Dienstag, April 01, 2008
Deutschland: Verbotsverfahren gegen Regierungsparteien eröffnet
Gegen die deutsche Regierungsparteien ist ein Verbotsverfahren eröffnet worden. CDU und SPD wird vorgeworfen, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft verlangt vom Verfassungsgericht auch, Innenminister Schäuble die politische Betätigung zu verbieten. Doch das dürfte schwierig werden.Das deutsch Bundesverfassungsgericht hat offiziell das Verbotsverfahren gegen die Regierungsparteien CDU und SPD eingeleitet. Das gab ein Gerichtssprecher in Karlsruhe bekannt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft CDU und SPD verfassungsfeindliche Ziele vor. Sie verlangt die Auflösung der Partei und fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für 71 Politiker, darunter Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Parteien haben nun einen Monat Zeit, um eine Verteidigungsschrift einzureichen. Bis zu einem Urteil werden mehrere Monate vergehen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Schere-Stein erklärte, die CDU (Christlich Soziale Union) sei "Kristallisationspunkt verfassungsfeindlicher Aktivitäten". Die Partei wolle ein Gesellschaftsmodell errichten, in dessen Mittelpunkt die Überwachung stehe. Der Streit um die Trennung von Privatsphäre und Staat in Deutschland war zuletzt eskaliert, nachdem die Regierung entschieden hatte, die Telefon- und Internetgewohnheiten jeden Bürgers aufzeichnen zu lassen.
CDU und SPD hatten bei den letzten Wahlen mehr als 72 Prozent der Stimmen gewonnen und stellen 445 der 612 Abgeordneten im Bundestag. Die Regierung kritisiert das Vorgehen der Justiz daher als antidemokratisch. Auch die EU kritisierte das Vorgehen des umstrittenen Verfassungsrichters scharf.
Im Falle eines Verbots wäre eine Neugründung möglich
Unter den elf Verfassungsrichtern offenbarten sich Differenzen darüber, ob sich das Verfahren auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel richten darf. Während das Gericht den Verbotsantrag gegen die CDU einstimmig zur Verhandlung annahm, stimmten drei Richter dagegen, auch gegen Merkel zu prozessieren.
Das oberste deutsche Gericht hat bereits 1998 und 2001 Parteien verboten, die Kehrwochenpartei und die Aprilpartei, die als radikalere Vorgänger der CDU bzw. SPD gelten. Im Fall eines Verbots der CDU oder SPD könnten die Abgeordneten sich unter dem Banner einer neugegründeten Partei wieder versammeln.
Die CDU liegt schon lange mit dem digitalen Establishment in Deutschland im Streit, das von den Hackerkräften des CCC gestützt wird. Dieses betrachtet sich als Wächter der weltlichen Orientierung der Bundesrepublik. Die größte Oppositionspartei, die Piratenpartei, hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, die grundgesetzlichen Traditionen Deutschlands zu zerstören.
(leicht veränderte Version dieses Textes bei Welt.de)
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Sonntag, März 23, 2008
Sparen auf Links: Berlin streicht seine Behinderten zusammen
Ich werde ja gerne mal als Links eingeschätzt, wahrscheinlich wegen meiner wirtschaftskritischen Ansichten und weil ich mich gerne mal über die vielen unangenehmen Eigenschaften allzu konservativer, bigotter und verklemmter politischer Richtungen in diesem Land auslasse. Meistens geht es dabei tatsächlich um sogenannte christliche Parteien.
Allerdings ist das ein Trugschluss, denn das heißt noch lange nicht, daß man dadurch automatisch meine politische Heimat in deren direkter Opposition festlegen kann. Ich sehe nämlich durchaus auch die Bigotterien und politischen Spielchen, die sich die anderen Parteien so leisten: Namentlich tun sich momentan eben die SPD und die Linke durch besondere Schäbigkeit hervor, indem sie in Berlin zeigen, wie man in diesen Parteien so mit Minderheiten umgeht, wenn man mal an der Macht ist: Es geht darum, daß die Schulhelfer für autistische Kinder, die dafür benötigt werden, damit diese eine ordentliche Schulausbildung ermöglicht werden kann, gestrichen werden und das gesamte Thema von einem Bildungs- zu einem Pflegethema gemacht wird, indem man die Verantwortlichkeit an das Jugendamt übertragen will.
Das liest sich und hört sich unsozial an, entspricht aber durchaus einem klassischen linken Weltbild. Das ist in seiner reinen Form nicht weniger asozial und diskriminierend wie rechte Ideologien, denn es beinhaltet genauso ein elitäres Klassensystem - nur daß es eine 'Arbeiterklasse' als führend betrachtet -, bewertet jede Form von Kultur, Religion, Spiritualität ausschließlich nach ideologischer Anwendbarkeit - was z.B. dazu führt, daß Unterhaltung verteufelt wird, man sich staatliche Regulierungen und Quoten wünscht (die zu DDR-Zeiten ja schon prima funktioniert haben) - und lässt eben auch den Schluss zu, daß man für Behinderte, die für eine schöne sozialistische Arbeiter-Gesellschaft ja nichts beizutragen haben, auch keine Bildung benötigt. Solidarität gibt es auch Links nur für die richtige Meinung.
Nur falls sich jemand fragt, wie denn ausgerechnet Linke Parteien so Asozial sein können. Ideologien sind immer Asozial. Auch Linke. Eine Ideologie steht über den Menschen - meistens am weitesten über denen, die sich nicht wehren können. In diesem Fall über autistischen Kindern.Labels: politik
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Mittwoch, März 19, 2008
Yay BVG!
Ich kann vollumfänglich die Ansichten des Verfassungsgerichts teilen, mit der es ihr Urteil zum Eilantrag gegen das Vorratsdatenspeichergesetz erläutert. Das zeigt mir zum Einen beruhigenderweise, daß mich mein gesunder Menschenverstand nicht trügt und zum Anderen, wie unverständlich und verrückt die politischen Entscheidungen in dieser Sache tatächlich gewesen sind:Die Telekommunikationsfirmen müssen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen.Da es nur um den Eilantrag ging, wurde so entschieden, daß nur die für den Eilantrag relevanten unmittelbaren Gefahren, die von diesem Gesetz ausgehen, betrachtet wurden. Ende des Jahres soll dann grundsätzlich über das Gesetz entschieden werden und ich gehe fest davon aus, daß auch die Datenspeicherung gekippt werden wird, denn das entspricht der gesamten Linie der BVG-Entscheidungen seit der Volkszählungsentscheidung in den 80gern (die den Herren, Damen und Rollstuhlfahrern, die in letzter Zeit diese schwachsinnigen Gesetze machen ja eigentlich auch kennen müssten).
Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. Das Gesetz sieht dementgegen vor, dass Ermittler sowie prinzipiell Geheimdienste etwa auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" in den Datenbergen schürfen können sollten.
Eine Sache allerdings würde mich interessieren: Wenn hier allein die ungeregelte Möglichkeit, in irgendwelchen Datensammlungen zu stöbern, abgewiesen wird, wie siehts denn da mit den Bank- und Kreditkartendaten aus, die ja ebenfalls von nahezu jedem Amt verdachtsunabhängig abgefragt werden? Damals wurde ja auch behauptet, es ginge nur um die großen Fische und nur bei begründetem Verdacht würde man auf die Daten zugreifen. Die Wirklichkeit sieht ja eher so aus, wie sich damals die Kritiker ein Worst Case Szenario vorstellten, für das sie - ähnlich wie heute die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung - von den verantwortlichen Politikern ausgelacht wurden.
Würde es sich nicht lohnen, auch hier mal einen passenden Antrag zu stellen?Labels: politik, stasi2.0, überwachung
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Montag, März 10, 2008
Haha SPD
das sind echt die Könige des Self-Handycaps. Wie bravourös und umfassend die es auch diesmal wieder geschafft haben, eine echt gute Ausgangslage in ein grandioses Desaster zu verwandeln. Diese ungeschlagene Meisterhaftigkeit, mit dem sie sich mit so viel Aufwand, Zeit und Akribie einen solch gut vorbereiteten ausweglosen Schlamassel aufhäufen kann man nur noch bewundern.
Und jetzt kann man sich ins Parkett setzen und die Chipstüte aufreißen, denn Monchichi Beck ist ja auch wieder gesund und greift nun hoffentlich beherzt ins peinliche Geschehen ein.Labels: politik
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Freitag, März 07, 2008
Das Parteiensystem gräbt sich immer tiefer in den Matsch
und ich amüsiere mich königlich über die Hilflosigkeit, mit der unsere Politiker auf das Wahlverhalten des Bürgers reagiert. Völlig neurotisch verhaftet in veraltetem Lagerdenken und sogar jetzt noch ohne jede erkennbare Erkenntnis, wie hochgradig albern, unergiebig und für den normalen Bürger einfach völlig unerheblich dieses gegenseitige Parteiengedisse ist.
Ich freu mich schon auf die nächsten Wahlen. Langsam glaube ich ja, daß da eine unbewusste Form der Schwarmintelligenz arbeitet: Das Volk zersetzt gerade Schritt für Schritt und Wahl für Wahl ganz genüsslich die alte, für Parteien so bequeme politische Welt. Und wenn sies bei der nächsten Wahl wieder nicht kapieren, dann wird lustig Patt für Patt weitergemacht. Bis die Parteien entweder doch mal merken, wer der Souverän ist oder die neuen, weniger ideologisierten Parteien wie es z.B. die Piraten sind, durchzusetzen beginnen. Beides ist mir Recht und so lange reiße ich meine Chipstüte auf ud schau mir an, wie sich die Damen und Herren inzwischen sogar intern vor lauter Panik in die Pfanne hauen.Labels: politik
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Dienstag, März 04, 2008
Die andere Parallelwelt
ist ja die der selbsternannten Elite, vulgo "wohlhabende Mittelschicht", deren Kinder die echte Welt vor lauter Privatkindergärten und -Schulen und vorgezeichneten, abgekapselten Karrierepfaden gar nicht mehr kennenlernen.
Erhellend dazu der Artikel Reise in die Twilight-Zone mit einem hübschen Abschlussatz:Manchmal sendet der Staat indes Signale, dass ihm auch seine nach oben enteilte Parallelwelt nicht völlig gleichgültig ist. Zuletzt schickte er Steuerfahnder.(via vasili)Labels: parallelgesellschaft, politik
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Sonntag, Januar 27, 2008
Hetzer gegen Hetze
Lustig. Erst reichweitenstark per Bild-Zeitung gegen ausländische Jugendliche hetzen, dann - hallo Sechziger - gegen ominöse "Kommunisten" plakatieren und jetzt versuchen, sich als Opfer von Hetzkampagnen umzustilisieren:Hessen CDU-Fraktionschef Christean Wagner zeigt sich vom Ergebnis seiner Partei bei den Landtagswahlen enttäuscht. "Wir haben uns die Prognosen besser vorgestellt", kommentierte Wagner im ZDF die Stimmenverluste für seine Partei. Die CDU sei aber sehr besorgt darüber, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in diesem Wahlkampf "als Rassist, Hetzer, Brandstifter diffamiert worden ist", sagte Wagner. Auch CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg warf dem politischen Gegner eine " dramatische Diffamierung" von Roland Koch im Wahlkampf vor.Was heißt denn hier diffamiert? Dann hätte er sich halt nicht wie ein Rassist, Hetzer und Brandstifter verhalten dürfen, der Herr Koch, wenn er so nicht gern gesehen wird.
Was ich sehr hoffe ist ja, daß das eine klare Signalwirkung hat: Die, daß mit Angstkampagnen und Minderheitenbashing keine Wahl mehr zu gewinnen ist. von Jens Scholz direct link 2 Kommentare
Donnerstag, Januar 17, 2008
Warum Koch nicht wählbar ist
außer, daß er einfach ein sehr unangenehmer Mensch ist und im Wixxer als "häßlicher Schlumpf" in der Superschurkenkartei aufgeführt wurde, hat Andrea hier grade nochmal aufgelistet. Wer sich erinnern mag: Auch Astrids Job war damals betroffen von der radikalen Streichung nahezu aller sozialen Sonderausgaben, die damals tatsächlich den zynischen Titel "Operation Sichere Zukunft" trug.Labels: politik, roland koch, wahlen
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Sonntag, Dezember 30, 2007
Ja, schon...
