Freitag, Januar 29, 2010

Anonymität im Internet

ist, wie zumindest diejenigen wissen, die schon eine Weile dabei sind, zwar vielbeschworen, aber in Wirklichkeit nicht wirklich vorhanden. Allein mit den Mitteln, die jedem Internetnutzer zur Verfügung stehen, kann man in relativ kurzer Zeit jede Menge über jemanden anderen herausfinden, der sich im Internet bewegt.
Ich erinnere mich, daß ich schon lange vor Google-Maps, Geotracking und immer mehr Profildaten erzeugende Social Media Services mal nur an Hand einer weitergeleiteten anonymen E-Mail (irgendein rechtsradikales Geschwätz mit den üblichen wüsten Drohungen) innerhalb von etwa 20 Minuten Name und Adresse des Absenders für eine Anzeige rausgefunden habe - nachdem die Polizei dem Empfänger zuvor erklärte, daß es ja wegen des Internets unmöglich sei, ihn zu ermitteln.
Wie umproblematisch das heutzutage funktionieren kann berichtet Mr Sam hier sehr eindrucksvoll und für den ein oder anderen sicher auch erschreckend. Sein iPhone wurde gestohlen, was er offensichtlich sehr persönlich nahm:

I wanted him to know, I know where he is, I know who his family members are, I know where he lives, I know who his roommates are, I know who his roommates cousins are, I know what his sister drives, I know where he eats, I know his name, I know his age, his mothers age? anything and everything to prove to this Pinche that he is holding Satan?s cell phone.

Hier entlang für die ganze Story.

Und passend dazu noch ein Update: Wenn Behörden nicht mit Daten umgehen können passiert dann sowas.

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Dienstag, Januar 26, 2010

Jugendschutz als Klowandreiniger und was nun wirklich zu tun ist

Man kann die Gefahr gar nicht groß genug sehen, die momentan von diesem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ausgeht. Die ersten Analysen des Inhaltes sind nicht nur alarmierend, sondern lassen gar schon Wirtschaftsteilnehmer, die normalerweise eher weniger im Ruf stehen, politisch besonders progressiv zu sein, vor dem Ende der freien Kommunikation im Internet warnen.
Wie Ernst die Lage ist, macht Isotopp heute klar, indem er die Detailanalysen mal weglässt und das "Werk" in den Konztext bringt, in dem wir es eigentlich betrachten müssen, um eine echte Gegenstrategie zu entwerfen:

Die Analysen (...) zeigen die wichtigen Punkte auf. Sie zeigen aber nicht, daß sich hier gerade eine unheilige Allianz von Politik und Großmedien aufbaut, denen eine solche Entwicklung genau die gewünschten Veränderungen erzeugt:

1. Die Publikation von kostenlosen, kooperativ erzeugten freien Inhalten wird aufwendiger.
2. Es wird die Überwachungs- und Zensurinfrastruktur legitimiert, die schon im Rahmen der Zensursula-Diskussion gewünscht wurde.
3. Das ganze wird am Ende ein Muster-Anwendungsfall für den elektronischen Personalausweis, der notwendig wird, um sich beim Provider und beim Site-Betreiber für den Internet-Zugang und den Inhaltszugriff zu legitimieren und die Bedarfsträger können endlich mit Identitäten statt IP-Nummern operieren, wenn sie ermitteln wollen.
4. Mit diesen Identitäten lassen sich auch Meldungen und ihre Weitergabe ausgezeichnet tracken, sodaß wir auch eine technische Basis für den Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht haben.

Es geht also darum, ob das Internet überhaupt frei bleibt. Es geht um einen völlig entgegengesetzen Weg als den, den die Obama-Regierung momentan propagiert und auch gegen Widerstände von Gatekeeperinteressen verfolgt.
Letzteres kann eine Chance sein: Sicherlich ist es wichtig, eine exakte Analyse des Vertrages nach Schwachstellen und Angriffspunkten zu durchsuchen, um es zu stoppen. Das hat letztes Jahr bei Zensursula geklappt und ich glaube auch, daß das dieses Mal hilfreich sein kann.
Aber: wollen wir das jedes Jahr wieder tun?
Oder wollen wir nicht lieber dafür sorgen, dass es eine ordentliche Regelung für das Internet gibt, die dem Medium gerecht wird? Dazu allerdings müsste man wesentlich weiter oben ansetzen als bei irgendwelchen Verträgen, die Länder in stillen Kämmerchen aushandeln. Und wesentlich politischer. Dazu würde ich mir wünschen, dass die Piratenpartei schneller erwachsen wird als momentan. Und dass die an echten Bürgerrechten interessierten etablierten Parteien - wo hört man denn da was von den Grünen und der SPD, die hier immer noch schlafen - mal mehr auf die Beine stellen als sich an die Demos der Überwachungsgegner dranzuhängen.
Es wäre toll, wenn wir jetzt einen Gang höher schalten könnten um einen Weg zu finden, eine wesentlich internationalere Initiative zu befeuern, um das Internet vor denen zu retten, die es als Gefahr für ihre Machtstrukturen stutzen, zensieren und zu einem Überwachungsinstrument umbauen wollen.

Update: Themen trennen - Unsere Jugend wird nicht im Internet bedroht

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Dienstag, Januar 05, 2010

Wie nackt soll's denn sein?

Was die im von den meisten Medien (außer der erfreulichen Ausnahme Tagesschau) schon übernommenen Neusprech verharmlosend "Körperscanner" genannten Nacktscanner wirklich zeigen können sieht man hier in beeindruckender Deutlichkeit. Oft werden in Berichten ja nur Standbilder gezeigt, wenn man das aber mal in Bewegung sieht erkennt man gut, wo die Reise hingehen wird.
Ich erwarte als Scanner der nächsten Generation Geräte, deren Scanfelder nur ein Stückchen weiter auseinanderstehen können, so daß man sie in kurze Flurstücke wie z.B. Firmenportale, Kaufhausausgänge und Schuleingänge installieren kann. Wir werden sie immer öfter in Bahnhöfen und Geschäften sehen, anfangs sicherlich noch umgehen oder boykottieren können, aber letztendlich werden wir nicht vermeiden können, in öffentliche und gewerbliche Gebäude durch solche Geräte zu marschieren.
Das Prinzip der Scanner ist ja jetzt schon völlig ausgereift, wie man am oben verlinkten Filmchen sehen kann. Das zu verfeinern, die Detaillierung zu vergrößern und die Technik dafür zu verkleinern dürfte kein Problem sein, das weiß jeder, der die Entwicklung elektronischer Geräte über die letzten 30 Jahre verfolgt hat.

Labels: nacktscanner, überwachung

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Freitag, Oktober 30, 2009

Wenns erst mal eingeführt ist, wirds auch benutzt

habe ich vor Jahren geschrieben und meinte damit unter anderem, daß wenn es Daten gibt und wenn jemand die Möglichkeit bekommt, auf diese zuzugreifen, wird er das auf jeden Fall tun, egal aus welchem Grund:

Der Zugriff auf geheime Daten kann verführerisch sein - wie verführerisch, zeigt eine neue Affäre bei der Bundesagentur für Arbeit. Als zwei Hartz-IV-Empfänger in einer TV-Show mit Dieter Bohlen auftauchten, recherchierten laut "Frankfurter Rundschau" zahllose Mitarbeiter der Behörde über die beiden Männer. Weit mehr als 10.000 Zugriffe auf ihre Datensätze habe ein Computersystem der Arbeitsagentur verzeichnet, nachdem die Männer im Fernsehen ihre zeitweilige Arbeitssuche erwähnten. Außerdem wurde der Zeitung der Fall einer jungen Frau bekannt, die schockiert feststellen musste, dass ihr neuer Freund viele Details über sie wusste - aus der Arbeitsagentur-Datenbank, in der der Mann dem Bericht zufolge recherchiert hatte.(...)

