die Oberflächlichkeit hinter den Forderungen nach Regulierungen im Internet entlarven und den Parteien parallel eine echte Diskussion aufzwingen, die dem an sich nämlich wirklich wichtigen Thema auch wirklich gerecht wird.

Update: Falk hat übrigens Recht: Es ist gerade tatsächlich eine gewisse Bereitschaft da, auf die Stimmen aus der Netzgemeinde zu hören. Das muss genutzt werden.

Labels: jugendschutz, netzpolitik, politik, zensur

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Dienstag, Januar 26, 2010

Jugendschutz als Klowandreiniger und was nun wirklich zu tun ist

Man kann die Gefahr gar nicht groß genug sehen, die momentan von diesem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ausgeht. Die ersten Analysen des Inhaltes sind nicht nur alarmierend, sondern lassen gar schon Wirtschaftsteilnehmer, die normalerweise eher weniger im Ruf stehen, politisch besonders progressiv zu sein, vor dem Ende der freien Kommunikation im Internet warnen.
Wie Ernst die Lage ist, macht Isotopp heute klar, indem er die Detailanalysen mal weglässt und das "Werk" in den Konztext bringt, in dem wir es eigentlich betrachten müssen, um eine echte Gegenstrategie zu entwerfen:

Die Analysen (...) zeigen die wichtigen Punkte auf. Sie zeigen aber nicht, daß sich hier gerade eine unheilige Allianz von Politik und Großmedien aufbaut, denen eine solche Entwicklung genau die gewünschten Veränderungen erzeugt:

1. Die Publikation von kostenlosen, kooperativ erzeugten freien Inhalten wird aufwendiger.
2. Es wird die Überwachungs- und Zensurinfrastruktur legitimiert, die schon im Rahmen der Zensursula-Diskussion gewünscht wurde.
3. Das ganze wird am Ende ein Muster-Anwendungsfall für den elektronischen Personalausweis, der notwendig wird, um sich beim Provider und beim Site-Betreiber für den Internet-Zugang und den Inhaltszugriff zu legitimieren und die Bedarfsträger können endlich mit Identitäten statt IP-Nummern operieren, wenn sie ermitteln wollen.
4. Mit diesen Identitäten lassen sich auch Meldungen und ihre Weitergabe ausgezeichnet tracken, sodaß wir auch eine technische Basis für den Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht haben.

Es geht also darum, ob das Internet überhaupt frei bleibt. Es geht um einen völlig entgegengesetzen Weg als den, den die Obama-Regierung momentan propagiert und auch gegen Widerstände von Gatekeeperinteressen verfolgt.
Letzteres kann eine Chance sein: Sicherlich ist es wichtig, eine exakte Analyse des Vertrages nach Schwachstellen und Angriffspunkten zu durchsuchen, um es zu stoppen. Das hat letztes Jahr bei Zensursula geklappt und ich glaube auch, daß das dieses Mal hilfreich sein kann.
Aber: wollen wir das jedes Jahr wieder tun?
Oder wollen wir nicht lieber dafür sorgen, dass es eine ordentliche Regelung für das Internet gibt, die dem Medium gerecht wird? Dazu allerdings müsste man wesentlich weiter oben ansetzen als bei irgendwelchen Verträgen, die Länder in stillen Kämmerchen aushandeln. Und wesentlich politischer. Dazu würde ich mir wünschen, dass die Piratenpartei schneller erwachsen wird als momentan. Und dass die an echten Bürgerrechten interessierten etablierten Parteien - wo hört man denn da was von den Grünen und der SPD, die hier immer noch schlafen - mal mehr auf die Beine stellen als sich an die Demos der Überwachungsgegner dranzuhängen.
Es wäre toll, wenn wir jetzt einen Gang höher schalten könnten um einen Weg zu finden, eine wesentlich internationalere Initiative zu befeuern, um das Internet vor denen zu retten, die es als Gefahr für ihre Machtstrukturen stutzen, zensieren und zu einem Überwachungsinstrument umbauen wollen.

Update: Themen trennen - Unsere Jugend wird nicht im Internet bedroht

Labels: jugendschutz, piraten, politik, zensur, überwachung

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Donnerstag, Dezember 17, 2009

Internethauptstadt, IT-Gipfel, und andere Lernresistenzindikatoren

Letzte Woche hörte, sah und las man jede Menge über tolle neue Initiativen und Ideen, die es seitens Politik und Wirtschaft im Zusammenhang mit diesem Internet so gibt. Im ersten Moment klingt das jeweils wie ein Aufbruch oder ein - ich möchte diesen Begriff gar nicht so laut nennen - Umdenken. Allerdings bleibt uns doch dieses Jahr wohl vor allem dadurch in Erinnerung, daß es (hoffentlich) den definitiven Endpunkt einer Entwicklung markiert, in der wir Internetnutzer relativ machtlos einem Staat gegenüberstanden, der uns lediglich als Gefährder politischer und wirtschaftlicher Interessen, potentielle Terroristen und Amokläufer, kaufunwillige Raubkopierer und zuletzt gar Beschützer von Kinderpornoverbreitern betrachtete.
Liest man die offoziellen Stellungnahmen und Berichte über die jüngsten Veranstaltungen scheint man nun also überraschenderweise bemerkt zu haben daß das Internet ein Wirtschaftsfaktor ist. Etwas über 15 Jahre nachdem es tatsächlich zu einem Wirtschaftsfaktor geworden ist nicht wirklich früh, aber immerhin - man ist bescheiden geworden und muss ja durchaus schon froh darüber sein, als Internetnutzer und -arbeiter nicht mehr pauschal als Teil der Pornoindustrie und -verwertungskette angesehen zu werden. Nichtsdestotrotz sind wir selbstverständlich wahlweise noch immer z.B. für den Niedergang der Zeitungen, der Krise der Unterhaltungsindustrie und das Sterben des Einzelhandels verantwortlich. Und nicht etwa die fehlende Anpassungsfähigkeit seitens Teilen der Wirtschaft und der Politik an veränderte gesellschaftliche und marktwirtschaftliche Bedingungen nach der Etablierung einer Informations-Infrastruktur namens Internet.
Wie schwer sich da aber immer noch alle tun erkennt man, wenn man die Ergebnisse und die Herangehensweise dieser Events etwas genauer betrachtet. Der IT-Gipfel war am Ende lediglich eine Showveranstaltung zur Förderung von wenig sinnvollen aber dafür um so mächtiger aufgeblasenen Großprojekten, die nur mit wohlwollender Mühe von Subventionen unterscheidbar sind. Die Stuttgarter Erklärung erklärt vor allem, daß man weder zugehört hat noch erkannt hat, was eigentlich an diesem Internet das wichtige Element ist: Die Beteiligung.
Eventuell etwas schneller lernt die Kölner SPD, die letzten Donnerstag zur Auftaktveranstaltung zur "Internethauptstadt Köln" eingeladen hat. Viele Zuhörer dürften das Problem haben, den offiziellen Bericht nicht so Recht der Veranstaltung zuordnen zu können, auf der sie gewesen sind, denn auch hier wurden wir vor allem Zeuge davon, wie wenig von dem, was das Internet ausmacht, bei denen verstanden wird, die jetzt irgendwie damit was unternehmen wollen. Allein den Willen zu äußern ist natürlich generell schon mal gut, aber ganz offensichtlich hat man auch hier etwas wichtiges vergessen: In einen Dialog zu treten und das Thema Internet auch im "Internetstyle" anzugehen. Dann hätte man sich Peinlichkeiten ersparen können, wie sie Frau Slapio gleich reihenweise passierten. Oder den Veranstaltern.
Gemeinsam ist all diesen Bemühungen eines: Das Verkennen dessen, was das Internet wirklich bewirkt, was es an Altem obsolet macht und was es an Neuem fördert. Die Vorträge auf der Internethauptstadt-Veranstaltung waren symptomatisch dafür. Es gab in fast jedem der drei langen Key-Vorträge einen Slide, der erklärte, daß das Internet eine Revolution darstellt. In der Erklärung, was das Revolutionäre am Internet ist, scheiterten sie dann aber. Und das nicht nur ein bisschen, sondern jeweils direkt mal episch. Weshalb wir uns dann auch nicht mehr wundern müssen, warum in diesen Kreisen so derart blind in die Gegend gestochert wird.

Labels: ihsk, internet, köln, politik

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Donnerstag, November 19, 2009

Die Verträge zur Schweinegrippe-Impfung

Arznei-Telegramm hat die Verträge von Bund und Ländern mit dem Grippeimpfmittel-Hersteller GlaxoSmithKline veröffentlicht.
Laut eines früheren Artikels ergibt sich die Begründung für den Einsatz des ungewöhnlichen Impfstoffes - die USA verwendet konventionell produzierte Spaltimpfstoffe - allein aus den Verträgen und weniger aus medizinischen Überlegungen:

Bei uns haben sich die Behörden aber bereits 2007 für den Fall einer Influenzapandemie vertraglich zum Kauf des adjuvantierten GSK-Impfstoffes verpflichtet (a-t 2009; 40: 85-7). Dass eine zukünftige Pandemie sich wesentlich von der damals befürchteten Vogelgrippepandemie, für die ein adjuvantierter Impfstoff adäquat sein mag, unterscheiden und damit auch andere Erfordernisse an einen Impfstoff stellen könnte, wurde nicht einkalkuliert. Die vertragliche Verpflichtung von 2007, die in vieler Hinsicht einseitig den Hersteller begünstigt, führt heute dazu, dass wir mehr Geld für einen weniger erprobten und schlechter verträglichen Impfstoff ausgeben. Diese absurde Situation spiegelt sich auch in den öffentlichen Impfempfehlungen wider.