Frau Limbach hat da sicher Recht:Doch schießen die Sicherheitsbehörden in Zeiten terroristischer Bedrohung leicht über das Ziel hinaus und sind in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden. Im Rechtsstaat sind Richter, Rechtsanwältinnen und Justizministerinnen die natürlichen Widersacher einer ausufernden Sicherheitspolitik. Sie müssen immer wieder deutlich machen, dass ein Rechtsstaat dann seine größte Bewährungsprobe zu bestehen hat, wenn seine Feinde sich anschicken, diesen zu unterminieren. Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen will, darf sie sich im Respekt ihrer Grundwerte nicht irremachen lassen.Nur: Wenn die Justizministerin das nicht tut? Was dann?Labels: politik
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Freitag, Dezember 21, 2007
Überlege grade
ob ich eigentlich ein schlechtes Gewissen haben sollte, weil ich ja nicht über all die wichtigen Dinge blogge, die grade so stattfinden.
Zum Beispiel diese Islamistenstudie und die Reflexreaktionen darauf, mit denen sich z.B. ein Schäuble bestätigt fühlt in seiner ohnehin schon internalisierten Annahme, es gäbe ein Radikalenproblem. Obwohl die Studie eigentlich eine ganz andere Aussage hat und genauso aussähe, würde man nicht-muslimische Deutsche befragen, die "zu 60 Prozent zu der Gruppe der wirtschaftlich und sozial Ausgeschlossenen" gehören: nur daß die Radikalität bei denen halt in andere Richtungen (Rechts, Links, Christlich gaga) liefe.
Wenn also sogar in der Studie wörtlich drin steht "Es handelt sich also nicht um ein für junge Muslime spezifisches Phänomen" sollte man vielleicht endlich begreifen, daß es hier - wie an immer mehr anderen Stellen auch, an denen es so vor sich hin brennt - um soziale Benachteiligungen geht, die zu Unmut, Vertrauensverlust ins System und letzlich Radikalisierung führen. Gähn, wie neu.
Oh, jetzt hab ich ja doch (wenigstens ein bisschen) drüber geschrieben.
Und ein schlechtes Gewissen hab ich trotzdem nicht. Mir gehts nämlich die letzten Tage ausnehmend gut. von Jens Scholz direct link 0 Kommentare
Montag, November 26, 2007
Argumentationsknoten auflösen
Jetzt mal langsam. Das muß ich mir jetzt grade mal selbst versuchen, zu erklären:Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.Also, erstmal die Begriffe klären: Man geht im Prinzip davon aus, daß jeder Internetnutzer ein "potenzieler Rechtsverletzer" ist. Das dürfte Stimmen, jedenfalls dann, wenn auch jeder Autofahrer "potentieller Rechtsverletzer" ist sobald es z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Jeder, der Einkaufen geht, ist ein "potenzieller Rechtsverletzer", da theoretisch jeder einen Ladendiebstahl begehen kann. Jeder Mensch kann also fast ständig und nahezu überall ein Rechtsverletzer sein. Gut, kapiert.
Der Bundestag argumentiert dabei wie die Rechteinhaber: Es gehe darum, eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten.
Was haben wir als nächstes? Ah ja, Rechteinhaber. Die Musikindustrie ist Rechteinhaber, weil sie Leuten irgendwelche Rechte im Umgang mit der von ihr verkauften Musik gewährt (bzw. eigentlich viele Rechte eben nicht gewährt). In dieser Lesart wäre ich aber auch Rechteinhaber. Ich besitze Rechte, die mir z.B. das Grundgesetz gewährt. Ein Ladenbesitzer ist Rechteinhaber. Mein Arbeitgeber ist Rechteinhaber. Also auch hier: Jeder hat irgendwelche Rechte gegenüber anderen.
Nun gibt es da aber diesen seltsamen Satz, daß man "eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise (...) kriminalisieren" will. Was ja schön ist, aber bisher tut das ja niemand, oder? Die "Rechteinhaber" Musikindustrie muss ja bislang erstmal einen Rechtsverstoß feststellen und dann versuchen, den "Rechtsverletzer" festzustellen und anzuzeigen. Dieses Vorgehen ist meiner Meinung absolut das, was die Länder mit diesem Satz verlangen: Die ganzen Internetnutzer, die keine konkreten Rechte verletzen, sind vor irgendwelchen pauschalen Anschuldigungen bezüglich der "potentiellen" Möglichkeit geschützt.
Insoweit verstehe ich also nicht, wie man auf das argumentative Brett geraten kann, daß man pauschale Kriminalisierungen vermeidet, wenn man einer kommerziellen Organisation Nutzerdaten zur Verfügung stellt, nur weil diese Nutzer potentiell Kriminell sind. Das ist doch wesentlich näher dran am Vorwurf, daß hier jemand - nämlich jeder Internetnutzer - generell kriminalisiert wird.
Das scheint also eine Luftargumentation zu sein. Eine Rechtfertigung, die man genauso umkehren kann, um das Gegenteil zu verlangen: Mit derselben Argumentation wäre es ja möglich, den Zugang zu Daten einzuschränken, wäre die Situation so, daß die Musikindustreie schon an diese rankäme.
Bleibt bei der Suche nach den wirklichen Gründen noch "die Staatsanwaltschaften zu entlasten". Das könnte sein. Also, ich meine, das könnte sein, daß man das möchte, nicht etwa, daß man das kann, denn sollten irgendwelche Rechteinhaber einen Zugriff auf die gesammelten Nutzungsdaten erhalten, stehen sofort tausend andere Rechteinhaber Schlange, die diese ebenfalls haben möchten. Dann kann man die Vorratsdatenspeicherung auch gleich öffentlich machen. Und wenn Rechteinhaber im großen Stil Zugriff auf das Internetverhalten bekommen, dürften die Staatsanwälte eher mehr zu tun bekommen als weniger, denn ich bin mir sicher, daß die versuchen werden, richtig Geld damit zu machen. Das kann man ja gut mit den phantastischen Schadensersatzforderungen (und daß die da Angst um ihr Image haben glaube ich nicht, die glauben ja, sie verklagen ohnehin nur Leute, die keine Musik kaufen), welches Geschäft würde sich die durch die Lappen gehen lassen?Labels: musikindustrie, politik, überwachung
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Montag, November 12, 2007
Weniger unerträglich?