Lese es und frage mich: Was ist hieran überraschend? Wo ist hier der Skandal? Wenn ich tausenden von Menschen in zig Ämtern und Behörden den Zugriff auf die Persönlichen Daten aller Bürger erlaube, noch dazu so, daß der Bürger davon keine Kenntnis erhält, muss ich doch mal blöd fragen: Was habt ihr denn erwartet, was dann passiert???

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Donnerstag, Oktober 15, 2009

Atempausen für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren nutzen

Das liest sich ja vorerst ganz ok. Demnach

...wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier gilt laut Stadler nun vorrangig der Grundsatz "Löschen statt Sperren". Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind. (...)
Das Recht zu Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) wird nach Stadlers Worten nicht auf andere Behörden wie etwa die Geheimdienste ausgedehnt. Zudem soll die weitreichende Maßnahme künftig nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen, und nicht mehr von normalen Amtsrichtern. (...)

Im Prinzip ist das allerdings nur eine Pause. Ein Innehalten, kein Richtungswechsel. Es ist allein damit also noch nicht allzuviel gewonnen, wenngleich ich natürlich erst einmal froh über diesen ersten Schritt bin, der uns zumindest ein wenig Zeit gibt, um den Politikern aller Parteien die Notwendigkeit eines offenen und unzensierten Netzes klar zu machen. Wir dürfen jetzt also nicht verschnaufen sondern müssen diese Zeit und Chance nutzen, jetzt wirklich mit Substanz die zukünftige Netzpolitik zu erarbeiten!

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Freitag, August 21, 2009

Was man mit Vorratsdatenspeicherung alles machen kann

zeigen uns anschaulich diese seltsame Vorfälle schon mal Aserbaidschan:

A number of people in Azerbaijan who voted for a song by neighbouring Armenia in the Eurovision Song Contest have been questioned by the police.
One man told the BBC he was accused of being unpatriotic and a "potential security threat", after he sent a text backing Armenia's song, Jan Jan. (...)

(via fefe)

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Montag, März 16, 2009

Die Einschläge gegen die Vorratsdatenspeicherung kommen näher

In einem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes liest man, wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer etwas irreführenden Überschrift meldet folgende interessante Auffassung:

(...) Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden (...)
Der nach Art. 8 ERMK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist. (...)

Es ging dabei eigentlich um die Klage gegen eine pauschale Veröffentlichung von Empfängern von Agrarzuwendungen im Internet. Die Klägerin wehrte sich offenbar dagegen. Das Urteil selbst hab ich nicht wirklich verstanden (bzw. schon, es wurde ausgesetzt, aber alle Gründe sind mir nciht so klar geworden), der interessante Fakt dabei ist ein anderer, nämlich daß, unter anderem auch mit obiger Begründung, das Wiesbadener Verwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur Entscheidung vorlegt (ich hoffe, das ist so korrekt formuliert).
Sprich: Nicht mehr nur das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema (wir erinnern uns, da ist ja unsere Verfassungsklage anhängig) sondern auch der EuGH wird sich nun nochmal dransetzen müssen, um die Richtlinie zu prüfen, die ja u.a. von Frau Zypries so gerne als Vorwand zur Notwendigkeit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung herangezogen wurde.
(via netzpolitik)

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Mittwoch, Februar 25, 2009

So ungefähr kann man sich das vorstellen mit der Sperrung

Die Internetseite http://www.jensscholz.com, die Sie soeben besuchen wollten, ist vom Bundesministerium des Innern gesperrt worden und für das gemeine Volk nicht mehr erreichbar. Dies kann verschiedene Gründe haben (...)

(via kalibans vollsperrung)

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Dienstag, Februar 03, 2009

Ich glaube Herrn Mehdorn

wenn er sagt, daß die Rasterfahndung bei der Bahn für ihn lediglich ein Routineabgleich von vorhandenen Daten gewesen ist und er darin kein unrechtmäßiges Vorgehen sieht, immerhin gehts es ja um den Kampf gegen Korruption.
Ungefähr so dürfte auch die Telekom gedacht haben und ungefähr so denken - da gehe ich völlig ungefährdet jede Wette ein - viele Konzerne. Welche auch danach handeln bzw. schon gehandelt haben, wird sicherlich in diesem Jahr noch einige Male thema werden, am Ende jedoch passiert nicht wirklich viel sondern das Vorgehen, vorhandene Daten zu Zwecken zu nutzen, für die sie eventuell gar nicht gesammelt wurden aber sich eignen, wird sich nicht verhindern lassen (Warum? Einfach weil es geht).
Was ich momentan allerdings ein wenig vermisse ist die Suche nach den tatsächlichen Gründen für diese großangelegte Aktion, denn immerhin hat man die große Mehrheit der bahnangestellten in Generalverdacht genommen. Echte Korruption zeigt sich ja eigentlich nicht bei der Bestellung von einem oder zwei Büroartikeln zuviel und wenn man diese Art von "Korrupition" wirklich bekämpfen wollte, hätte man die Belegschaft über die Datenabgleiche informieren müssen, damit sie das sein lassen.
Ich denke daher, es geht vielmehr darum, Material zu finden, falls es mal wieder darum geht, jemanden loszuwerden. Konzerne wie z.B. die Lufthansa mahnen grundsätzlich jede Kleinigkeit die Abmahnbar ist auch ab. Es ist nicht so leicht, Angestellte loszuwerden, da kann ein entsprechendes Dossier in der Schublade durchaus beschleunigend auf die Entscheidung wirken, freiwillig zu gehen.

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Mittwoch, Januar 21, 2009

Willkommen im alten Europa

Alle Chancen gehabt, alle Chancen vergeigt. Die Europäischen Regierungen und mit ganz besonders großem Fuß auf der Bremse die Deutsche lassen sich grade mächtig zurückfallen.
Mal ein paar Unterschiede. Erstmal Obamas Agenda für das Internet und Medien:

Protect the Openness of the Internet: Support the principle of network neutrality to preserve the benefits of open competition on the Internet.
Encourage Diversity in Media Ownership: Encourage diversity in the ownership of broadcast media, promote the development of new media outlets for expression of diverse viewpoints, and clarify the public interest obligations of broadcasters who occupy the nation's spectrum. (...)

und wie transparente Kommunikation aussehen kann:

(...) One significant addition to WhiteHouse.gov reflects a campaign promise from the President: we will publish all non-emergency legislation to the website for five days, and allow the public to review and comment before the President signs it.

Vergleichen wir das doch mal mit dem, was hier grade so abgeht:

Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen ? angeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

Dann machen wir mal einen Schwenk zur Energiepolitik und vergleichen

Create Millions of New Green Jobs
- Ensure 10 percent of Our Electricity Comes from Renewable Sources by 2012, and 25 percent by 2025.
- Deploy the Cheapest, Cleanest, Fastest Energy Source ? Energy Efficiency.
- Weatherize One Million Homes Annually.
- Develop and Deploy Clean Coal Technology.
(...)