Labels: politik, wirtschaft

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Dienstag, November 17, 2009

Ich mag schlechte Ausreden nicht

denn die sind meistens ein Zeichen dafür, daß man es nicht einmal für nötig hält, die Zeit und den Grips für eine gute Ausrede zu investieren.
Worum gehts? Eigentlich um etwas was ich sogar verstehen kann. Wie netzpolitik.org berichtet sind atomenergiekritische Publikationen von den Webseiten des Bundesumweltministeriums verschwunden:

Da wäre zum einen die Publikation "Atomkraft - Ein teurer Irrweg - Die Mythen der Atomwirtschaft". Und zum anderen die Unterrichtsmaterialien für die Schule mit dem Titel "Einfach abschalten?", die in einer Serie mit fünf anderen Themenheften erschienen sind. Diese sind sogar von der UNESCO im Jahre 2007 mit einem Preis ausgezeichnet wurden. Von diesen ausgezeichneten Materialien sollen unsere Schüler aber nicht mehr profitieren, weil sie aus der Bestellliste und aus dem Download-Angebot entfernt wurden.

Jetzt halte das zwar in dieser deppenhaften Heimlichkeit in der man das tat - und anscheinend glaubte das merkt keiner - für politisch unsouverän, aber zumindest kann ich nachvollziehen, daß eine neuerdings atomfreundliche Regierung Material nicht mehr anbieten möchte, das nicht mit ihrer Ideologie zusammenpasst. Natürlich freu ich mich darüber, daß sie es ausgerechnet so versucht haben, hätten Sie dagegen klar die Veröffentlichungen zurückgezogen mit der Begründung, daß diese nicht mehr die politischen Gegebenheiten abbildeten, hätten wir jetzt keine Gelegenheit gehabt, das Ministerium so schön bloßzustellen.
Denn: Man hat Markus tatsächlich versucht folgendes als Begründung zu verkaufen:

Das Bundesumweltministerium hat nun telefonisch geantwortet und verzichtete auf eine schriftliche Antwort. Die Begründung ist folgende:
1. Wenn Broschüren offline vergriffen sind, werden sie auch online aus dem Angebot genommen, weil sie ja offline nicht mehr verfügbar sind.
2. Alle Broschüren, in denen der vorherige Minister im Vorwort mit Foto gefeatured wird, werden automatisch nach Regierungswechsel aussortiert. Dies sei ein normaler Vorgang bei jedem Regierungswechsel.

Begründung Nummer zwei konnte ich schnell mit einer einfachen Google-Abfrage (Zeige alle Broschüren als PDF-Dateien mit dem Begriff "Gabriel" auf der BMU-Seite) widerlegen.
Die Begründung Nummer eins widerlegte daraufhin der Kommentator Christian:

Auch Begündung Nummer 1 scheint mir nicht ganz richtig zu sein, siehe z.B. hier:
http://www.bmu.de/bestellformular/content/4159.php#Natur
Zu den Broschüren 2513 und 2075 wird explizit angemerkt, dass sie offline nicht länger verfügbar sind - zum Download stehen sie auf der BMU-Webseite aber weiterhin bereit. Warum sollte man auch Materialien aus dem Netz löschen, nur weil sie nicht mehr in gedruckter Form verschickt werden können?

Was den Ball wiederum ans BMU zurückgibt. Nächster Versuch, bitte. Und diesmal vielleicht mal nicht so intelligenzbeleidigend.

Update von netzpolitik per Twitter:

BMU-Pressestelle erklärte gerade am Telefon, dass Atomkritische Publikationen nach unserem Hinweis wieder offen ins Netz gestellt werden.

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Sonntag, Oktober 25, 2009

Gute Frage

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Samstag, Oktober 10, 2009

Rumänien FTW

Rumänien ist in Sachen Datenschutz Deutschland einen großen Schritt vorraus:

Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Was vielleicht kein so großes Wunder ist, man erinnert sich dort eventuell einfach doch noch etwas besser an die Vergangenheit und ist dann entsprechend sensibel wenns darum geht, daß Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten von unbescholtenen Bürgern bekommen...

Labels: politik, stasi2.0

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Amok-Experten

Hallo, liebe Innenminister, Journalisten, Eltern- und Lehrervereine, liebe Staatsanwälte und all ihr anderen Nasen, die ihren eigenen Mediengeschmack für so eklatant wichtig halten, daß sie glauben, wer diesen nicht teilt wird nahezu zwangsläufig zum irren Massenmörder: Es wäre dann Zeit, mal mit der Verbreitung dieser Mischung aus Küchenpsychologie, Moralvorstellungen und Ideologie aufzuhören. und endlich mal jemanden zu fragen DER. SICH. MIT. SOWAS. AUSKENNT!
Wie zum Beispiel Peter Langmann, dessen neues Buch erfreulich ausführlich bei SPOn vorgestellt wird.

Wenn Fragen gestellt werden, ob jemand gehänselt wurde, wird dies meist bestätigt. Also richten wir unser Augenmerk darauf, denn es verleiht einer Tat Sinn, die sonst vollkommen sinnlos erscheint. Rache macht Sinn. Ein Teenager aus gutem Elternhaus, der Hitler verehrt und davon träumt, die Menschheit zu eliminieren, macht keinen Sinn. Doch auch wenn Rache plausibel erscheint, lösen Hänseleien keinen Mord aus. Nicht an und für sich. Etwas hat in den Köpfen der Schul-Amokläufer nicht gestimmt.(...)
Als ich die jugendlichen Amokläufer einen nach dem anderen studierte, wurde mir klar, dass bestimmte Täter ähnliche Charakteristika aufweisen. Es gibt zahlreiche Parallelen in ihren Familienbiografien, ihren Persönlichkeitsstrukturen und psychologischen Problemen. Auf dieser Einsicht aufbauend, teilte ich die Täter in verschiedene Gruppen ein. Innerhalb jeder Gruppe haben die Täter viele gemeinsame Eigenschaften.
Unter den verschiedenen Gruppen gibt es hingegen wenige Gemeinsamkeiten. Nach meiner Forschung gibt es drei unterschiedliche Gruppen von Schul-Amokläufern: psychopathische, psychotische und traumatisierte.(...)

Im Prinzip beschreibt er sehr genau, wie Amokläufer ticken, denn im Gegensatz zu unseren Hobbypsychologen mit den einfachen Erklärungen beschäftigt er sich direkt mit Menschen, die das Problem haben, andere Menschen dringend umbringen zu wollen. Das Thema Killerspiele spielt dabei keine Rolle (Wie sollte es auch, die gibt es ja noch nicht so lang wie Amokläufer):

Millionen von Teenagern beschäftigen sich in ihrer Freizeit mit Computerspielen und sind harmlos. Natürlich war jemand wie Eric Harris von gewalttätigen Spielen fasziniert, er liebte "Doom", aber auch brutale Filme. Das war indes nicht die Ursache, sondern Folge seiner Erkrankung. Wären diese Filme oder Spiele verboten, würden potentielle Amokläufer auf andere Medien ausweichen, beispielsweise auf Bücher über Nazis. (...)

Labels: amok, killerspiele, medien, politik

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Donnerstag, Oktober 08, 2009

Stand der Dinge

Die Wahl ist ja nun schon ne Weile vorbei und außer daß ich die Ergebnisse von Grünen und Linken umgekehrt geschätzt hatte lag ich ziemlich richtig mit meinen Tips. Wie drüben der Haltungsturner schon anmerkte wird die neue Regierung sicherlich Leuten wie mir (Vollzeit-Arbeitnehmer, dazu Doppelverdiener, 2 Kinder) Vorteile verschaffen. Allein: Die Nachteile, die daraus entstehen, werden auf den Rücken derer aufgetürmt, die schon jetzt bis zur Besinnungslosigkeit erdrückt werden und das kann ich nicht gut finden, da mir dazu die Weltanschauung eines Thilo Sarrazin fehlt.
Privates hab ich ja hier nie allzuviel gebloggt (und auch mein geheimes Zweitblog ist schon seit Sommer nicht mehr aktualisiert) aber passiert ist doch ziemlich viel in den letzten paar Monaten. Vor allem scheint es so, daß Astrids Entscheidung, auch nach Köln zu ziehen, eine wirklich gute war. Es sollte ja auch scheinbar wirklich sein, denn einen so unkomplizierten Umzug - vom neuen Job über die Wohnungssuche bis zum Einzug und Schulwechsel klappte einfach alles wie am Schnürchen - hab ich noch nie gesehen und ich hab schon Pferde kotzen sehen bin schon 14 Mal umgezogen. Auch den Kids geht es damit gut, vor allem Lewin hatte mit der Entfernung ja echte Schwierigkeiten. Es ist aber jetzt schon allein dadurch, daß ich ihn Sonntag abends ins Bett statt zum Bahnhof bringen kann eine unglaubliche Entspannung eingetreten.
Wer grob zwischen den Zeilen lesen kann ist ansonsten ja einigermaßen ausreichend darüber informiert, daß ich seit doch schon 2 Jahren in einer von Dritten gerne so genannten "modern angelegten Beziehung" lebe und mich damit auch sehr wohl fühle.
Der Job macht auch Spaß, ich mache aber schon seit längerem nichts, was man sich irgendwo öffentlich anschauen kann sondern bin vor allem mit der Konzeption von internen Social Media Anwendungen in einem Großkozern (den herauszufinden sicher nicht schwer ist) beschäftigt.
Dann: Ich würde immer noch gerne mal wieder einen richtigen Urlaub machen - mit wegfliegen, Strand, fremden Städten und so. Und es ist demnächst ja wieder Spielemesse in Essen und ich hoffe daß ich - wenn ichs schon wieder nicht zur Buchmesse schaffe - wenigstens wieder dort vorbeischauen kann.
Was also den angekündigten Stand der Dinge angeht sollte das fürs Erste auch schon wieder ausreichen.