26 SPD-Abgeordnete* haben eine Erklärung (dort zu finden unter "Anlage 4") zu ihrem Abstimmverhalten über das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" abgegeben.
Darin schreiben sie unter anderem:In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann.und auch dieses:In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich.Schö und gut. Man hat eigentlich alles verstanden. Und dennoch haben sie zugestimmt. Nicht etwa, weil sie das Gesetz toll finden und auch nicht, weil sie überhaupt glauben, daß ein solches Gesetz notwendig wäre. Warum sie zugestimmt haben, schreiben sie nicht - jedenfalls nicht direkt, es sei denn, sie glauben ernsthaft, daß das hier eine valide Begründung sei, nur weil der entsprechende Satzteil mit "weil" anfängt:Wir werden diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen.Das ist natürlich keine Begründung. Man kann nicht sagen "Das Gesetz ist per se unerträglich, aber weil man die Anwendung des Gesetzes irgendwie total schwierig macht kann man ja zustimmen". Das wäre nämlich das, was da steht. Es muß daher eigentlich anders gemeint sein und ich würde mal sagen, es ist verklausuliert für "...weil wir dem Fraktionszwang folgen." Oder auch für "...weil wir zu feige sind, uns gegen die Parteilinie zu stellen."
Das zeigt uns dann auch der letzte Absatz, mit dem sie im Prinzip sagen, daß sie tatsächlich erwarten, sich waschen zu können ohne sich nass zu machen. Sie geben die Verantwortung für ihre Zustimmung zu einem Gesetz, von dem sie eigentlich wissen, daß es nicht Verfassungskonform ist, einfach ab:Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.Mit anderen Worten kann man die ganze Erklärung also so zusammenfassen:
"Wir stimmen wider besseren Wissens für das Gesetz, weil wir Parteitreue zeigen wollen. Diese ist uns wichtiger als die Sache, um die es eigentlich geht. Moralische Bedenken brauchen wir aber dabei nicht haben, denn das Bundesverfassungsgericht übernimmt den Teil unserer Arbeit, für den wir eigentlich gewählt wurden."
Das war der eine Versuch, das Dilemma zu lösen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, Feigheit zu zeigen: Ein Beispiel gibt Jörg Tauss, bei dem die "Neuen Medien" ja ein Kernthema seiner Arbeit sind und der auch immer brav Präsenz zeigt, wenn in den Medien ein Experte gebraucht wird. Er sagt dann auch einigermaßen vernünftiges Zeug und so war ich gespannt, wie er agiert, wenn es mal nicht ums labern geht sondern Ernst wird:
Er war zur Abstimmung nicht erschienen.
(via heise und nerdcore)
Udo fand die Formulierung "weniger unerträglich" ähnlich großartig wie ich.* nämlich Christoph Strässer, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt...
Labels: arroganz der macht, politik, stasi2.0, überwachung
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Sonntag, September 16, 2007
Ein Minister, dem die Verfassung wurscht ist
gehört entlassen.Verteidigungsminister Franz Josef Jung (...) kündigte an, ein für einen Terroranschlag entführtes Verkehrsflugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen zu lassen.Rücktrittsforderungen finde ich normalerweise albern, aber im Fall von Verteidigungsminister Jung plädiere ich ganz klar für eine Ablösung, denn wenn ein Minister ankündigt, gegen Verfassung und Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen zu wollen, hat der in einem Staatsamt nichts verloren.
Nicht nur, daß er klar ansagt, Passagierflugzeuge abschießen zu lassen, wie Aero.de erläutert, ist auch der "übergesetzliche Notstand", den er da geltend machen möchte nicht etwa eine Legitimation dieser Handlung sondern in Wirklichkeit die Hintertür, über die er sich hinterher aus der Verantwortung stehlen möchte:Der Begriff des "übergesetzlichen Notstandes" entstammt dem Strafrecht und regelt lediglich die Straflosigkeit des im Falle eines Notstands Handelnden. Er schafft aber gerade keine Legitimationsgrundlage zum Handeln. Jung begründet folglich einen möglichen Abschussbefehl mit der Freistellung von höchstpersönlicher Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne.Was haben wir denn da nur grade für Gestalten an der Macht? Und die wollen, daß wir ihnen vertrauen, daß sie zum Beispiel ihre Datensammlungen nur für die angekündigten Zwecke nutzen wollen? Im Leben nicht!Labels: arroganz der macht, politik
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Freitag, September 14, 2007
Denken wie Schäuble
versucht Thomas, indem er die Schäublesche Logik, das Internet ist der Dreh- und Angelpunkt des Terrorismus, weiterdenkt. Klar kommt man dann auch die Idee, das Internet muss es wohl schon 1969 in Deutschland gegeben haben. Und natürlich - aus dem Wissen heraus, daß es eben kein Internet gab damals - ist die ebensologische Konsequenz diese:Na gut, es war nicht das Internet, in dem die RAF ihre Taten plante. Es waren Häuser. Dort schotteten sich die Mitglieder ab, überall auf der Welt. In Wohnungen führten sie ein Second Life. Häuser waren boten Raum für Kommunikation und Anwerbung, waren Universität, Think Tank und Trainingscamp. Hätten wir keine Häuser, hätte es die RAF nie gegeben.Hier muss ich mal kräftig "Stop!" rufen und "Bitte nicht weiterdenken!", denn Sicherheitspolitikern fällt die für normal denkende Menschen offensichtliche Ironie dieses Absatzs nicht auf. Die sagen "Mein Gott, das stimmt!" und erweitern stante pede die Möglichkeiten der Überwachung von Privatwohnungen.Labels: politik, schäuble, stasi2.0, überwachung
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Montag, September 10, 2007
Unter Helmut Kohl
war auch nicht alles schlecht. von Jens Scholz direct link 0 Kommentare
Samstag, September 08, 2007
Statistisch kann man alles gutheißen
In einer Umfragehatte die Hälfte der Befragten am 3. und 4. September dafür gestimmt, dass Online-Untersuchungen erlaubt sein sollten, 47 Prozent sprachen sich dagegen aus.Das ist nur so lange eine eindeutige Zahl, solange man nicht auch die Unterscheidung macht, wie viel Prozent der Befürworter der Online-Untersuchung auch einen Rechner besitzt, auf dem im Zweifelsfall auch eine solche Untersuchung stattfände.