Make the U.S. a Leader on Climate Change.

mit zum Beispiel dem hier:

Wirtschaftsminister Michael Glos (...) fordert, die deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und neue Kohlekraftwerke zu bauen.
(...) Der Minister verteidigte seinen Einsatz, neue Kohlekraftwerke im Emissionshandel besserzustellen. Solche Kraftwerke seien unverzichtbar. Die heimische Braunkohle könne die Energieversorgung noch über Jahrzehnte sichern. Sie gilt allerdings als besonders klimaschädlich. (...)

Und machen wir einen weiteren Schwenk zum Thema Finanzkrise. Wo wird investiert?

- Doubling the production of alternative energy in the next three years.
- Modernizing more than 75% of federal buildings and improve the energy efficiency of two million American homes, saving consumers and taxpayers billions on our energy bills.
(...)
- Equipping tens of thousands of schools, community colleges, and public universities with 21st century classrooms, labs, and libraries.

Dem kann ich gar nichts gegenüberstellen, da unsere "Konjunkturpakete" komplett visionslos sind.
In dieser Art und Weise kann man die gesamte Agenda des Weißen Hauses durchgehen und Punkt für Punkt feststellen, daß da drüben grade so richtig ie Post abgeht. Angesichts des Tempos, das Obama grade schon am ersten Tag lostritt dürfen wir uns also auf großartige neue Impulse aus dem wilden Westen freuen und brauchen nicht zu hoffen, daß im Europa der alten Knacker noch irgendwas gerissen wird.

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Donnerstag, Januar 15, 2009

Archive.org in Großbritannien gesperrt

Grad mach ichs Maul zu. Und dann les ich das hier: Das Internetarchiv Archive.org wird von vermeintlichen Kinderpornojägern gesperrt:

Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat die Wayback Machine von Archive.org auf die Kinderporno-Sperrliste gesetzt. (...)Die IWF-Aktion habe zur Folge, dass nun zahlreiche Kunden britischer Provider, die die Sperrliste der IWF automatisch übernehmen, überhaupt nicht mehr auf Archive.org zugreifen können. Nach den eigenen Richtlinien der IWF hätte eigentlich nur eine einzelne URL gesperrt werden dürfen.
Die von dem US-amerikanischen Internet-Pionier Brewster Kahle gegründete Site Archive.org ist eine der wichtigsten Online-Ressourcen für Historiker. Auf der dort verfügbaren Wayback Machine werden alte Versionen von Websites gespeichert und zur kostenlosen Durchsicht bereitgehalten.
Die IWF hat die Sperre gegenüber The Register bestätigt. Auf Archive.org seien Bilder zu sehen, die nach dem Kinderschutzgesetz von 1978 verboten seien, so ein Sprecher der Organisation zu The Register. Auf ihrer Website hat die IWF keinerlei Stellungnahme zu ihrer Sperrmaßnahme veröffentlicht. (...)

So siehts dann halt aus, wenn Dilettanten am Werk sind. Und man sollte sich da keine Illusionen machen. Fanatische ideologiegetriebene Kreuzzügler mit Realitätsscheuklappen gibts in Deutschland nämlich auch zur Genüge (einen lustigen Close Encounter mit Pseudojugendshützern hatten wir im Verein auch schonmal), da werden wir sicher auch noch viel Spaß haben: Mit einer ähnlichen Weltsicht könnte man sofort auch die Sperrung der Google Bildersuche und der Wikipedia begründen. Ach so, das gabs ja schon.

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Man könnte natürlich auch Kinderpornographie bekämpfen

Was stattdessen passiert ist die Einführung von Internet-Zensurfiltern:

Deutsche Serviceprovider werden 'noch in dieser Legislaturperiode' damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren.

Natürlich nutzt das gar nichts, zumindest nichts in Bezug auf die Bekämpfung von Kinderpornographie. Und die Frage, ob auf der Zensurliste nicht über kurz oder lang andere Adressen auftauchen werden (Ich höre schon die Tastaturen der "Killerspiel"-Gegner, der Musikindustrie und sonstiger Interessensgruppen aller Art klappern, um ihre Ansprüche an Sperrungen zu stellen) wird schon jetzt entsprechend vage von Frau von der Dings beantwortet:

Kinderpornografie sei als Thema und Problem "klar abgrenzbar". Sie könne jedoch nicht ausschließen, was "künftige Bundesregierungen" für "Wünsche und Pläne entwickeln".

Ich meine, was soll sie denn sagen? Sie ist ja von Schäuble und Glos vorgeschickt worden, um mit dem noch nicht so verbrannten Thema Kinderpornos (Schäubles Terroristen und Glos Wirtschaftslobbyisten ziehen ja inzwischen nicht mehr) die Tür aufzumachen.
Was am Ende geblockt wird kann man prima am immer wieder als Vorbild genannten Beispiel sehen, denn die Filterliste, die Frau von der Bla zu werwenden gedenkt ist zum Glück nicht ganz so geheim. Schaut man sich die an, sieht man schnell wie sinnlos die Sperre tatsächlich als Instrument zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. Stattdessen darf sich z.B. ein Holländischer Spediteur wundern, warum sein Webserver aus Skandinavischen Providernetzen nicht erreichbar ist.
Was mich allerdings nicht einmal so sehr dabei stört ist die unbelehrbare Ahnungslosigkeit und Kurzsichtigkeit der beteiligten Politiker - was soll man anderes erwaten von welt- und technikfremden Entscheidern, die sich ihre Meinung von Gatekeeperlobbyisten und Überwachungsfanatikern vorgeben lassen - sondern daß die "Provider" das offenbar freiwillig mitmachen. Das wäre früher nicht so gegangen, als Provider ihre Aufgabe noch darin sahen, Informationsnetze zu schaffen und den ungehinderten Zugang zu diesen bereitzustellen.
Was mich ebenfalls stört: Daß nichts getan wird, um Kinderpornographie wirklich zu bekämpfen sondern sie - schlimmer noch - perverserweise als Vorwand für die Einführung eines staatlichen Internetzensursystems ausgenutzt wird. Denn, Frau von der langen Leitung: Nur weil Sie etwas nicht mehr sehen können heißt das nicht, daß es das nicht mehr gibt.

Und umgehen ist ganz einfach. Entweder per OpenDNS oder nem free proxy.

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Montag, Januar 12, 2009

Könn' se ma eben Ihre Gene da lassen?

Jetzt werden bei normalen Verkehrskontrollen also schon Speichelproben genommen:

Neben der Überprüfung von Führerschein und Kfz-Papieren gehört auch die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks bei Fahrzeugkontrollen im Landkreis [Ludwigsburg] mittlerweile zur Routine. (...)