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Dienstag, September 22, 2009

Zweiklassenwahlrecht? Warum nicht einfach wieder nen Kaiser einsetzen?

Der RCDS-Vorsitzende Ludewig...

...hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren. (...)

Das schlimme ist ja nicht der Vorschlag selbst, Leute die so denken gibts schon länger (und der Vorschlag ist ja auch schon von letztem Jahr, wie ich grade durch Fefes Anmerkung bemerkte). Das Schlimme ist, daß der glaubt, daß es heute möglich ist, solche Vorschläge ernsthaft in den Raum zu stellen.

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Samstag, September 12, 2009

Warum ich zum ersten Mal nicht die Grünen wähle

erklärt MH in einem Satz:

(...) Wären sie nicht nur dagegen sondern würden auch mal dagegen stimmen, wären sie vielleicht als Protestpartei tauglich. (...)

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Dienstag, August 25, 2009

"Mit Bürgerrechten werden in Deutschland keine Wahlen gewonnen."

ist laut Handelsblatt der Grund dafür, daß die etablierten Parteien keine Angst vor den Piraten haben müssen.
Ähnliches lese, sehe und höre ich in letzter Zeit häufiger und abgesehen davon, daß dieses Mantra der nicht Ernst zu nehmenden Eintagsfliegenpartei, die zu wenige Themen für die breite Masse bedient, Raubkopien legalisieren will und mit Herrn Tauss ein mindestens zweifelhaftes Mitglied in ihren Reihen hat für mich den Eindruck eines ganzen Pfeifkonzertes im Walde macht haben sowohl die anderen Parteien als auch die Medien immer noch nicht begriffen, was eigentlich so wichtig an den Piraten ist und was ihnen wichtig ist.
Nur soviel: Es geht nicht darum, eine Wahl zu "gewinnen". Die Piraten sind schon längst an einem Punkt angekommen, an dem sie die Wahl gar nicht mehr "verlieren" können. Die Wahl ist nur ein Termin, der den Piraten Aufmerksamkeit verschafft. Diese Aufmerksamkeit kommt ihrer Mitgliederzahl und ihren Themen zugute: Bürgerrechte, Demokratie, Teilhabe jedes Einzelnen am Ganzen.
Also, lieben Medien und anderen Parteien: Bitte schön laut weiterpfeifen, der Wald ist doch so gruselig.

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Mittwoch, August 19, 2009

Demagogie in Theorie und Praxis

Theorie:

Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.
Martin Morlock

Praxis:

(via netzpolitik, wo die gesamte Rede auch in Schriftform nachzulesen ist)

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Donnerstag, August 13, 2009

HR-Info: Das Thema Zensur und die neue Politik im Internet

HR-Info hat heute ein Radiospecial über die aktuellen Themen rund um die Netzpolitik gesendet. Ein interessanter Versuch einer Bestandsaufnahme der Situation, mit der sich die deutschen Internetnutzer und die Politiker gerade beschäftigen.

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Montag, August 03, 2009

Was wir in Kauf nehmen

Thomas Jurk, SPD:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

1. macht ihr das bekanntlich nicht unmöglich, da ihr die Inhalte nicht löscht.
2. Wenn ihr sehenden Auges gegen das Grundgesetz verstoßt nehmen WIR das auf gar keinen Fall in Kauf.

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Sonntag, August 02, 2009

Politische Umkehrschlüsse

Nachdem ja inzwischen - u.a. mit der tatkräftigen Hilfe der Boulevardmedien - die Beweispflicht weitestgehend umgekehrt wurde, man also oft genug seine Unschuld beweisen anstatt Staatsanwälte eine Schuld, gehen die Herren und Damen Politiker seit einiger Zeit dazu über, auch für andere Rechtsprinzipien die Anwendung herumzudrehen.
Natürlich beginnt man in Petrischalen: Jugendkultur wie Computerspiele, Paintball, Umgang mit digitalen Medien (vulgo Musikdownloads), bei dem man sich sicher sein kann, daß man mit plakativem Unverständnis auf Stammtischniveau beim Gros des Standardwählers wenig Gegenwehr vorfindet und neuerdings in diesem chaotischen und rechtsfreien Internet.
Wie sehr man sich dabei beeilt zeigt diese Tage ja wenig überraschend mal wieder unsere Familienministerin, die in einem Abendblatt-Interview ihre nur wenige Wochen alte Standardantwort "Es geht doch ausschließlich um Kinderpornografie!" auf diese hysterischen Behauptungen von Zensurkritikern, eine einmal installierte Zensur werde sofort auf weitere Inhalte ausgeweitet werden, in den Wind schießt und nun doch weitere zu sperrende Inhalte "diskutieren" will:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Natürlich weiß jeder, der sich einigermaßen regelmäßig im Internet bewegt, daß hier nur ein weiteres Mal der Popanz eines chaotischen und rechtsfreien Internets aufgebaut wird, das es so gar nicht gibt. Das ist also nicht das Interessante an diesem Zitat. Was aber interessant ist ist die Nutzung des Begriffs "Menschenwürde". Udo erklärt, warum:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Wir befinden hier tatsächlich mitten in einer sehr dramatischen politischen Paradigmenverschiebung, die eigentlich nicht so viel mit dem Internet zu tun hat. Man beginnt nur dort, wo es der Mehrheit noch nicht wehtut.

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Donnerstag, Juni 25, 2009

Toll, oder?

Heine: (...) Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

aus dem Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen. Eigentlich kann man beim ersten Satz aufhören zu lesen: "Das Gesetz macht deutlich:". Es geht wie von Anfang an vermutet wurde um eine reine Symbolpolitik. Die Zensur ist der Kollateralschaden, der Frau von der Leyen da einfach gar nicht weiter interessiert.
Eine persönliche Beobachtung beim Lesen: Frau von der Leyen spricht mit Franziska Heine so, wie man mit kleinen Kindern spricht, wenn man rüberbringen möchte, daß man sie - so als allwissender Erwachsener - schon wirklich Ernst nehmen will, auch wenn sie einfach noch viel zu klein sind, um all diese komplizierten Dinge, mit denen sich die Großen so beschäftigen, zu verstehen.

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Donnerstag, Juni 18, 2009

Torben Friedrich, SPD, 22 Jahre alt

schreibt seiner Partei einen bemerkenswerten Brief:

Liebe Genossinnen und Genossen,
mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. (...)
Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.
Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.
(...)Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.
(...)

weiterlesen...
(via spitblog)

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Mittwoch, Juni 17, 2009

Um ehrlich zu sein

Ich habe den vorigen Artikel vor allem deswegen geschrieben, damit die SPD im Netz mal einen richtig ordentlichen Schwung Feedback bekommt. Feedback, das die Ahnungslosen unter ihnen vielleicht mal zum Nachdenken bringt und den Ahnungsvollen unter ihnen ein paar Argumente in die Hand gibt, um ihren Standpunkt zu stützen, daß die SPD hier einen (weiteren) großen Fehler gemacht hat.
Ich unterstelle mindestens der Hälfte aller Blogger, die dasselbe getan haben, ein ähnliches Motiv.
In Wirklichkeit wundere ich mich nicht über den "Kompromiss". Er war zu erwarten und eigentlich habe ich das am 22. April schon gesagt. Das war nämlich der Tag, an dem der Damm brach, nicht erst heute. So unvermeidlich wie dieser "Kompromiss" war, so unvermeidlich werden die Sperren auch ausgeweitet werden. Auch dann werde ich vielleicht wieder einen bösen Artikel schreiben und viele andere verlinken. Aber auch dann werde ich in Wahrheit nicht halb so wütend sein, wie ich tue.
Wir haben in nur sechs Wochen ohne besonders organisiert zu sein derart viel erreicht, daß das - wenn wir hier nicht aufhören - in Zukunft als der Ausgangspunkt für eine echte politische Kraft direkt aus unseren Generationen angesehen werden wird. Die kommenden Jahre unter einer CDU/FDP-Regierung werden diese Kraft sogar besser verstärken, denn wir werden dann eine extrem starke Opposition stellen müssen. Besser aber als wenn eine erdrückende große Koalition machen kann was sie will ist das allemal, denn wir müssen uns gegen diese CDU nicht zurückhalten. Und die SPD wird sich uns anschließen müssen, wenn sie neue Bedeutung erfahren möchte: Sie braucht in dieser Zukunft uns, nicht wir sie. Das begreift sie sicher auch, aber wahrscheinlich erst irgendwann nach der Wahl.
Man muss nun beginnen, etwas langfristiger zu denken und zu agieren. Aber mit der Informationsplattform Internet, in der wir uns auskennen, haben wir Kommunikations- und Organisationsformen an der Hand, die den klassischen PR-Abläufen wie sie jetzt auch wieder abgefeiert werden (Eigenlob-Pressemitteilungen mit Gegnerbashing, eine gefakete Umfrage für die Medien und die selbstverständliche Nutzung der persönlichen Seilschaften)

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Freitag, Juni 05, 2009

Deppenverbote sofort!