Wenn man mich fragt, ob ich dafür bin, daß Zigaretten ab morgen 20 Euro kosten würde ich auch sofort "ja" antworten. Ich rauche ja nicht.Labels: manipulation, politik, überwachung
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Donnerstag, August 30, 2007
Der Mann ist nicht Rechtsextrem
der ist einfach Dumm.Labels: politik
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Mittwoch, August 22, 2007
Parteien gehören dann doch nicht zur Leistungsgesellschaft
Beim Pantoffelpunk schreibt Sven unter anderem über die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch Steuergelder, nachdem die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge immer schwieriger wird, da niemand mehr in die Parteien eintritt, bzw. es so viele Austritte gibt:(...) ihr lieben Parteien, ihr wart doch diejenigen, die alles, auch jeglichen sozialen Sektor, in das Primat "freier Marktwirtschaftlichkeit" gepresst habt - und das soll jetzt für euch nicht gelten? Wenn niemand bei euch einkauft geht ihr mal bitteschön genauso Pleite wie jeder Kleinunternehmer, der auch nach Jahren nicht an sowas wie einen Dispo denken braucht, so dass schon ein paar Euro Überziehung die Sperrung des Kontos bedeuten. Die können auch nicht hingehen und sagen "Hey, keiner kauft mein Produkt freiwillig, ich hätte das Geld, das die mir nicht mehr direkt geben dann gern einfach über die Steuer oder einfach per Zwang durch Gesetz" (...)Passt ja dann gut, daß die Parteien auch weiterhin der Meinung sind, sich vor allem mit Parteien beschäftigen zu müssen, statt mit Lösungen von tatsächlichen Problemen.Labels: bloglinks, parteien, politik
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Samstag, August 11, 2007
Zustände im Osten
Könnte man bitte endlich mal mit derselben Vehemenz, mit der man gegen die vermeintlich riesige Gefahr der jederzeit stattfindenden islamistischen Terroranschläge und der auf Grund von zerstochenen Reifen sofort vermuteten linken terroristischen Vereinigungen gegen diese vielen, vielen Einzelfälle vorgehen, in denen man jedes Mal keine rechtsradikalen politischen Hintergründe zu entdecken imstande ist?
Anderer Vorschlag: Siedelt die paar Ausländer, die es in Mecklenburg-Vorpommern noch gibt, irgendwohin um, wo normale Menschen leben, macht einen Zaun drum und dann dürfen die dort so Deutsch sein wie sie wollen und ein rechtsradikales Phantasialand draus machen. Obwohl, geht auch nicht, dann haben die ja niemanden mehr, den sie schikanieren können.Labels: bigotterie, politik
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Sonntag, August 05, 2007
Das mit dem Palästinenserpräsidenten
nervt. Man könnte ja mal die Deutschenkanzlerin fragen, was der Amerikanerpräsident und der Britenpremier da so aushecken. von Jens Scholz direct link 0 Kommentare
Samstag, Juli 14, 2007
Ein Grundgesetz für Schäuble
Sven rief mich gestern an und meinte, ich soll doch mal einen Grundgesetzberg mit einem Herrn im Anzug darunter zeichnen, weil er seine Aktion "Ein Grundgesetz für Schäuble" gerne mit einem hübschen Banner oder Logo schmücken würde. Alla gut, hier das Ergebnis, gleich schonmal in ein paar gängigen Größen. Den Cartoon könnt ihr aber auch gerne weiterverwenden, hab ihn extra freigestellt gelassen:Übrigens: Langsam könnte man ja diese Theorie (die ich schon immer überhaupt nicht nachvollziehen konnte), daß in der Blogosphäre irgendwelche "A-Blogger*" die Themen vorgeben und die "kleinen Blogs" für die Verbreitung sorgen, endlich mal endgültig in die Vorurteils-Tonne kippen, denn diese Aktion verbreitete sich in den letzten zwei Tagen völlig ohne die "üblichen Verdächtigen" genauso ordentlich. Würd ich mal meinen.
in ordentlich groß (352x264)
für Sidebars oder so (150x149)
und als Avatar (100x100)
Update:
Zapp hat das ganze als Signaturbanner umgebaut (175x50)*Was die A-Blogger sind? Das sind die, die sich ständig gegenseitig erklären, wie bloggen richtig geht.
Labels: "ein grundgesetz für schäuble", grundgesetz, politik, schäuble
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Freitag, Juli 13, 2007
"Du Münte, der Wolfgang sagt, ihr müsst euch entscheiden..."
Salami-Taktik - dieses Wort ist im Zusammenhang mit Schäuble in diesem Jahr schon öfter gefallen. Wie die schäublesche Salami-Taktik funktioniert, hat Farlion in einen hübschen Foto-Roman gegossen.Labels: politik, schäuble, überwachung
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Donnerstag, Juli 12, 2007
Grundgesetz bestellen und an Schäuble schicken
Sven schlägt vor, sich doch mal kostenlos das Grundgesetz beim Bundestag zu bestellen, da das gesteigerte Interesse ja eventuell doch jemandem auffallen könnte.
Da man sich auf diese Weise ja bis zu drei Exemplare schicken lassen kann, schickt er auch gleich mal eins davon ansInnenministerium (Bundesministerium des Innern, z.Hd. Hr. W. Schäuble, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin), mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.Find ich gut. Hab grade die Bestellung abgeschickt.