Natürlich freiwillig. Noch. Letztendlich brauchen wir uns nichts vormachen, am Ende werden auch unsere Gendaten in irgendeiner BKA-Datenbank landen. Das ist nach der generellen Vorratshaltung aller unserer Telefon- und Internetverbindungsdaten, der Öffnung unserer Bankkonten für so ziemlich alle Beamtenaugen (und nein, die sehen nicht nur Stammdaten, sondern auch die Kontobewegungen inklusive Kreditkartenauszüge), das Abhören unserer Tastatureingaben per Trojaner und die Dauerüberwachung per Kameras einfach der nächste logische Schritt.
Die Gendatenbank kommt so unausweichlich, wie die Online-Überwachung (die ja wesentlich mehr als eine "Durchsuchung" ist) einfach immer wieder in neue Gesetze gebracht wird, sobald das Bundesverfassungsgericht es im vorigen wieder eingeschränkt hat.
Das einzige was man tun kann, ist, es hinauszuzögern so lange es geht, um den Biologen die Zeit und die Möglichkeit zu verschaffen, das System zu hacken und z.B. irgendwas zu erfinden, das Speichelproben unbrauchbar macht.
Daher kann man gar nicht laut und oft genug drauf hinweisen: Weigert euch, wenn das Wattestäbchen kommt. Klar, es kann sogar durchaus sein, daß die Probe wie versprochen nach 4 Wochen vernichtet wird, aber die Datei wird vorher noch durch sämtliche Cold Cases Europas der letzten 50 Jahre gejagt und wehe, man hat als Baby mal 1975 auf den Kittel des damaligen Bankräubers von Blaubeuren gesabbert.
Abgesehen davon daß es inzwischen jetzt schon genügend Beispiele von Verhaftungen aufgrund von Gendaten gibt, die unabhängig vom eigentlichen Anlass der Probeentnahme und weit nach irgendwelchen Löschterminen eingetreten sind.

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Montag, Dezember 15, 2008

Oh, da protestieren ja Journalisten gegen das BKA-Gesetz

Der Spiegel berichtet gar schröckliches:

Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. (...)

Und bringt eine Zitatestrecke, in der besagte "Chefredakteure und Spitzenjournalisten" gegen das BKA-Gesetz protestieren:

Nur ist alles was mir zu dieser Ankündigung einfällt: Ihr kommt damit doch viel zu spät, ihr Schnarchnasen. Wo waren denn die Leitartikel der aufgebrachten Chefredakteure, wo die Kampagnen, die die Ausmaße des BKA-Gesetzes auseinanderpflückten und die Überwachungswut unseres Innenministers anprangerten als noch was zu reißen war? Es ist ja nicht so, daß euch nicht der ein oder andere dran erinnert hat. Aber es kam ja nichts und jetzt braucht ihr auch nicht mehr rumpienzen. Das habt ihr schön selbst verbockt und stattdessen lieber tage- und wochenlang wichtige Meldungen über den Beziehungsstand von Boris Becker oder Sarah Connor verblasen.

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Mittwoch, Dezember 03, 2008

2200 mal Terrorgefahr in drei Monaten?

Wie nicht anders zu erwarten werden Daten, wenn die erst einmal gesammelt werden, auch tatsächlich rege genutzt:

Die Vorratsdatenspeicherung wird von deutschen Strafverfolgern fleißig genutzt: Innerhalb von drei Monaten gaben Richter den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei.

Udo erklärt dazu, daß das

Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung den Zugriff ausdrücklich auf Fälle beschränkt hat, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

Gerade der letzte Satz ist dabei interessant: Der Zugriff ist somit eigentlich nur dann erst erlaubt, wenn eine Klärung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtlos wäre. Lesen wir dazu auch noch deisen Ausschnitt im SPON-Artikel:

Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann aber nur in 43 Prozent der Fälle, also in etwa 940 Verfahren. In 29 Prozent der Fälle sei der Rückgriff auf die Daten nicht erforderlich gewesen, bei immerhin einem Viertel der 2186 Verfahren sei dazu keine Angabe möglich.

Wie, frage ich mich, passt "Rückgriff auf die Daten nicht erforderlich" zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes? Demnach hätte bei mindestens einem Drittel der Fälle von vornherein gar kein Zugriff auf die Daten erfolgen dürfen. Kann man die Richter, die die Zugriffe erlaubt haben, jetzt verklagen?
Ich hoffe nur, daß diese Zahlen und die damit offensichtliche Nichtbeachtung der Vorgaben Auswirkungen auf das finale Urteil des BVG haben wird, das ja noch aussteht.
Ich bin ja auch schon wieder gespannt auf die Zahlen der Bankdatenabrufe, die damals ja auch nur für die Ergreifung der gaanz großen Steuersünder-Fische eingeführt wurde...

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Donnerstag, November 06, 2008

Meanwhile bei uns zu Hause...

nutzt man mal wieder einen Termin, an dem wir grade mal alle woanders hinschauen, um der Angst des Staates vor seinen Bürgern ein hübsches neues Gesetz darzubringen:

Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. (...)

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Donnerstag, September 18, 2008

Bayerische Polizei bestätigt Trojanereinsatz

Die Piratenpartei veröffentlichte im Januar ein internes Schreiben des Justitzministeriums, aus dem hervorgeht, daß es von der Firma DigiTask einen Trojaner programmieren und einsetzen ließ, obwohl die Legalität solcher Schnüffelprogramme rechtlich noch überhaupt nicht geklärt ist.
Jetzt wurde die Echtheit des Dokuments bestätigt, denn die Polizei hat sich zu einer filmreifen Staatsterror-Aktion hinreißen lassen:

Am 11. September 2008 gegen 5:45 Uhr seien mehrere Polizisten an der Privatwohnung des Parteisprechers erschienen und hätten gedroht, alle Zimmer auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. (...)

Das Ziel der Aktion ist zwar einerseits die Enttarnung des Informanten, andererseits aber offensichtlich auch ein Einschüchterungsversuch, denn natürlich ist die Veröffentlichung des Schriftstücks kein Verbrechen gewesen, man möchte aber wohl schon gerne, daß es so aussieht:

"Mir kam die ganze Aktion vor wie ein Verhör aus einem schlechten Krimi, und ich habe mich gefühlt wie ein Verbrecher", sagt er. Dass Hunderlach gar nicht als Schwerverbrecher, sondern nur als Zeuge eingestuft war, erfährt er erst, als die Polizeiaktion vorbei ist - nach zwei Stunden. Doch der Spuk geht weiter: Einen Tag später schlagen Beamte der Staatsanwaltschaft erneut zu: Bei einem anderen Parteimitglied beschlagnahmten sie einen kompletten Webserver.

Udo Vetter klärt in der Rundschau auf, was Sache ist:

"Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen"

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Samstag, August 02, 2008

Am besten mit leeren Taschen in die USA einreisen

Die amerikanische Homeland Security darf jedem einreisenden Ausländer und Amerikaner verdachtslos alles wegnehmen, was irgendwelche Informationen enthalten könnte: Vom Laptop, Handy, mp3-Player, geschäftliche und private Aufzeichnungen, Adressbücher, Notizzettel...und sie darf alles so lange behalten wie sie mag.
Das darf sie schon länger, nachdem nun aber genügend Menschen, denen ihre Habe an den Grenzen weggenommen wurde, wissen wollten was das soll, wurde diese Policy nun auch veröffentlicht.
Der Guardian veröffentlichte vor einer Weile einen Artikel, in dem Bruce Schneier einige Tips zur Einreise mit Laptops aufschrieb:

(...) You're going to have to hide your data. Set a portion of your hard drive to be encrypted with a different key - even if you also encrypt your entire hard drive - and keep your sensitive data there. Lots of programs allow you to do this. I use PGP Disk (from pgp.com). TrueCrypt (truecrypt.org) is also good, and free.
While customs agents might poke around on your laptop, they're unlikely to find the encrypted partition. (You can make the icon invisible, for some added protection.) And if they download the contents of your hard drive to examine later, you won't care. (...)
Delete everything you don't absolutely need. And use a secure file erasure program to do it. While you're at it, delete your browser's cookies, cache and browsing history. It's nobody's business what websites you've visited. And turn your computer off - don't just put it to sleep - before you go through customs; that deletes other things.(...)

Als gestern die Policy dr Homeland Security veröffentlicht wurde schrieb er in seinem eigenen Blog

Although honestly, the best thing is probably to keep your encrypted archives on some network drive somewhere, and download what you need after you cross the border.