Alte Männer machen Wahlkampf:

Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen verständigt. Der Beschluss ist nach Informationen von WELT ONLINE eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Das Verbot soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. (...)

Natürlich ist es müßig, hier zu erklären, daß Computerspiele keine Menschen töten sondern Waffen. Natürlich ist es auch müßig, zu erklären, daß die Herstellung von Computerspielen verbieten zu wollen, die Herstellung von Waffen aber nicht, ein sehr offensichtlicher Wahlkampfaktionismus ist: Noch dazu mit dem Hinweis auf die Bekämpfung von Amokläufen. Wie schon bei die Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern für Frau von der Layens Placebo-Sperren oder dem Versuch, Paintball zu verbieten glauben weltfremde Politiker hier anscheinend an eine schnellen Erfolgsmeldung auf Kosten einer lobbylosen Minderheit und daran, daß schon keiner merkt, daß bei den tatsächlichen, eben nicht so einfach zu behebenden Ursachen (Waffen, jahrzehnte vernachlässigte Jugend- und Bildungspolitik, Glorifizierung des Amoklaufs durch die Medien) kein Finger gerührt wird.
Stimmt aber nicht. Innerhalb weniger Stunden gibt es unter dem obigen Artikel über 300 Kommentare, teils unverhohlen verärgert, teils differenziert, aber im großen und ganzen mit demselben Tenor: Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?

Update: Jürgen Frey hat die passenden Cartoons dazu!

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Donnerstag, Mai 21, 2009

Verachtung

Felix resumiert einen Eindruck, den wohl gerade viele teilen:

während der letzten wochen bin ich zu der überzeugung gekommen, dass politiker die wähler nicht nur für doof halten, sondern sie wahrhaftig verachten. (...)

Womit die gemeinten Politiker einigen Teilen der Medien und der Unterhaltungsidustrie folgen, die diese Verachtung gegen ihre Kundschaft schon um einiges länger zelebrieren. Nun ist es natürlich leicht, da einfach zurückzuverachten und man sieht durchaus auch, daß das nicht ohne Wirkung bleibt: Die Medien senden zunehmend nur noch für sich selbst und müssen die Quotenberechnung immer wieder neu umerfinden und rechtzeitig pimpen, um den massiven Schwund von Zuschauern und Hörern zu vertuschen. Der Tod der Musikidustrie ist uns ja dank ihrem ununterbrochenen selbstgerechtem Gezeter ein ständiger Begleiter.
Das Problem hierbei ist nur: Bei den Medien und Unterhaltungsindustrien, die ihre Kunden nicht Ernst nehmen, bis sie endlich an ihrer eigenen Hybris und Selbstgerechtigkeit erstickt sind, ist das ja in Ordnung. In der Politik ist es das nicht.
Es ist leicht, das wüste herumschraten von Politikern wie Herrn Wiefelspütz oder die momentan stattfindende Ignoranzstrategie gegenüber der sachlichen und detaillierten Kritik gegen die populistische Symbolpolitik von Frau von der Layen und Herrn dings und dongs Guttenberg zum Anlass zu nehmen, Politiker zu verachten. Aber vielleicht muss man das ein wenig differenzierter tun.
Ich will durchaus nicht diese Sorte Politiker in Schutz nehmen, die auf ihrem eigenen Planeten eine Art Politfeudalismus pflegen und über Günstlingsbeziehungen und Lobbynetzwerke von der eigentlichen Idee eines demokratischen Regierungssystems so weit entfernt sind wie meine Migräne von meinem Wohlbefinden. Man sollte sie tatsächlich verachten. Und zwar laut und deutlich. Nicht etwa weil das etwas nützen könnte um diesen Leuten zu Selbsterkenntnis zu verhelfen, das Beispiel Musikindustrie zeigt ja, daß selbst beim Sturz in den Abgrund noch alle anderen Schuld sind. Nein, es geht darum, dem Politikern, die ordentliche Arbeit abliefern, die sich um ihre Themen kümmern, die Lernfähigkeit zeigen, die jede Anfrage fachlich beantworten, den Rücken zu stärken. Dazu is es wichtig, nicht nur die einen berechtigterweise zu dissen, sondern die anderen zu ermutigen. Wir müssen nicht darauf warten, daß die Ideologen, Symbolpolititker und Politadelsseilschaften erst einmal allen zeigen, wie unfähig sie sind, so wie es in England in den Achzigern oder in den USA in den vergangenen 8 Jahren passierte, bevor eine echte Zäsur und Korrektur erfolgen konnte.
Daß es diese Seilschaften überhaupt für nötig halten, ihre Beziehungen zu Medien zu nutzen, daß sie glauben, voller Panik (und dadurch auch völlig dilettantisch) mit ihrem parteilich und personell verflochtenem Schattenverein "Deutsche Kinderhilfe" eine manipulative Umfrage lancieren zu müssen, daß sie alle Strippen ziehen und alle Lobbytricks nutzen, mit denen sie am Ende immer mehr Glaubwürdigkeit verlieren, das ist ein gutes Zeichen. Irgendeine Zeitung hat meinen Tweet zitiert ("Ich freu mich ja so über diese Ignoranz: Das feuert die Petition jetzt nochmal so richtig an."), den ich nach Guttenbergs Statement in der Tagesschau abgesetzt hatte. Ich meinte das Ernst: Diese Verachtung gegenüber uns Wählern, die da offenbar wird, ist ein guter Motivator. Sie verhindert die übliche Resignation, indem sie so wütend macht, daß man einfach was tun muss. Der nächste mögliche Termin, den man dazu wahrnehmen kann wäre zum Beispiel das öffentliche Grundgesetzlesen am Samstag in vielen Städten Deutschlands.
Da ich öfter mal mitbekomme, daß eine gewisse Angst wegen der fehlenden medialen Präsenz der Kritik und vor allem der aktuellsten Relativierung der Kinderhilfe-Umfrage umgeht: Die ist durchaus schon vorhanden. Sicher, nicht in der Bildzeitung oder den Acht-Uhr Nachrichten und auch nicht als Headline, aber zum Beispiel dort, wo z.B. unsere Kids und künftigen Wähler herumstreunen. Und bei den Selbstreflektionen der Medien selbst, deren Zielgruppe z.B. Journalisten sind, die das über solche Kanäle durchaus mitbekommen. Es ist viel besser, mittelfristig eine stabile, umfassende Argumentation zu platzieren, als einmal eine laute Luftblase rauszuhauen. Wenn die Informationslage immer eindeutiger wird, werden die Ignoranten sich irgendwann nur noch wundern, warum ihre schönen Agitationen nach hinten losgehen. Begreifen freilich werden sie es - wie die Musikindustrie - nicht. Dazu sind es ja Ignoranten.

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Dienstag, Mai 12, 2009

Dubiose Kinderschützer und seltsame Verflechtungen

Ich hatte vor vielen, vielen Jahren mal einen längeren Streit mit dem "Deutschen Tierhilfswerk", das eine Weile partout versuchte, mich als Abonnenten seiner Zeitschrift zu führen. Damals gab es noch kein Internet, es war aber damals der Moment, in dem ich lernte, daß man viele seltsame Briefe, völlig unseriös verfasste (sowas wie "sie wollen doch nicht, daß Tiere verhungern, weil Sie nicht bezahlen") Mahnungen und Drohungen bekommen kann, auch wenn man nie irgendwas unterschrieben hat. Und daß man keinen dieser Briefe, so offiziell und bedrohlich sie auch daherkommen, beantworten muss. Was mich inzwischen relativ immun gegen jegliche Anwalts- und Inkassobriefe von irgendwelchen Internetabzockern sein lässt.
Die andere Erkenntnis aus dieser Geschichte war, daß ich seitdem weiß, daß das mit den edlen Spendensammlern in Wahrheit meistens auch ein Riesengeschäft ist. Klar landet da vielleicht auch mal Geld an Stellen, wo es hin sollte, aber wenn ich z.B. einem Tierheim 100? schenke kommt wahrscheinlich ein wesentlich höherer Betrag dort an, als wenn ich 500? an irgendwelche Spendensammler abdrücke.
Nun zur "Deutschen Kinderhilfe", die mich eklatant an meine damaligen Tierschützerfreunde erinert. Darüber schreibt die Welt folgendes:

(...) "Es hat die Anmutung, dass die Konstruktion von Anfang an als Geschäftsmodell angelegt war. Die Gemeinnützigkeit der Deutschen Kinderhilfe insgesamt wird in Frage gestellt", sagte der Spendenexperte des Deutschen Fundraising Verbandes, Christoph Müllerleile, auf Anfrage.
Es handele sich um "ein selbst versorgendes System, das den Anspruch erhebt, Lobby für schutzbedürftige Kinder zu sein". In einem Schreiben an die Deutsche Kinderhilfe - vom Verein auf der eigenen Homepage publiziert - beklagt Müllerleile obendrein eine "Verschleierung der tatsächlichen Kostenstruktur innerhalb des Verein-Unternehmensverbundes".
Ähnlich kommentierte der erfahrene Vereinsrechtler Roland P. Weber aus München die Vorgänge: Er könne sagen, "dass nach meinem Eindruck die äußeren Umstände (...) darauf schließen lassen, dass das Gewinnstreben bei den Beteiligten (Verein, GmbHs) im Vordergrund steht. Hier liegt die Vermutung nahe, dass der Verein Deutsche Kinderhilfe e. V. unter anderem deshalb gegründet wurde, um einer nicht gemeinnützigen Körperschaft (...) Profite zu verschaffen".

Diese Deutsche Kinderhilfe, die ihre Gemeinnützigkeit inzwischen verloren hat und auch vom Deutschen Spendenrat ausgeschlossen wurde wird momentan vorgeschickt, um eine Schmutzkampagne gegen die Kritiker von Onlinesperren zu fahren.
Ich würde mich nicht wundern, daß wenn ein guter Journalist da mal nachgraben würde, er eine ähnliche Verbindung finden würde wie die zwischen der Ehefrau unseres Wirtschaftsministers Guttenberg, einer seltsamen Expertin und eines Kinderschutzvereines, über die Stefan Niggemeier letztens berichtet hat.

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Sonntag, Mai 10, 2009

Peng, du bist tot!

Bitte unbedingt lesen, das ist einer der in seiner Klarheit und Kürze besten, was sag ich: der beste Presseartikel zum gesamten Themenkomplex der derzeitig stattfindenden unerträglichen und in seinen Auswirkungen hochgefährlichen Symbolpolitik, die man uns momentan zumutet:

Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen. (...)

Lesen, verlinken, in die Sozialen Netze werfen, per Mail verschicken, auswendig lernen, ausdrucken und in den Hausflur hängen, seine lokalen Politiker damit konfrontieren.
Und natürlich die Petition gegen Internetsperren unterschreiben.

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Samstag, Mai 09, 2009

Teilweise undifferenziert

Ach, der Herr Wiefelspütz mal wieder:

"Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem 'Kölner Stadt-Anzeiger', das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition 'nicht beeinträchtigt'. Zwar sei es 'das gute Recht' eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber 'teilweise undifferenziert'."

Im Gegensatz zu wessen differenzierten, gut informierten und durchdachten, nicht überemotionalisierten Maßstäben? ich lese Differenzierungen, Analysen, Korrekturen der benutzen Zahlen und "Fakten", mit denen die Herren und Damen Politiker seit Monaten um sich werfen, konstruktive Vorschläge und sogar von Praxistests für tatsächlich effekive Maßnamen seit Wochen ausschließlich in der "Internet-Gemeinde". Und ich stelle dabei fest, daß sich die "Internet-Gemeinde" gegenseitig sachlich korrigiert und ergänzt, so daß die Informationslage immer weiter erweitert, präzisiert und aktualisiert wird.
Ich sehe absolut NICHTS davon bei den Politikern, die sich im Gegenteil auf dieses saudumme Gesetz eingeschossen haben und es seit Monaten mit immer denselben falschen Zahlen, emotionalisierenden und überdramatisierenden Phrasen, wilden (und längst widerlegten) Behauptungen ohne jede Quellennennung und einer Ignoranz sondergleichen durchsetzen wollen.

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Freitag, Mai 08, 2009

50.000

Es gibt ja einige Vorbehalte gegen die Petition. Nicht inhaltlich, sondern gegen das Instrument, das ja keinerlei direkten Effekt verspricht sondern allerhöchstens einen gewissen Signalcharacter hat.
Allerdings ist dieses Signal nicht ganz so unwesentlich. Es ist natürlich eines von vielen, wie ich in meinem etwas wirren letzten Post ja schon versucht habe zu erklären, aber es ist in diesem Moment, an diesem Tag, eines der wichtigsten.
Ich will kurz erklären, warum:
1. Die 50.000 Unterschriften für die Petition sind ausschließlich über Netzkanäle zustandegekommen. Holzpresse, TV und andere klassischen Medien haben m.E. überhaupt keinen Einfluss darauf gehabt. Es waren die Blogs, die Foren, Twitter, die Sozialen Netzwerke, heise.de. Und sonst niemand. Klar, die bisherige Vorsicht der Medien, sich mit dem Thema zu beschäftigen ist einerseits ärgerlich. Andererseits können wir mit Fug und Recht feststellen, daß das Netz die Petition völlig ohne fremde Hilfe souverän und mit Leichtigkeit gewuppt hat. Das schweißt zusammen und macht Mut für die nächsten Aktionen.
2. Das Signal kommt durchaus an: Zuerst - endlich - bei den Medien. Die Tagesschau berichtet ordentlich, obwohl hier noch vor einigen Wochen ein haarsträubender Hurra-Frau-von-der-Leyen Kommentar in den Tagesthemen lief. Die anderen werden wir heute abend auch sehen. 50.000 von uns werden sich für einen Augenblick zu Recht zufrieden zurücklehnen können und diesen Moment genießen. Der Effekt, den diese Berichte haben, werden wir in den nächsten Tagen ebenfalls ernten: Die Petition wird wahrscheinlich dadurch noch wesentlich mehr Unterschriften erhalten, was großartig ist. Was aber auch großartig ist ist das angenehme Wissen, daß diese Unterschriften "nur noch" obendrauf kommen. Den wirklich wichtigen Part haben wir in den letzten vier Tagen aber schon selbst erledigt.
3. Das Signal kommt bei Politikern an: Ich hoffe allerdings nicht zu schnell, denn - ganz ehrlich - ich freue mich darüber, daß die ersten Reaktionen von den Hauptprotagonisten erst einmal die volle Ladung Ignoranz zeigen. Es gibt zum einen natürlich nichts besseres, als Gegner, die uns unterschätzen. Zum anderen natürlich - da bin ich selbst ein manipulativer alter Sack - sorgt sowas (gerade bei frisch politisierten Menschen) für Empörung und Zorn und das wiederum dazu, daß sie ihre frisch entdeckte Stimme nicht gleich wieder einpacken sondern Blut lecken und weitermachen.
Alles in allem mehr als genug gute Gründe, warum die Petition schon jetzt wahnsinnig viel gebracht hat. Dieser Erfolg ist eine phantastische Ausgangssituation für die kommenden Schritte und Aktionen, auf die wahrscheinlich nun einige Parteien werden aufspringen wollen. Ich glaube aber, daß vor allem das Bewusstsein, daß wir dieses Ding ohne Parteien, Verbänden und Medien gestemmt haben, dafür sorgen wird, daß wir uns hier nicht instumentalisieren lassen werden: Parteien können uns gerne unterstützen. Die Führung übernehmen können sie aber nicht.

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Sonntag, April 26, 2009

@neues zum Thema Netzsperre und ein Chat mit TSG per Twitter

@neues hat ein Interview mit Johnny Häusler geführt. Normale, verständliche Worte für normale Menschen. Anschauen, mit Kollegen und Familie reden, Link verschicken, Politiker fragen, was daran eigentlich so schwer zu kapieren ist.

Letzteres hab ich heute übrigens getan. Per Twitter in Form einer kleinen Unterhaltung mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):

jensscholz: @tsghessen Sagen se mal. Was sagen Sie denn eigentlich zu diesem Internetsperrgesetz? #zensursula

tsghessen: @jensscholz Kinderpornographie ist Gewalt gegen Kinder, deshalb ist die Intervention richtig.

jensscholz: @tsghessen Ich habe nicht gefragt, ob Sie dafür sind, Kinderpornografie zu bekämpfen. Dafür ist jeder. Ich fragte nach dem Sperrgesetz.

tsghessen: @jensscholz darum geht es aber! Dieses Gesetz kann sicher nicht als Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung gesehen werden. Oder?

jensscholz: @tsghessen Naja, ich finde schon, daß es genau das ist. Und ein gegen KiPo völlig wirkungsloses Placebo noch dazu.
jensscholz: @tsghessen Was ist eine geheime BKA-Liste, Stop-Schilder, deren Rechtmäßigkeit man nicht nachprüfen darf und Tracking der DNSZugriffe sonst?
jensscholz: @tsghessen KiPo bekämpfen ist gut. Der eingeschlagene Weg ist aber leider der denkbar falscheste. Daher diese Verzweiflung der Netzgemeinde.
jensscholz: @tsghessen Danke Ihnen aber natürlich für die Antwort. Ich trink jetzt auch n Kaffee :)

@jensscholz Peinlich? melde ernsten Diskussionsbedarf an. Thema mal umfassend aufrufen. Bin auf die Vorschlaege gespannt. Chat oder so!

jensscholz: @tsghessen "peinlich" kam nicht von mir und läge mir auch fern. Würde mir nie aus 2x140 Zeichen ein Urteil erlauben. Darf ich ihnen aber...
jensscholz: ...noch einen Link ans herz legen?
http://www.jensscholz.com/2... Schönen Tag noch. #tsg
jensscholz: @tsghessen Diskussion per Chat oder Telefon gerne. Wann haben Sie die Woche mal Zeit? DM oder an js@jensscholz.com #tsg

tsghessen: @jensscholz Viel Debatte, akzeptieren dass ich vielleicht nicht alles sehe. Mach mich fitter und mach ein Debattenangebot. Einverstanden?

jensscholz: @tsghessen Gerne. Bin gespannt.