Hmmm... wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch?Labels: grundgesetz, politik, schäuble
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Montag, Juli 09, 2007
Genervt
davon, daß sie diesen Irren immer noch Amok durchs Grundgesetz laufen lassen. Und davon, daß man in diesem Land von Ämtern gegängelt wird, sobald man mal nicht genau auf der Schiene der Angepassten lebt. So genervt, daß ich grade nichteinmal Lust habe, hier elaboriert darüber zu schimpfen. Auswandern? Aber wohin?Labels: beamte, politik, privat
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Sonntag, Juli 08, 2007
Wie oft sollen die eigentlich noch lügen
bevor da endlich mal was passiert? Es scheint doch bei Vattenfall normal zu sein, Probleme zu verheimlichen(...) Beim Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Brunsbüttel gab es vor einer Woche erneut Probleme. Offenbar durch Fehlbedienungen des Personals kam es nach Angaben des Kieler Sozialministeriums gleich zwei Mal zu Absperrungen im Reaktorwasserreinigungssystem. Die Reaktoraufsichtsbehörde war von Vattenfall erst am Freitag über das meldepflichtige Ereignis informiert worden.und zu lügen:Nach Angaben des Sozialministeriums hatte ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde am vergangenen Montag bei der Werksleitung in Brunsbüttel nachgefragt, ob es beim Wiederanfahren zu besonderen Vorkommnissen gekommen sei. Dies sei vom stellvertretenden Werksleiter verneint worden.Ich möchte bei dieser Gelegenheit nochmal daran erinnern, wer zum Klimaschutzbeauftragten für Kanzlerin Merkel gemacht wurde.Labels: politik, vattenfall
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Samstag, Juli 07, 2007
Warum ich Atomstrom nicht haben will
erklärt sich gerade mal wieder fast von selbst. Es könnte ja durchaus sein, daß Atomenergie eine gute Sache ist, wenn man eine ordentliche und transparente Entwicklung hin zu einer tatsächlich sicheren und dem Aufwand (man vergisst ja seitens der Atomkraftlobby seit je her gerne die Kosten für indirekte Schädigungen und die Entsorgung von Anlagen und Restmüll - die zahlen die aber ja meistens nicht selbst) angemessene Erzeugungstechnik hinbekäme.
Die Vorraussetzungen dafür stimmen aber nun leider gar nicht und so kann ich nur wieder feststellen, daß man Betreiber, denen man keinen Meter über den Weg trauen kann, keine Atomkraftwerke bauen lassen darf. Man verheimlicht, man vertuscht, man sagt nur das, was andere zuvor aufgedeckt haben und ich bin mir sicher, daß es wesentlich mehr und schwerere Probleme gab und gibt, von denen wir nichts mitbekommen. Ich finde die Forderungen nach dem Entzug der Betreiberlizenz für Vattenfall nicht übertrieben, sondern überfällig, wenn man sich die Historie ansieht, gibt es schon seit je her eine gefährliche Kommunikationspolitik bei Atomfirmen.Labels: politik, vattenfall
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Donnerstag, Juni 28, 2007
Thema Kompetenz geklärt
Link: sevenload.comLabels: politik
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Mittwoch, Juni 27, 2007
Hurra
Putin fast so unbeliebt wie US-Präsident BushEndlich wird die Welt wieder normal.Labels: politik
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Dienstag, Juni 12, 2007
Mal ausprobieren, wie weit man gehen kann
und mal richtig auf die Kacke haun:Während der Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm hat die Bundeswehr Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt, um ein Camp von Globalisierungskritikern auszuspähen.Zeigen wir doch dem Drecksvolk mal, wie wir aufs Grundgesetz scheißen können. von Jens Scholz direct link 6 Kommentare
Freitag, Juni 01, 2007
Dem Drecksvolk muss doch beizukommen sein
Laut Telepolis brechen die Dämme:So wollen die Länderpolitiker unter anderen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten von sechs auf zwölf Monate verdoppelt sehen und den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für "zivilrechtliche Auskunftsansprüche" ? im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen - festschreiben.(...)Soviel zur bisherigen Behauptung, es ginge hier um die Terrorbekämpfung. Hat ja eh keiner geglaubt.
Den Katalog der Straftaten, bei denen eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein soll, wollen die Ausschüsse um zahlreiche andere Delikte bis hin zu "Verstößen gegen das Vereinsgesetz" erweitern. Und ganz nebenbei soll in dem Gesetz auch noch die Online-Durchsuchung erlaubt werden ? für den gesamten Deliktkatalog, wieder bis hin zu den "Verstößen gegen das Vereinsgesetz". (...)
Der Innenausschuss will gar die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingend eingefügte unverzügliche Löschung der Aufzeichnungen aus dem Bereich der privaten Lebensgestaltung streichen.Labels: politik, staatsterror, überwachung
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Donnerstag, Mai 31, 2007
Über die Korrumpierung unserer Regierung
läuft im Moment eine Doku bei Phönix. Wenn man die gesehen hat, wundert man sich nicht mehr über gewisse seltsam wirtschaftsfreundliche Gesetze der letzten fünf Jahre, die zum Teil scheinbar direkt für bestimmte Konzerne verabschiedet worden sind.Denn deren Mitarbeiter sitzen in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen mit und werden sogar als Referatsleiter eingesetzt - bezahlt von der Industrie. Die Dokumentation deckt einige Fälle auf, am Ende fragt sich der Zuschauer: Wer hat eigentlich das Sagen im Land?Labels: arroganz der macht, politik
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Weiterhin nichts zu verbergen
haben demnächst hoffentlich auch Leute, die am falschen Tag Bahn fahren:Die Deutsche Bahn wird die Anreise größerer Reisegruppen in Richtung G8-Gipfel in Heiligendamm der Polizei melden. (...)Ein Glück übrigens für Frau Harms, daß sie nichts zu verbergen hat und im Spiegel-Interview total vertrauenswürdig rüberkommt:
"Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", sei "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen".(...)
SPIEGEL: Nehmen wir die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, um die derzeit die Koalition streitet. Für die gibt es bislang keine Rechtsgrundlage, aber sie wurde trotzdem angewandt.
Harms: Von uns nicht!
SPIEGEL: Sie haben sie zumindest zweimal beantragt.
(...)
SPIEGEL: Ihr Haus kennt die Aussagen doch schon seit 1982.
Harms: Das sagen Sie.
SPIEGEL: Das sagt die Bundesregierung. (...)Labels: politik, sicherheit, staatsterror, überwachung
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Dienstag, Mai 29, 2007
Naomi Wolf: 10 einfache Schritte zur US-faschistischen Diktatur
Ein Kapitel aus dem im September erscheinenden Buch "The End of America: A Letter of Warning to a Young Patriot", vorab zu lesen bei Anna Kühne im Weblog:Letzten Herbst gab es in Thailand einen Militärputsch. Die Putschisten gingen auf eine so systematische Weise vor, dass man den Eindruck bekommen konnte, sie arbeiteten dabei eine Liste ab. In gewissem Sinne taten sie das auch. Innerhalb von wenigen Tagen wurde die Demokratie abgeschafft: Die Putschisten verhängten das Kriegsrecht, schickten bewaffnete Soldaten in Wohngebiete, übernahmen Radio- und TV-Sender, schränkten die Presse- und die Reisefreiheit ein und verhafteten bestimmte Aktivisten. (...)Ja, liest sich im ersten Moment ein wenig hysterisch. Aber destilliert eventuell doch ein paar sehr wichtige Punkte heraus, die man sich merken muss, wenn man die Beobachtung kennt, daß viele Entwicklungen aus den USA nach einiger Zeit auch mehr oder weniger in Europa Einzug halten.