Das Problem ist ja mal wieder - wie man schnell erkennt, wenn man die Kommentare liest - daß es natürlich gar kein Problem ist, keine persönlichen Informationen preiszugeben, wenn man sich ein wenig auskennt. Was bei Terroristen, um die es hier ja mal wieder vorgeblich geht, anzunehmen sein sollte.

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Dienstag, Juli 01, 2008

Die Bayerische Polizei darf bitte was???

Laut taz ignoriert man in Bayern alle Einschränkungen und Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht bisher für die Ausspähungsbegehlichkeiten der deutschen Gesetzgeber vorsieht:

Während das BKA die Onlinedurchsuchung nur zur Abwehr internationaler Terrorgefahren einsetzen darf, gilt diese Beschränkung für die bayerische Landespolizei nicht. Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden. Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Nichts mehr mit hohen Hürden für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen, die Polizei soll auch in Wohnungen einbrechen dürfen, um Rechner zu manipulieren. Und sie dürfen Daten verändern und löschen.
Es ist nicht die Demokratie, der die Menschen nicht mehr trauen.

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Samstag, Juni 07, 2008

Lufthansa und ihre Daten

Das hier wundert mich gar nicht:

Auch die Deutsche Lufthansa ist offenbar nicht zimperlich, wenn es darum geht, Presse-Informanten in den eigenen Reihen zu enttarnen. In einem Fall nutzte sie Informationen über Passagiere - die noch weniger geschützt sind als Telefondaten.

Ich habe das hier ja nicht aus dem hohlen Bauch geschrieben.
Nur mal zum Überlegen: Die Lufthansa hat Zugriff auf alle ihre Flugdaten, auf alle ihre Kreditkartendaten und mit dem Miles&More Programm auch noch zusätzlich Daten, die beides in Verbindung bringt. Außerdem wickelt man dort den Großteil der Geschäftsreisekosten der deutschen Wirtschaft (inklusive Medien) ab und sammelt auch noch die Kreditkartendaten von Drittbanken ein, um den Geschäftskunden eine vollständige Übersicht über alle Ausgaben zu geben.
Wenn nun in einem solchen Konzern die Frage auftaucht, wie man herausfinden kann, ob z.B. ein Mitarbeiter sich mit einem Journalisten trifft ist für so einen machtgewohnten Manager die naheliegendste Lösung nunmal nur einen Bildschirm weit entfernt. Es könnte meiner Meinung nach eine plausible Ansicht sein, daß es die Programmierer und die anderen Mitarbeiter, die direkt mit diesen Daten arbeiten, sind, die so viel über Datenschutz wissen und so vorsichtig und korrekt damit arbeiten, daß nicht noch mehr passiert.

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Dienstag, Juni 03, 2008

Das Missverständnis mit den Daten

ist eigentlich ein ganz einfaches und es befällt immer irgendwann diejenigen, die Daten sammeln. Meistens dann, wenn es zu selbstverständlich geworden ist, eine Datenbank zu haben, in der interessante Informationen liegen oder wenn man eine Technik hat, über die man an interessante Informationen herankommt, wenn man nur will.
Es ist das Missverständnis darüber, wem diese Daten gehören. Die Telekom speichert zwar meine Verbindungsdaten ab, darf diese aber natürlich nur dafür verwenden, eine korrekte Rechnung zu erstellen. Wenn sie jedoch - einfach durch die Gewohnheit - zur Ansicht gelangt, es seien ihre Daten und nicht meine, dann gibt es keine Barriere mehr, die Alarm schlägt, wenn sich da jemand bei der Frage "Wer hat denn da mit der Presse telefoniert?" überlegt, einfach mal in die eigene Datenbank zu schauen. Die ist doch dann so naheliegend, daß es eher seltsam erscheinen würde, käme man nicht auf diese Idee.
Übertragen wir das auf den Staat: Würde ein Innenminister, der ohnehin schon eine völlige Ignoranz gegenüber der Privatsphäre der Bürger an den Tag legt, wirklich nur Terroristen suchen, wenn er Zugriff auf so eine Datenbank hätte? Auf welche naheliegenden Ideen würden denn Politiker kommen, Geheimdienste, Polizei, sobald mal z.B. Interna in die Presse gesickert sind? Wieviele Menschen würden denn Zugriff auf Bewegungs- und Kommunikationsdaten bekommen, die dem Missverständnis erlägen, es handelt sich dabei um ihre Daten und daher könnten sie diese auch nutzen wie sie wollten? Daß darüber schon jetzt niemand nachdenkt zeigt ja, daß zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt keine Maßnahme zur Missbrauchsprävention eingeplant wird.
Die Telekomaffäre ist eigentlich ein riesiger Skandal. Die politische Konsequenz daraus ist ein zehnminütiges Treffen von Schäuble und Obermann. Klarer kann man uns nicht sagen, was man hierzulande als Bürger in Sachen Datenschutz zu erwarten hat.

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Dienstag, Mai 27, 2008

Begehrlichkeiten

ist auf ein Schlagwort herunterreduziert, weswegen ich eine grundsätzliche Abneigung gegen die Sammlung und vor allem Speicherung von Daten habe. Es ist eben nicht so, daß Daten nur zum ursprünglich beabsichtigten Zweck genutzt werden. Wenn Daten erstmal da sind, finden sich immer eine Fülle von Auswertungsideen. Richtig gefährlich wird es dann, wenn jemand bemerkt, daß Daten, die man an verschiedenen Stellen und unter unterschiedlichen Vorraussetzungen gesammelt hat, durch geschicktes Kombinieren nochmal ganz neue Möglichkeiten eröffnen.
So ist es einerseits natürlich vordergründig richtig, bei der Verbrechensaufklärung auch genetische Fingerabdrücke zu suchen und nach einem Verbrecher zu fahnden. Andererseits aber ist es nunmal so, daß die dabei ermittelten Daten gespeichert werden und für die gibt es eben viele weitere Anwendungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel schjon vor Jahren die Forderung der Versicherungen zeigte, die gerne auch an die Gen-Datei rankommen wollen.
Ich habs schon oft geschrieben: Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann Daten für weitere Zwecke verwendet werden als die, mit denen ursprünglich die Sammlung begründet wurde. Kein Mensch glaubt wirklich, daß die Vorratsdatenspeicherung am Ende nur für die Fahndung nach Terroristen genutzt wird. Wie zum Beweis der wunderbaren unendlichen Anwendungsmöglichkeiten prescht ja nun grade die Telekom in die Schlagzeilen: Man hat eigentlich nur die vorhandenen Informationen gefiltert. Das merken inzwischen auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, dessen lustiger Vorschlag, "Verbindungsdaten künftig in einem Sicherheits-Center unter Aufsicht von Datenschützern" zu hinterlegen allerdings auch nicht besser ist, solange man nicht in einer naiven Welt lebt, in der der Staat schon alles richtig macht.
Man muß sich da nichts vormachen: Wenn die Daten erstmal da sind, werden auch alle Informationen erhoben, die sie hergeben. Das Mautsystem? Klar wird das über kurz oder lang auch zum Überwachungs und Fahndungsinstrument. Allein, weil es das jetzt schon kann und die sammelbaren Daten das auch hergeben. Irgendwer muss es nur zum ersten Mal wollen. Begehrlichkeiten sind der Treiber des Überwachungsfortschritts, Datenbanken die Spielwiese dafür.