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Samstag, April 25, 2009

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war - so sagt sie zumindest - sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen" drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Den Artikel komplett copy/pasten, ganz egal wo wiederveröffentlichen, per Mail verschicken oder in Foren posten ist ausdrücklich erlaubt (Bitte mich aber als Autor nennen. Ein Link hierher wär zwar lieb, muss aber nicht.)

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Mittwoch, April 22, 2009

Der 22.4.2009 ist der Tag, an dem der Graubereich verlassen wurde

und in Deutschland der erste entscheidende Schritt unternommen wurde, um ein funktionierendes Zensursystem einzuführen.
Ich bin kein Freund von markigen Worten. Die werden mir zu schnell zu Phrasen und wirken zu gerne mal hysterisch. Aber heute ist tatsächlich ein merkenswerter Tag, denn wenn wir tatsächlich einmal vor der Situation stehen werden, daß uns jemand fragt "Habt ihr das wirklich nicht bemerkt?" müßten wir antworten "Doch, der erste Schritt war die Einführung von Zensur und die Aufhebung der Gewaltenteilung durch ein Gesetz, das Ende April 2009 vorgestellt wurde." Die Antwort auf die unweigerliche Folgefrage "Und was habt ihr dagegen getan?" würde ich gerne beantworten können ohne mich dabei schämen zu müssen. Am liebsten wäre mir, wenn ich antworten könnte "Verhindert, daß das Gesetz umgesetzt wurde."
Das Problem ist wie so oft nicht, daß Politiker böses im Sinn haben. Dieses Mal ist es eine Melange aus einer einerseits desinformierten Karrieristen-Seilschaft und der für rollende Politikerzüge typischen wirklichkeitsfernen Starrsinnigkeit, die jegliche Warnungen, Hinweise und Proteste ignoriert. Das zu wissen nutzt leider jedoch gar nichts, denn die Frage ist natürlich was passiert, wenn mal eine politische Kraft tatsächlich böses im Sinn hat und einen Staat in die Hände bekommt, der mit einem Zensursystem den Zugang zu Informationen "regulieren" kann, wie das ja jetzt schon z.B. Dieter Gorny gerne mal in feinstem Neusprech fordert.
Was also tun? Zuerst einmal natürlich dokumentieren. Etwas, was ja Dank des Internets sehr gut funktioniert und achon jetzt ist der Unterschied der Qualität der Argumentation so offensichtlich und (durchaus mit dem Bewusstsein, daß diese Wahrnehmung in der Breite der Bevölkerung sicher nicht so klar ist wie in unserer eigenen) wie sie es zu Zeiten von Flublättern und kritschen Zeitungen mit Mindestauflagen nie möglich gewesen wäre. Medien enehmen diese Dokumentation und Analysen auf, wenngleich man sich schon wundern muss, wie wenig Druck sie macht und ihren Selbstanspruch als "vierte Macht" mit unreflektierter Propagandaweitergabe (hier eine Antwort darauf) verspielt.
Dann muss man sicherlich in der persönlichen Nutzung des Internets reagieren: Schon allein weil man ja gar nicht weiß, was alles auf der Zensurliste landen wird und weil es durch die Meldung der Stopseiten-Aufrufe viel zu einfach ist, versehentlich verdächtig zu werden stellt man besser seinen Nameservereitrag auf einen freien DNS-Dienst um. Und auch unversierte Internetnutzer sollten versuchen, ihr technisches Verständnis ein wenig hochzurüsten und zu lernen, wie Proxys, Anonymisierungsdienste und Verschlüsselungen funktionieren und eingesetzt werden kann. Das Internet ist dazu gemacht, um selbst bei einem Atomkrieg Informationen von A nach B zu schaffen. In Ländern, die schon eine wesentlich üblere Zensurstruktur haben, weiß man auch, wie man diese umgehen kann. Es ist letzlich nicht möglich, hier wirklich mit Zensur Erfolg zu haben, da die technisch versierteren Menschen nicht an der Zensur arbeiten sondern gegen sie.
Drittens: Langfristig tätig werden. Vielleicht auch politisch tätig werden. Die Themen in den Meatspace tragen. Wer sich gestern fragte ob Internetproteste überhaupt etwas bringen (was im Grunde dieselbe Frage ist wie ob Demos etwas bringen) oder Diskussionen auf irgendwelchen Chatdiensten dem kann man antworten "Ja natürlich, wenn das nicht alles bleibt.". Die Piratenpartei hat gestern wahrscheinlich den größten Zulauf ihrer Geschichte bekommen (Auch ich werde mich jetzt übrigens um den Eintritt dort kümmern). Die Verdrossenheit weicht sichtbar einer qualitativen Politisierung schon alleine in meiner direkten Umgebung. Ich denke nicht, daß das eine Ausnahme ist.

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Samstag, April 18, 2009

Regierungssprecher Obermann

Der Focus meldet:

Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" wird kommende Woche im Kabinett behandelt. Es soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, wie Telekom-Chef René Obermann erklärte. (...)

Morgen wird Deutsche Bank Chef Ackermann die Termine und Inhalte für die kommenden Haushaltsbeschlüsse mitteilen. Zuvor kündigte BMW-Vorstand Reithofer den Beschluss zum nächsten Unterstützungsfond für die Automobilindustrie für Ende des Monats an.
Oh, the humanity!

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Donnerstag, April 16, 2009

Weil sie Kinderpornografie nicht bekämpft!

Christian Bahls ist missbraucht worden. Er sagt: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer." - ein Interview im Tagesspiegel mit sehr klaren und einleuchtenden Erläuterungen, warum von der Leyens Internetsperren Missbrauchsopfer sauer machen:

Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.

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Montag, April 06, 2009

He, Jugendamt Dortmund! Seid ihr wirklich so verdammt Dumm?

Und zwar so, daß es wehtut. Und nochmal wehtut. Und man sich an den Kopf fasst weil man es gar nicht aushält, nicht zu wissen, wo man anfangen soll, das alles nur noch strunzdblöde, bescheuert, bekloppt und schreiend blöd zu finden:

Kinder von sieben bis zwölf Jahren sollten Handy, MP3-Player und Gameboy zu Hause lassen und in die Welt des Mittelalters eintauchen. Ein buntes Treiben in altertümlichen Gewändern war geplant, ein so genanntes LARP.
(...)
"Weg vom Computer, raus in die Natur", hieß in Hombruch die Devise. Pädagogische Ziele: die Entwicklung von Kreativität und Gemeinschaftssinn. Stilecht - mit edlen Rittern, fiesen Schurken, Magiern, Waldwesen und schönen Prinzessinnen. Ein Hauch von König Artus: Rustikales Lagerfeuer-Ambiente, samt Bogenschießen und Schwertkampf, letzterer mit Schaumstoffwaffen.
(...)
"Nach dem Amoklauf von Winnenden", so Fachbereichsleiterin Elisabeth Hoppe, "muss das Konzept noch einmal auf den Prüfstand". (...) Ihre Bedenken gehen "in Richtung Gewaltprävention". Das Konzept müsse überarbeitet werden. "Den Schwertkampf müssen wir noch mal unter die Lupe nehmen."

Wo anfangen? Daß der Großteil der LARP-Szene Pädagogen und Erzieher sind und damit offensichtlich wissen, was sie tun? Daß "Gewaltprävention" in fast allen erfolgreichen Programmen vor allem darin besteht, Konflikte zu üben? Was ist denn das für eine Jugendamtsleitung, die keinen Schimmer von ihrem Metier hat? Wo muss man denn hier anfangen, bei Adam und Eva? Wie fern kann man denn der Realität von Jugendlichen und Kindern noch sein? Wie fern allen pädagogischen Konzepten, die Kids für Zusammenarbeit, Körperlichkeit und Gewalt- und Konfliktarbeit sensibilisieren können? Was für eine völlig bescheuerte, mit ernsthaften Argumenten ja gar nicht beantwortbare Argumentation ist denn dieser Winnenden-Scheiß?
Oder worum geht es hier eigentlich wirklich? Wäre nicht das erste Mal, daß Programme sterben, weil sie zu beliebt sind oder nicht die richtige Partei oder sonstige Lobby (z.B. der richtige Christliche Verband) dahinter steht und die billigste Ausrede jetzt einfach ausreicht.