Wenn man sich die Geschichte anschaut, stellt man schnell fest, dass es eine im wesentlichen feststehende Vorgehensweise gibt, eine Art Masterplan, wie man eine offene Gesellschaft in eine Diktatur umwandelt. (...)
So schwer vorstellbar es auch erscheinen mag - wer bereit ist, genau hinzusehen, wird feststellen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter George W. Bush jeden dieser zehn Schritte bereits eingeleitet hat. (...)Labels: politik, staatsterror, überwachung
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Samstag, Mai 19, 2007
Alles Extremisten, außer Mutti
Man kann den Absatz aus dem Verfassungsschutzbereicht gar nicht oft genug zitieren:Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.Wenn das die Lesart dieser seltsamen Regierung ist, die mit Vehemenz versucht, die Verfassung an allen für Bürgerrechte relevanten Stellen zu kippen, dann sind wir wohl am Ende alle Linksextremisten und es ist auch völlig logisch, daß jeder Versuch, hier Kritik zu üben und den eingeschlagenen Weg zum Überwachungsstaat zu verhindern als Versuch zur Bildung terroristischer Vereinigungen betrachtet wird.
Wenn sich Heiner Geißler attac anschließt, wenn sich das Bundesverfassungsgericht in den letzten fünf Jahren einer Flut von Gesetzen entgegenstellen musste und alles, was diese Regierung dazu zu sagen hat, ist, daß man dann wohl die Verfassung ändern müsse, wenn sogar der ehemalige Innenminister Baum, mit dem ich selten einer Meinung war, das Demonstrationsrecht verteidigt und Herr Putin völlig zu Recht keinen Unterschied in der Behandlung von Regierungskritikern (nicht etwa Systemkritiker!) in Deutschland und in Russland zu finden vermag, dann würde ich mal sagen: Es ist ziemlich eindeutig, von woher es wirklich stinkt.
Die Versammlungsfreiheit ist im Prinzip schon abgeschafft, die Meinungsfreiheit auf dem Weg, ihr zu folgen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird momentan mit den Stasi2.0-Bemühungen des Innenministers ausgehebelt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht ebenso im Begriff zu verschwinden, denn wer ständig im Bewusstsein lebt, in seiner Privatsphäre heimlich überwacht zu werden, der kann nicht freizügig leben. Gilt eigentlich noch das Widerstandsrecht?Mehr linke Terroristen hier:
Spiegelfechter:Kann eine abstrakte Bedrohung durch "Terroristen" es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor "Terrorismus" und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der "Terror", wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den "Terror" ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide "Sicherheitspakete" zu nehmen. Das Gespenst "Terrorismus" dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.Alarmschrei:Aber wenn man anständig ist, hat man ja nichts zu befürchten? Reden wir doch darüber noch mal, nachdem irgendeine zukünftige Regierung »anständig« so definiert hat, daß es dich nicht einschließt. Vorausgesetzt natürlich, diese zukünftige Regierung erlaubt uns das. Auch die Nazis übrigens kamen gar nicht vom Mars; ein langlebiger Irrtum der Historiker.Felix:das ansehen deutschlands in der welt will die regierung angebllich zum g8-gipfel mit demonstrationsverboten, gross-razzien und verhaftungen schützen. was hinten raus kommt ist, dass sie von einem scheinheiligen patriarchen vorgeführt werden und sich die halbe welt, inklusive geissler, mit g8-kritikern solidarisiert.Sannie:Obwohl wir ja wissen, daß weder der Irak noch Autonome aus der Schanze über Massenvernichtungswaffen verfügen, werden in Heiligendamm seit einiger Zeit Platzverweise ausgesprochen, die bis zum Ende des G8-Gipfels gültig sind. Ich sehe die zunehmende Aufrüstung des Staates gegenüber seinen Bürgern mit Gruseln und als weitere Entfernung zwischen zwei Seiten, die eigentlich eine sein sollten.Der konsequente Atmer:Und da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird werde ich in Zukunft nach einer solchen Äußerung beweisen müssen, dass ich während des nächsten Anschlags nicht am oder um den Tatort war und auch niemals gewesen bin. Schon wieder. Ich werde also ein ziemliches Gewese machen müssen.Farliblog:Damit sind wir mittlerweile wieder soweit, dass eine Regierung ihre Kritiker von Haus aus in den Verdacht der Staatsfeindlichkeit stellt. Das ganze hatten wir in Deutschland in den letzten hundert Jahren zweimal. Einmal während der Nazi-Zeit, das andere Mal in der DDR, die übrigens damals von Politikern wie Herrn Schäuble, wegen ihrer Art Kritiker zu unterdrücken, immer wieder kritisiert wurde.Sven:man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein ?Linksterrorismus? geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen - um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert.lawblog:Man muss nur mal, beispielsweise, einen Blick in den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Dann wird man festzustellen, dass ein zehntägiges, pauschales Versammlungsverbot aufgrund der unbestimmten Vermutung, ein paar Leute könnten über einen vom größten Polizeiaufgebot aller Zeiten geschützten Zaun klettern (um sich dann festnehmen und bis zum Ende des G8-Gipfels verwahren zu lassen) dreist und offensichtlich rechtswidrig ist.und so weiter. Bei so vielen Terroristischen Vereinigern kann der Staat doch gar nicht anders, als auf die paar Grundrechte verzichten. Zumindest die der Bürger, versteht sich. Nicht etwa die eigenen.Labels: meinungsfreiheit, politik, schäuble, sicherheit, staatsterror, überwachung
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Donnerstag, Mai 17, 2007
Alle Links
Man kann auch mal einen langen Text lesen (auch wenn Sven zwischendurch mal dem Hang zu Bandwurmsätzen nachgibt):wenn ich sage, dass mein Bild der Meinungsfreiheit sich an dem orientiert, wie sie im Grundgesetz (noch) festgeschrieben ist, dann ist wohl nicht etwa mein Bild weit gefasst, sondern die praktizierte und allgemein gehandelte Vorstellung enger geworden (...)Labels: politik
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Donnerstag, Mai 10, 2007
Wie
heißt der? Sackgesicht?Labels: politik
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Mittwoch, Mai 09, 2007
Auf Konfrontation aus
Tut mir leid, aber ich glaube nach all den Spins der letzten Wochen und Monate nicht mehr, daß diese Razzien konkretere Gründe haben, als einfach mal Öl ins Feuer zu gießen. Ist das nicht erschreckend, daß man es für wahrscheinlicher hält, daß das eine reine PR-Aktion zur Unterstützung des nächsten Schwunges Gesetze ist, mit denen wir weitere Grundrechte verlieren und eher nichts mit einer wirklich vorhandenen Gefahr?