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Samstag, April 19, 2008

Das Terroristenargument glaubt doch kein Mensch mehr

Wird aber immer noch gern bemüht:

Auch die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Möglichkeit . Der Chef, Konrad Freiberg, sagte dem Abendblatt: "Das ist sinnvoll und erforderlich." Das hätten die Ermittlungen um die Terrorverdächtigen im Sauerland gezeigt. Dort konnten die Ermittler zwar die Garage, in der die Verdächtigen Sprengstoff mischten, abhören, was dort aber genau passierte konnten sie nicht sehen. "Diese Befugnis gilt nur bei konkreter Terrorgefahr. Dafür wird jeder Verständnis haben."

Wenn in dem Gesetz drinstünde "Diese Befugnis gilt nur bei konkreter Terrorgefahr", dann würde ich zwar glauben, daß es tatsächlich so gemeint ist, aber angesichts dessen, daß das Bankgeheimnis mit der Begründung, die großen Steuerflüchtlinge fangen zu wollen, fiel und nun stattdessen die Harz4-Empfänger überwacht werden oder die ebenfalls angeblich für Terrorbekämfung gespeicherte Verbindungsdaten demnächst auch von der Musikindustrie genutzt werden kann, um Filesharingnutzer auszuspähen denke ich, hier gehts tatsächlich darum, Deutschland in eine Lidl-Filiale zu vewrwandeln.

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Sonntag, März 30, 2008

Schäubles Fingerabdrücke sind demnächst überall zu finden

denn der CCC hat siein der aktuellen Ausgabe der Datenschleuder nicht nur veröffentlicht, sondern auch gleich eine Schablone mitgeliefert, die man sich auf die Finger pappen kann:

Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung - und erst recht nicht in den E-Pass."

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Donnerstag, März 20, 2008

Infrarotlicht gegen Überwachungskameras

Wer baut mir sowas in meine Mütze?

Das von U.R.A. / FILOART entwickelte Gerät verspricht den BürgerInnen einen zuverlässigeren Schutz vor Sicherheitsmaßnahmen des Staates (und anderen Überwachenden). I-R.A.S.C. bietet die Sicherheit vor der Sicherheit und weist somit auf die Asymmetrie der Kräfte zwischen dem Überwachenden und dem Individuum hin.

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Mittwoch, März 19, 2008

Yay BVG!

Ich kann vollumfänglich die Ansichten des Verfassungsgerichts teilen, mit der es ihr Urteil zum Eilantrag gegen das Vorratsdatenspeichergesetz erläutert. Das zeigt mir zum Einen beruhigenderweise, daß mich mein gesunder Menschenverstand nicht trügt und zum Anderen, wie unverständlich und verrückt die politischen Entscheidungen in dieser Sache tatächlich gewesen sind:

Die Telekommunikationsfirmen müssen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen.
Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. Das Gesetz sieht dementgegen vor, dass Ermittler sowie prinzipiell Geheimdienste etwa auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" in den Datenbergen schürfen können sollten.

Da es nur um den Eilantrag ging, wurde so entschieden, daß nur die für den Eilantrag relevanten unmittelbaren Gefahren, die von diesem Gesetz ausgehen, betrachtet wurden. Ende des Jahres soll dann grundsätzlich über das Gesetz entschieden werden und ich gehe fest davon aus, daß auch die Datenspeicherung gekippt werden wird, denn das entspricht der gesamten Linie der BVG-Entscheidungen seit der Volkszählungsentscheidung in den 80gern (die den Herren, Damen und Rollstuhlfahrern, die in letzter Zeit diese schwachsinnigen Gesetze machen ja eigentlich auch kennen müssten).
Eine Sache allerdings würde mich interessieren: Wenn hier allein die ungeregelte Möglichkeit, in irgendwelchen Datensammlungen zu stöbern, abgewiesen wird, wie siehts denn da mit den Bank- und Kreditkartendaten aus, die ja ebenfalls von nahezu jedem Amt verdachtsunabhängig abgefragt werden? Damals wurde ja auch behauptet, es ginge nur um die großen Fische und nur bei begründetem Verdacht würde man auf die Daten zugreifen. Die Wirklichkeit sieht ja eher so aus, wie sich damals die Kritiker ein Worst Case Szenario vorstellten, für das sie - ähnlich wie heute die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung - von den verantwortlichen Politikern ausgelacht wurden.
Würde es sich nicht lohnen, auch hier mal einen passenden Antrag zu stellen?

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Dienstag, März 11, 2008

Und das nächste Schnüffelgesetz kassiert

Das geht ja Schlag auf Schlag. Nachdem das BVG letztens schon das Online-Durchsuchungsgesetz in Nordrhein-Westfahlen für null und nichtig erklärte sind die Hessen und Schleswiger dran, die der Meinung sind, sie könnten die Mautbrücken* die Erfassung aller Nummernschilder zur generellen Überwachung der Bewegung von Bürgern nutzen.
Es darf ab sofort nicht mehr pauschal erfasst werden, wo wir hinfahren:

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Fahndungsmethode, die unter anderem in Hessen und Schleswig-Holstein praktiziert wird, verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie die Karlsruher Richter am Dienstag verkündeten. (...)

So kanns gerne weitergehen. Erschreckend dabei ist nur, daß ich gar nicht wußte, daß das tatsächlich schon gemacht wurde. Ich dachte, die Überwachung per Mautanlagen wäre noch in der Diskussion.

* Update: Die Nummernschilder wurden in diesem Fall nicht über die Mautbrücken erfasst, sondern über mobile Kennzeichenscanner. Danke an Christopher für den Hinweis.

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Mittwoch, Februar 27, 2008

Ein Schnüffelgesetz weniger

Das Nordrhein-Westfählische Online-Durchsuchungsgesetz gibts nicht mehr:

(...) das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz (...) wurde von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Prima. Dann mal nur weiter so, als nächstes hätte ich bitte gern die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft.
Der WDR sammelt die Netzreaktionen.

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Freitag, Februar 01, 2008

Schnüffelstaat

Nur, um mal zu verdeutlichen, was entgegen allen Beteuerungen, man nutze Datensammlungen nur in Einzelfällen und zur Verfolgung von besonders schwer Kriminellen tatsächlich passiert, sobald der Staat an private Daten rankommt:

Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind die Abrufe von Bankkonten der Bundesbürger für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung im vergangenen Jahr um 15 Prozent im Vergleich zu 2006 nach oben geklettert. In insgesamt 93.560 Fällen sollen Behörden die Kontostammdaten abgefragt haben, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Laut Branchenexperten stehen hinter dieser Zahl insgesamt rund 200 Millionen Zugriffe auf Datenbanken der Kreditinstitute, da jede Einzelabfrage etwa anhand eines Namen und der Adresse eines Verdächtigen eine Art Rasterfahndung in den Systemen auslösen und virtuell alle rund 2000 Banken hierzulande nach passenden Kontoverbindungen suchen müssten. (...)
Der rasche Anstieg der Zugriffe hängt Experten zufolge damit zusammen, dass die Fahnder von diesen weiteren Befugnissen just auch tatsächlich Gebrauch machen und der Bankkunde längst komplett gläsern ist. (...)

Wer glaubt, das liefe bei irgendwelchen anderen Daten auch nur einen Deut anders, dürfte sich genauso etwas vormachen wie jeder, der glaubt, es habe nur der was zu befürchten, der was zu verbergen habe.