Labels: jugend, larp, politik

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Samstag, März 28, 2009

Meinen Sie das eigentlich Ernst?

Ist glaube ich momentan die Frage, die ich so ziemlich jedem stellen könnte, der momentan in der Öffentlichkeit irgendetwas behauptet.
Herr Mehdorn zum Beispiel sagt "Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt", wenn doch grade genau das Gegenteil rausgekommen ist.
Diese komische Familienministerin un ihre Sekundanten, die Kritikern der erstens völlig wirkungslosen und zweitens den direkten Weg in eine unkontrollierte, automatisierte Internet-Zensur freigebende sogenannte Sperre von Kinderpornografie mehr oder weniger direkt sagt, sie wollen die Verbreitung nicht verhindern. Obwohl ein großer Teil der Kritik ja darin besteht, daß man nicht nachvollziehen kann, warum diese Familienministerin nicht lieber die Verbreitung verhindert, so wie es Carechild einfach mal ausprobiert hat und 16 von 20 Servern - die dem BKA aus der berüchtigten Dänischen Sperrliste ja bekannt sind - schließen ließ, indem sie einfach mal bei den Providern Bescheid sagten. Oder darin, daß man darauf aufmerksam macht, daß man mit diesem seltsamen "Eckpunktepapier" anscheinend lieber einen Popanz von einem "Millionengeschäft im Internet" aufbaut, obwohl man eigentlich weiß, wie dieses Zeug entsteht und verbreitet wird. Anders nämlich. Was soll man als einigermaßen informierter Mensch denn über Politikerinnen denken, die so unglaublich abgebrüht scheinen, daß sie ein so ernstes und wichtiges Thema für reine Showeffekte missbrauchen, um kurz vor den Wahlen nochmal Aktivität vorzutäuschen und dabei auch noch die Leute verunglimpft, die auf die Sinnlosigkeit der Maßnahmen hinweisen und die richtigen Maßnahmen fordern?
Drittens sind da die Journalisten und Medien, die geradezu anbiedernd die Mär vom rechtsfreien Internet verbreiten, in dem sich Päderasten und Terroristen tummeln und sich Kinder die Anleitung zum Amoklauf abholen. Dieselben Medien, die sich vor grade Mal 2 Wochen im Fall Winnenden geradezu ekelerregend in Sensationsgeilheit überschlagen haben. All diese Leute kann ich nur noch fragen "Meint ihr das eigentlich Ernst?"

Labels: kinder, medien, politik, zensur

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Dienstag, März 17, 2009

Lieber nicht treffen

Dieser hübsche Banner prangt auf Herrn Althaus Website:

Ist ja vielleicht nett gemeint, aber ich möchte definitiv lieber nicht von Herrn Althaus getroffen werden. Das letzte Mal ging ja tödlich aus.

Labels: althaus, politik

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Donnerstag, Februar 19, 2009

Wenn man keine Argumente hat

und keine Ahnung und man sie sich auch nicht verschaffen will, dann verlegt man sich zu Argumenten, die einem erlauben, die Hände auf die Ohren zu legen und laut zu singen "Ich hör dich nicht, weil du bist doof!". Oder auch so:

Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten "die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder", sagte Falk wörtlich. (...)

Und so weiter, bla bla. Man kann sich natürlich drüber ärgern, daß da eine offensichtlich überforderte Politikerin, die einfach gerne bei ihrem kleinen, feinen Weltbild bleiben möchte, in dem was man nicht sehen kann auch nicht existiert, dieses Weltbild folgerichtig auf Kritiker überträgt, die zum Beispiel meinen, daß man statt wie geplant beim wegschauen zu helfen ja auch einfach mal was gegen Kindepornografie unternehmen könnte.
Aber eigentlich muss sie und diese komische Ministerin einem eher Leid tun. Wenn sie so verzweifelt ist, daß sie jeden, der einfach nur mal kurz logisch nachdenkt und drauf kommt, daß die Einführung von Internetsperren zwar alle möglichen Auswirkungen haben kann, aber eben keinem einzigen Kind hilft und keinen Deut zur tatsächlichen Ergreifung irgendwelcher Täter beiträgt, auf die Seite der Bösen stellt, zeigt sich die ganze Armseligkeit ihrer kleinen, sinnlosen Politikerexistenz.
Ich hab mir letztens ja schon dieses Radiointerview angehört, in dem die Vertreterin der 'AG zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung' ihre drei auswendig gelernten Sprüchlein aufsagte und der Vertreter vom CCC ihr erklärte, warum sie einem Argumentations-Popanz folgt. Ich hoffen, diese Verbände und Vereine, denen ja wirklich was am thema liegt, kriegen bald mal mit, daß sie da ganz frech für ein Wahlkampfthema vor den Karren gespannt werden und ihr Anliegen als Hintertür für die Aufhebung der Netzneutralität missbraucht wird, weil Terrorismus und Urheberrecht einfach nicht zieht bei diesem verflucht gut informierten Volk.

Labels: politik, verdummungskampagnen, zensur

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Freitag, Februar 13, 2009

BKA-Sperrliste soll geheim bleiben

berichtet der CCC. Ich gehe vertrauensvoll davon aus, daß die Liste - völlig wurscht was sie soll - nicht geheim bleiben wird.

Labels: politik, verdummungskampagnen, zensur

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Montag, Februar 09, 2009

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags

zum Thema Zensur und Inhaltsblockierung ist ja grade das Thema bei diversen Medien von SPOn bis heise. Die jeweiligen Interpretationen und Bewertungen von Teilen davon sind zwar schon ganz interessant, aber ich glaube, ich warte einfach drauf, bis Markus das auf netzpolitik.org veröffentlicht und ich das Gutachten selber in voller Länge lesen kann.
Praktischerweise hat ers nämlich schon.
Und hepp: Da ist es schon.

Labels: internet, politik, zensur

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Mittwoch, Januar 21, 2009

Willkommen im alten Europa

Alle Chancen gehabt, alle Chancen vergeigt. Die Europäischen Regierungen und mit ganz besonders großem Fuß auf der Bremse die Deutsche lassen sich grade mächtig zurückfallen.
Mal ein paar Unterschiede. Erstmal Obamas Agenda für das Internet und Medien:

Protect the Openness of the Internet: Support the principle of network neutrality to preserve the benefits of open competition on the Internet.
Encourage Diversity in Media Ownership: Encourage diversity in the ownership of broadcast media, promote the development of new media outlets for expression of diverse viewpoints, and clarify the public interest obligations of broadcasters who occupy the nation's spectrum. (...)

und wie transparente Kommunikation aussehen kann:

(...) One significant addition to WhiteHouse.gov reflects a campaign promise from the President: we will publish all non-emergency legislation to the website for five days, and allow the public to review and comment before the President signs it.

Vergleichen wir das doch mal mit dem, was hier grade so abgeht:

Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen ? angeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

Dann machen wir mal einen Schwenk zur Energiepolitik und vergleichen

Create Millions of New Green Jobs
- Ensure 10 percent of Our Electricity Comes from Renewable Sources by 2012, and 25 percent by 2025.
- Deploy the Cheapest, Cleanest, Fastest Energy Source ? Energy Efficiency.
- Weatherize One Million Homes Annually.
- Develop and Deploy Clean Coal Technology.
(...)

Make the U.S. a Leader on Climate Change.

mit zum Beispiel dem hier:

Wirtschaftsminister Michael Glos (...) fordert, die deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und neue Kohlekraftwerke zu bauen.
(...) Der Minister verteidigte seinen Einsatz, neue Kohlekraftwerke im Emissionshandel besserzustellen. Solche Kraftwerke seien unverzichtbar. Die heimische Braunkohle könne die Energieversorgung noch über Jahrzehnte sichern. Sie gilt allerdings als besonders klimaschädlich. (...)

Und machen wir einen weiteren Schwenk zum Thema Finanzkrise. Wo wird investiert?

- Doubling the production of alternative energy in the next three years.
- Modernizing more than 75% of federal buildings and improve the energy efficiency of two million American homes, saving consumers and taxpayers billions on our energy bills.
(...)
- Equipping tens of thousands of schools, community colleges, and public universities with 21st century classrooms, labs, and libraries.

Dem kann ich gar nichts gegenüberstellen, da unsere "Konjunkturpakete" komplett visionslos sind.
In dieser Art und Weise kann man die gesamte Agenda des Weißen Hauses durchgehen und Punkt für Punkt feststellen, daß da drüben grade so richtig ie Post abgeht. Angesichts des Tempos, das Obama grade schon am ersten Tag lostritt dürfen wir uns also auf großartige neue Impulse aus dem wilden Westen freuen und brauchen nicht zu hoffen, daß im Europa der alten Knacker noch irgendwas gerissen wird.