Ich halte mich für alles andere als Linksradikal sondern eher für einen völlig durchschnittlichen Vertreter meiner Generation. Wenn ich also schon langsam nervös werde, weil ich den Verdacht nicht ganz los werden kann, daß unsere Sicherheitspolitiker gradezu drauf aus sind, sich eine neue RAF heranzuzüchten, weil sie mit intelligent gemachtem Protest nicht zurecht kommen, dann gehe ich davon aus, daß das für eine repräsentable Menge an Menschen gilt.Labels: politik, staatsterror, überwachung
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Dienstag, Mai 08, 2007
Klare Verhältnisse
Ich weiß gar nicht, was es da zu maulen gibt, daß da diverse Politiker dem Bundeshotte nochmal genau klar gemacht haben, warum sie ihn zum Präsidenten gemacht haben. Wenn der plötzlich mit so Unsinn anfängt, wie sich "ein persönliches Bild zu machen" ist die souveräne Entscheidung ja nicht weit.
Das allerdings steht einer Marionette ja nun wirklich nicht zu. Wenn man sowas hätte haben wollen, hätte man sich 'nen zweiten Weizäcker gesucht und nicht irgendeinen BWLer aus dem Ausland eingeflogen, der hübsch Museen einwzuweihen und Fußballweltmeisterschaften zu eröffnen hat.Labels: politik
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Freitag, April 27, 2007
Politische Kultur in Deutschland
Im Tagesspiegel gibts einen Artikel über die gelungene Demoaktion im Reichstag während der angesetzten Debatte über die Kinderbetreuungspläne der Familienministerin, die - was ich erstmal gar nicht glauben konnte - tatsächlich nicht anwesend war. Aber nicht nur das:Die Opposition im Bundestag setzte zunächst eine so genannte Hammelsprung-Abstimmung durch, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen (...)Und so wie ihr wohl jetzt, rieb auch ich mir die Augen, ob ich richtig gelesen habe. Wenn sogar die Politiker politikverdrossener sind als wir Bürger, brauchen sie von uns aber auch nicht mehr verlangen, uns für ihren Blödsinn zu interessieren.
Der Hammelsprung ergab zwar eine Mehrheit gegen die Herbeirufung der Ministerin. Der amtierende Präsident stellte aber gleichzeitig fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende. "Es kann nicht sein, dass die Ministerin von Interview zu Interview hechelt und den Plenarsaal meidet", hatten Vertreter der Grünen und der FDP ihren Antrag begründet, von der Leyen zur Debatte auf die Regierungsbank zu holen.Labels: politik
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Offensichtlich leicht durchschaubar
Mein 13-jähriger Sohn, mit dem ich diese Woche richtig viel Mathe gepaukt habe und dem ich viel Glück bei der heutigen Arbeit wünsche, hört Radio. Dort wurde sinngemäß die Meldung verlesen, daß Innenminister Schäuble die "umstrittenen Online-Durchsuchungen", die von Otto Schily eingeführt wurden, verboten habe.
Er sagte zwischen zwei Löffeln Müsli: "Die wollen immer, daß sich die Leute an die Gesetze halten und halten sich aber selbst nicht dran. Vielleicht meinen die ja, die Leute sind alle genauso wie sie selbst und wollen deswegen so viel überwachen?"
Und ich tipp mir hier die Finger wund...
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Donnerstag, April 26, 2007
Vorratsdatenspeicherung
Die Regierung bemerkt gerade, daß es Gegenwehr zu ihrem Umbau Deutschlands in einen Überwachungsstaat gibt. Daran, daß die Reaktion vor allem eine Mischung aus Arroganz (dem politischen Gegner gegenüber) und Ignoranz (uns Bürgern gegenüber) ist, haben wir uns ja gewöhnt. Allerdings gibt es auch konkrete Maßnahmen darauf. Zum Beispiel die vorgezogene Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Wie diese konkret aussieht, hat Kai Raven ja schon sehr schön ausgeführt. Ich möchte aber dennoch nochmal einen Passus zitieren:Übersetzt in die Sphäre der direkten, persönlichen Beziehungen und Gespräche, die für jeden zum Alltag gehören, würde die "Vorratsdatenspeicherung" bildlich so aussehen, dass immer dann, wenn Du zum Beispiel mit anderen Personen in Cafes, auf dem Marktplatz oder zu Veranstaltungen zusammentriffst, um zu plaudern oder Dich auszutauschen, ein Polizist wie der "Teufel aus der Box" vorspringt und sich automatisch und unsichtbar Deinen Namen und die Namen aller Leute, mit denen Du gerade sprichst oder die zufällig um Dich herumstehen, die Dauer Eures Zusammentreffens, den Namen von Straßen und Plätzen, an denen Ihr zusammentrefft und die Personalien Eures Personalausweises in ein großes, dickes Notizbuch notiert.Labels: arroganz der macht, politik, überwachung
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Montag, April 09, 2007
Prognose
Herr Glos sagt:"Als erstes senken wir die Unternehmensteuern, um mehr Jobs zu schaffen", niedrige Steuern im Bereich Lohn und Einkommen seien der nächste Schritt. "Ich werde mich dafür energisch einsetzen."Passieren wird: Die Unternehmenssteuern werden gesenkt und für die Lohn- und Einkommenssteuern wird er sich am Ende auch energisch eingesetzt haben. Leider wird die Energie nicht ganz reichen. Schade.Labels: politik
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