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Sonntag, Januar 27, 2008

Umgekehrt wird der Schuh draus

Lese grade das hier:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den Anbieter Anonyphone gerügt, der nach eigenen Angaben nicht mehr auf eine Person registrierte Prepaid-Karten für Mobiltelefone verkauft. Der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, bezeichnete den Service gegenüber dem Westfalen-Blatt als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". (...)
Gesetzgeber und Ermittler würden mit der Vorratsdatenspeicherung nicht auf den gläsernen Bürger abzielen, sondern den gläsernen Straftäter wollen, verteidigte Albishausen die sechsmonatige Aufzeichnung der Nutzerspuren. Dies werde mit den anonymen Handykarten erschwert.

Es geht also darum, die Straftäter besserverfolgen zu können. Na dann kann ich die Argumentation doch genausogut umkehren und sagen, da ich kein Straftäter bin, schade ich der Straferfolgung ja nicht, wenn ich mich der Vorratsdatenspeicherung entziehe. Oder?

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Donnerstag, Januar 24, 2008

Der "Himmel"-Flop

Nachdem Ende Dezember ja mit viel Trara ein großer Schlag gegen Kinderpornografie im Internet bekanntgegeben wurde, der sich dann eher als Überwachungsexzess herauszustellen begann, bewahrheitet sich nun langsam, wie sehr man hier offenbar einfach nur Recherchemüll ähnlich wie schon bei der blödsinnigen "Mikado"-Aktion veranstaltet hat. Denn:

Das Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft gegen 500 Kölner, die kinderpornografisches Material aus dem Internet heruntergeladen haben sollen, ist eingestellt worden. Die Verdächtigen waren nach einer bundesweiten Razzia ("Operation Himmel") ins Visier der Ermittler geraten. (...)

(via udo)

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Samstag, Januar 12, 2008

Immer noch nichts zu verbergen?

Das wird nach dem letzten wahrscheinlich auch dieses Jahr mein Lieblingsthema...

Heute morgen klingelte mein Mobiltelefon. Ein Polizist war dran, er stünde in meiner Wohnung. Ob ich mal eben vorbeikommen könnte. Mein im gleichen Haushalt lebender Bruder hatte die Tür geöffnet.
20 Minuten später war ich zu Hause. Mein PC (kein Monitor, keine CDs, keine der offen herumliegenden Festplatten!) stand bereits fertig gepackt im Wohnzimmer.
Der Verdacht: Computerbetrug.

hier weiterlesen

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Sonntag, Januar 06, 2008

So viel Blech kann doch einer alleine gar nicht verzapfen

Nachdem der BGH ja vorgestern die Argumentation, mit denen unser Innendings und seine Bundesstaatsanwältin letztes Jahr ihre heißgeliebte Terroristengefahr herbeireden wollten, als Popanze entlarvt hat muß ja irgendwas anderes als Grund für unsere Überwachung her. Herrn Schäuble reicht da ja der Blick in die Bild-Zeitung:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei.

Und Schwupp, nichts mehr mit "Ist ja nur wegen der Terrorgefahr!" und "Wird nur für die innere Sicherheit benötigt" und "Wird nur in seltenen Einzelfällen benötigt". Jeder Anlass ist ein guter Anlass. Natürlich stört es ihn da auch nicht, sich die Fakten zu schaffen, die dienlich sind, auch wenn sie gar nicht stimmen, denn natürlich hatte die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nichts mit der Ergreifung der Täter zu tun - es gab sie ja noch gar nicht mal. Und sie hätte auch dann gar nichts helfen können, wenn es sie schon gegeben hätte.
Aber solche phantasievollen Ausschmückungen der Tatsachen sind wir ja von Herrn Schäuble schon gewohnt, genauso wie die für einen Politiker wirklich peinlich kindische Arroganz:

eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.

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Freitag, Januar 04, 2008

Können die Scharfmacher mal langsam ihr Hirn einschalten

Oder wie oft muss Karlsruhe diese Irren noch in die Schranken weisen?

Die Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm waren nach einem Urteil des Bundesgerichtshof nicht rechtens. Die Betroffenen seien keine Terroristen gewesen - und die Bundesanwaltschaft überhaupt nicht zuständig.
Die Gipfelgegner hätten keine terroristische Vereinigung gebildet, entschied der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach der Beschwerde eines der Beschuldigten am Freitag in Karlsruhe. (...)

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Dienstag, Januar 01, 2008

Presse, ey

Jetz kommste angeschissen, wo du als letzte merkst, daß das Thema doch ein paar Leute mehr interessiert. Wo wart ihr denn, als es noch möglich war, was zu bewegen? Ach, ich erinnere mich. Da meintet ihr grade, Blogger sollen doch mal besser die Klappe halten.

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Mittwoch, Dezember 26, 2007

2008 - Das Jahr der Kollateralschäden?

Die Gesetzgebung der vergangenen drei bis vier Jahre, mit denen unsere Politiker versuchen, etwas zu schaffen, was sie für "Sicherheit" halten, wird nächstes Jahr hoffentlich noch wesentlich mehr Kollateralschäden verursachen, als es jetzt schon der Fall ist.
Vielleicht kommt man - wenns einfach mal genügend Unschuldige getroffen hat - dann ja drauf, daß es "Wer nichts tut, hat nichts zu befürchten" nicht gibt, wenn der Staat erstmal grundsätzlich jeden für verdächtig hält, kriminell zu sein.

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Dienstag, Dezember 18, 2007

ISP alter Schule

Ich habe ja echt gedacht, daß die ISPs so wie wir das früher mal waren, restlos von den Telkos ausradiert wurden. Ist aber nicht der Fall, da gibt es zum Beispiel manitu, die nicht - wie die Telkos es tun - nur wirtschaftliche Bedenken anführen, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht:

Aus unserer Sicht bedeutet das neue, vom Bundespräsidenten noch nicht unterzeichnete Gesetz, für Sie:
* die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in Ihre Privatsphäre ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte.
* die Vorratsdatenspeicherung verhindert weder Terrorismus noch kann sie einen Beitrag zur Eindämmung der Kriminalität leisten, da sie von Kriminellen leicht umgangen werden kann. (Paradoxerweise ist dann der 'Normalverbraucher' mehr davon betroffen als der Kriminelle, der ja das eigentliche Ziel der Maßnahme ist, aber im Gegensatz zum Normalverbraucher, auch die entsprechenden Gegenmaßnahmen ergreifen kann.)
* die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht 'Grundrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung'.
* die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet die Wirtschaft durch erforderliche, zusätzliche Investitionen, welche letztendlich auch zu Lasten der Verbraucher gehen werden.
* die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
* die Vorratsdatenspeicherung setzt alle Nutzer moderner Kommunikationsformen einem Generalverdacht aus und setzt damit letztendlich die im Grundgesetz verankerte Unschuldsvermutung außer Kraft.
* die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen.
Wir werden nicht speichern

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Donnerstag, November 29, 2007

Nichts zu verbergen - nichts zu befürchten

solange man nicht im Wartezimmer seines Arztes die Meinung äußert, das Geld für einen Papstbesuch könnte man auch besser ausgeben braucht man sich echt keine Sorgen machen...
Mehr solche Aktionen, bitte. Damit auch dem letzen klar wird, daß hier einfach nur noch unsäglicher Unsinn passiert.
(via sven)

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Montag, November 26, 2007

Argumentationsknoten auflösen

Jetzt mal langsam. Das muß ich mir jetzt grade mal selbst versuchen, zu erklären:

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.
Der Bundestag argumentiert dabei wie die Rechteinhaber: Es gehe darum, eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten.