Labels: obama, politik, überwachung

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Donnerstag, Januar 15, 2009

Archive.org in Großbritannien gesperrt

Grad mach ichs Maul zu. Und dann les ich das hier: Das Internetarchiv Archive.org wird von vermeintlichen Kinderpornojägern gesperrt:

Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat die Wayback Machine von Archive.org auf die Kinderporno-Sperrliste gesetzt. (...)Die IWF-Aktion habe zur Folge, dass nun zahlreiche Kunden britischer Provider, die die Sperrliste der IWF automatisch übernehmen, überhaupt nicht mehr auf Archive.org zugreifen können. Nach den eigenen Richtlinien der IWF hätte eigentlich nur eine einzelne URL gesperrt werden dürfen.
Die von dem US-amerikanischen Internet-Pionier Brewster Kahle gegründete Site Archive.org ist eine der wichtigsten Online-Ressourcen für Historiker. Auf der dort verfügbaren Wayback Machine werden alte Versionen von Websites gespeichert und zur kostenlosen Durchsicht bereitgehalten.
Die IWF hat die Sperre gegenüber The Register bestätigt. Auf Archive.org seien Bilder zu sehen, die nach dem Kinderschutzgesetz von 1978 verboten seien, so ein Sprecher der Organisation zu The Register. Auf ihrer Website hat die IWF keinerlei Stellungnahme zu ihrer Sperrmaßnahme veröffentlicht. (...)

So siehts dann halt aus, wenn Dilettanten am Werk sind. Und man sollte sich da keine Illusionen machen. Fanatische ideologiegetriebene Kreuzzügler mit Realitätsscheuklappen gibts in Deutschland nämlich auch zur Genüge (einen lustigen Close Encounter mit Pseudojugendshützern hatten wir im Verein auch schonmal), da werden wir sicher auch noch viel Spaß haben: Mit einer ähnlichen Weltsicht könnte man sofort auch die Sperrung der Google Bildersuche und der Wikipedia begründen. Ach so, das gabs ja schon.

Labels: politik, provider, verdummungskampagnen, zensur, überwachung

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Man könnte natürlich auch Kinderpornographie bekämpfen

Was stattdessen passiert ist die Einführung von Internet-Zensurfiltern:

Deutsche Serviceprovider werden 'noch in dieser Legislaturperiode' damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren.

Natürlich nutzt das gar nichts, zumindest nichts in Bezug auf die Bekämpfung von Kinderpornographie. Und die Frage, ob auf der Zensurliste nicht über kurz oder lang andere Adressen auftauchen werden (Ich höre schon die Tastaturen der "Killerspiel"-Gegner, der Musikindustrie und sonstiger Interessensgruppen aller Art klappern, um ihre Ansprüche an Sperrungen zu stellen) wird schon jetzt entsprechend vage von Frau von der Dings beantwortet:

Kinderpornografie sei als Thema und Problem "klar abgrenzbar". Sie könne jedoch nicht ausschließen, was "künftige Bundesregierungen" für "Wünsche und Pläne entwickeln".

Ich meine, was soll sie denn sagen? Sie ist ja von Schäuble und Glos vorgeschickt worden, um mit dem noch nicht so verbrannten Thema Kinderpornos (Schäubles Terroristen und Glos Wirtschaftslobbyisten ziehen ja inzwischen nicht mehr) die Tür aufzumachen.
Was am Ende geblockt wird kann man prima am immer wieder als Vorbild genannten Beispiel sehen, denn die Filterliste, die Frau von der Bla zu werwenden gedenkt ist zum Glück nicht ganz so geheim. Schaut man sich die an, sieht man schnell wie sinnlos die Sperre tatsächlich als Instrument zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. Stattdessen darf sich z.B. ein Holländischer Spediteur wundern, warum sein Webserver aus Skandinavischen Providernetzen nicht erreichbar ist.
Was mich allerdings nicht einmal so sehr dabei stört ist die unbelehrbare Ahnungslosigkeit und Kurzsichtigkeit der beteiligten Politiker - was soll man anderes erwaten von welt- und technikfremden Entscheidern, die sich ihre Meinung von Gatekeeperlobbyisten und Überwachungsfanatikern vorgeben lassen - sondern daß die "Provider" das offenbar freiwillig mitmachen. Das wäre früher nicht so gegangen, als Provider ihre Aufgabe noch darin sahen, Informationsnetze zu schaffen und den ungehinderten Zugang zu diesen bereitzustellen.
Was mich ebenfalls stört: Daß nichts getan wird, um Kinderpornographie wirklich zu bekämpfen sondern sie - schlimmer noch - perverserweise als Vorwand für die Einführung eines staatlichen Internetzensursystems ausgenutzt wird. Denn, Frau von der langen Leitung: Nur weil Sie etwas nicht mehr sehen können heißt das nicht, daß es das nicht mehr gibt.

Und umgehen ist ganz einfach. Entweder per OpenDNS oder nem free proxy.

Labels: politik, provider, verdummungskampagnen, zensur, überwachung

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Donnerstag, Dezember 25, 2008

Systemmimanent

Ungefähr so stelle ich mir Journalismus vor:

Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt. (...)

Auch wenn Anlass und Inhalt so unglaublich frustrierend ist, wie in diesem Fall.
(via)

Labels: journalismus, korruption, politik, roland koch

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Samstag, Dezember 20, 2008

Dieter Hildebrandt zum erstaunlich neuen Problem des Rechtsradikalismus

Wie schon geschrieben: Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Labels: politik, rechte gewalt, satire

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Freitag, Dezember 12, 2008

Sich das Femorotibialgelenk begatten

Eine Geschichte gibts allerdings noch, die Felix in seiner Aufzählung von Schwachmatismen vergessen hat, und zwar ist das dieses sehr kurzsichtige gegeneinander Ausspielen von Rezession und Umweltschutz.
Die Rechnung ist eigentlich einfach: Das Land, der am schnellsten in die Bereiche erneuerbare Energie, CO2-Abbautechnik, grüne Autos und all den anderen Zukunftsindustrien investiert, wird am Ende die Führungsposition am Markt haben. Wird die Patente besitzen, die in der Zukunft die Kohle bringen.
Deutschland hatte in letzter Zeit die bequeme Rolle, leicht vornedran zu sein, wenns um diese Themen ging. Was aber nicht daran lag, daß die politische und finanzielle Förderung exorbitant groß war, sondern daran, daß die USA als Industriegroßmacht dieses Thema völlig ignorierte.
Mit Obama werden diese Zeiten aber vorbei sein. Die USA wird in diesem Feld ab nächstem Jahr derart Gas geben, daß wir das - mit unseren schneckenlahmen Beschluss- und Genehmigunsverfahren - eigentlich jetzt schon nicht mehr aufholen können. Und was heißt hier Beschluß? Unsere Politiker haben noch nichtmal drüber beraten, sondern befinden grade den evolutorischen Prozess der Dinosaurier als gangbaren Weg.
Was dann kommt ist klar: Die in den letzten acht Jahren vielgescholtene USA macht den Businesscase, spuckt mal eben in die Hände und zieht mit Kraft rechts an uns vorbei. Sie hängt uns so locker ab, so daß wir in Nullkommanix doch wieder das hoffnungslos verkalkte "alte Europa" sein werden.
Die hiesigen Fachkräfte und Firmen - deren Förderung die zukünftigen Arbeitsplätze aufgebaut hätten - werden in die USA abwandern, so es ihnen irgendwie möglich ist.
Die statt in die Zukunft investierte Knete verbrennt in kurzfristig "geretteten" Arbeitsplätzen und veralteten Industrien.
Danke dafür, Merkel. Echt, ihr bringts grade sooooooo... garnicht.

Labels: politik

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Donnerstag, Dezember 11, 2008

Es wundert mich, daß alle Gesetze

die irgendwie mit Internet zu tun haben, so dermaßen realitätsfremd sind, gar nicht.

Labels: deppenalarm, politik

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Donnerstag, Dezember 04, 2008

Warum Frau Merkel nichts tut

wundern sich die Europäischen Nachbarn:

Während Großbritannien die Mehrwertsteuer um 2,5 Punkte senkt und Frankreich 26 Milliarden Euro in ein Konjunkturpaket pumpt - inklusive Einkaufsgutscheine für Geringverdiener -, komme aus Deutschland nur weiße Salbe, mokierte sich unlängst in Paris Präsident Nicolas Sarkozy: "Frankreich arbeitet, in Deutschland denkt man nach." (...)

Ist doch aber ganz einfach, warum da nichts kommt. Was wäre denn das auch für ein Signal an uns Volk, wenn man uns erst beim "Aufschwung" der vergangenen Jahre völlig außen vor gelassen hat und dann plötzlich bei ner Rezession dafür sorgt, daß wir uns auch mal was kaufen können.
Natürlich ist es auch gar nicht nötig gewesen, den Aufschwung bei uns ankommen zu lassen - wen kümmert der Inlandkonsum, wenn man Exportweltmeister ist? Aber lustigerweise führt das jetzt schon dazu, daß ich viele Leute höre, die sagen, es geht ihnen in der Rezession jetzt schon besser als im Aufschwung, weil die irrsinnigen Preissteigerungen durch Warentransferspekulation mit der Finanzblase gleich mitgeplatzt sind. Und vor einer Deflation müssen wir Volk ja auch keine Angst haben. Ist doch prima, die Inflation der letzten fünf Jahre wurde ja bei niemandem von uns in Form von gleich hohen Gehaltsschritten ausgeglichen.

Labels: finanzkrise, politik

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