Also, erstmal die Begriffe klären: Man geht im Prinzip davon aus, daß jeder Internetnutzer ein "potenzieler Rechtsverletzer" ist. Das dürfte Stimmen, jedenfalls dann, wenn auch jeder Autofahrer "potentieller Rechtsverletzer" ist sobald es z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Jeder, der Einkaufen geht, ist ein "potenzieller Rechtsverletzer", da theoretisch jeder einen Ladendiebstahl begehen kann. Jeder Mensch kann also fast ständig und nahezu überall ein Rechtsverletzer sein. Gut, kapiert.
Was haben wir als nächstes? Ah ja, Rechteinhaber. Die Musikindustrie ist Rechteinhaber, weil sie Leuten irgendwelche Rechte im Umgang mit der von ihr verkauften Musik gewährt (bzw. eigentlich viele Rechte eben nicht gewährt). In dieser Lesart wäre ich aber auch Rechteinhaber. Ich besitze Rechte, die mir z.B. das Grundgesetz gewährt. Ein Ladenbesitzer ist Rechteinhaber. Mein Arbeitgeber ist Rechteinhaber. Also auch hier: Jeder hat irgendwelche Rechte gegenüber anderen.
Nun gibt es da aber diesen seltsamen Satz, daß man "eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise (...) kriminalisieren" will. Was ja schön ist, aber bisher tut das ja niemand, oder? Die "Rechteinhaber" Musikindustrie muss ja bislang erstmal einen Rechtsverstoß feststellen und dann versuchen, den "Rechtsverletzer" festzustellen und anzuzeigen. Dieses Vorgehen ist meiner Meinung absolut das, was die Länder mit diesem Satz verlangen: Die ganzen Internetnutzer, die keine konkreten Rechte verletzen, sind vor irgendwelchen pauschalen Anschuldigungen bezüglich der "potentiellen" Möglichkeit geschützt.
Insoweit verstehe ich also nicht, wie man auf das argumentative Brett geraten kann, daß man pauschale Kriminalisierungen vermeidet, wenn man einer kommerziellen Organisation Nutzerdaten zur Verfügung stellt, nur weil diese Nutzer potentiell Kriminell sind. Das ist doch wesentlich näher dran am Vorwurf, daß hier jemand - nämlich jeder Internetnutzer - generell kriminalisiert wird.
Das scheint also eine Luftargumentation zu sein. Eine Rechtfertigung, die man genauso umkehren kann, um das Gegenteil zu verlangen: Mit derselben Argumentation wäre es ja möglich, den Zugang zu Daten einzuschränken, wäre die Situation so, daß die Musikindustreie schon an diese rankäme.
Bleibt bei der Suche nach den wirklichen Gründen noch "die Staatsanwaltschaften zu entlasten". Das könnte sein. Also, ich meine, das könnte sein, daß man das möchte, nicht etwa, daß man das kann, denn sollten irgendwelche Rechteinhaber einen Zugriff auf die gesammelten Nutzungsdaten erhalten, stehen sofort tausend andere Rechteinhaber Schlange, die diese ebenfalls haben möchten. Dann kann man die Vorratsdatenspeicherung auch gleich öffentlich machen. Und wenn Rechteinhaber im großen Stil Zugriff auf das Internetverhalten bekommen, dürften die Staatsanwälte eher mehr zu tun bekommen als weniger, denn ich bin mir sicher, daß die versuchen werden, richtig Geld damit zu machen. Das kann man ja gut mit den phantastischen Schadensersatzforderungen (und daß die da Angst um ihr Image haben glaube ich nicht, die glauben ja, sie verklagen ohnehin nur Leute, die keine Musik kaufen), welches Geschäft würde sich die durch die Lappen gehen lassen?

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Mittwoch, November 21, 2007

Nichts außer Kontrolle

Es ist immer so ein wenig wie Eulen nach Athen tragen, wenn man Spreeblick verlinkt. Es ist ja eher wahrscheinlich, daß ihr Artikel, den ich dort gut finde und zu dessen Verbreitung ich gerne beitragen möchte, sowieso schon gelesen habt. Trotzdem, diesen Absatz möchte ich mal rausnehmen und dazu animieren, auch den Text davor und danach zu lesen:

(...) Kein biometrischer Pass kann einen selbstmordbereiten Attentäter von seiner Tat abhalten. Kein Musik-Verbot wird einem desillusionierten Jugendlichen Perspektive schenken. Keine Bürgerüberwachung wird deren Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Kein auch nur halbwegs Technik-erfahrener Mensch wird Reglementierungen des Internets durch Politiker akzeptieren, die nicht wissen, was ein Browser ist, kein Schüler wird sich von Lehrern etwas über Videospiele erzählen lassen, die noch nie eine E-Mail verschickt haben. (...)

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Sonntag, November 18, 2007

Wir Werden Alle Überwacht

steht dauernd wer vor deinem haus
mach dir nichts draus, mach dir nichts draus
wahrscheinlich bist du radikal
verflixt nochmal, verflixt nochmal
und machst du einen kleinen schritt
die krieg´n das mit, die krieg´n das mit.
frag nicht beleidigt was das soll
es ist ja nur zu deinem wohl

drum schlaf schön ein und gute nacht
wir werden alle überwacht
kein grund, daß man sich sorgen macht
wir werden alle überwacht

mach augen mund und ohren zu
dann läßt man dich vielleicht in ruh
doch wenn man dauernd aufbegehrt
das ist verkehrt, total verkehrt
und hast du eine erektion
die merkens schon, die merkens schon
dafür sind sie ja schließlich da
die netten herrn vom BKA

...

am besten hat´s in diesem land
der denunziant, der denunziant
er hilft dem staat in seiner not
drum kriegt er nie berufsverbot
denn die verfassung die braucht schutz
vor schmutz und schund und schund und schmutz
gehorsam ist des bürgers pflicht
und mehr schon nicht und mehr schon nicht

drum schlaf schön ein und gute nacht
wir werden alle überwacht
kein grund, daß man sich sorgen macht
wir werden alle überwacht

Georg Danzer, 1979

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Montag, November 12, 2007

Weniger unerträglich?

26 SPD-Abgeordnete* haben eine Erklärung (dort zu finden unter "Anlage 4") zu ihrem Abstimmverhalten über das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" abgegeben.
Darin schreiben sie unter anderem:

In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann.

und auch dieses:

In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich.

Schö und gut. Man hat eigentlich alles verstanden. Und dennoch haben sie zugestimmt. Nicht etwa, weil sie das Gesetz toll finden und auch nicht, weil sie überhaupt glauben, daß ein solches Gesetz notwendig wäre. Warum sie zugestimmt haben, schreiben sie nicht - jedenfalls nicht direkt, es sei denn, sie glauben ernsthaft, daß das hier eine valide Begründung sei, nur weil der entsprechende Satzteil mit "weil" anfängt:

Wir werden diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen.

Das ist natürlich keine Begründung. Man kann nicht sagen "Das Gesetz ist per se unerträglich, aber weil man die Anwendung des Gesetzes irgendwie total schwierig macht kann man ja zustimmen". Das wäre nämlich das, was da steht. Es muß daher eigentlich anders gemeint sein und ich würde mal sagen, es ist verklausuliert für "...weil wir dem Fraktionszwang folgen." Oder auch für "...weil wir zu feige sind, uns gegen die Parteilinie zu stellen."
Das zeigt uns dann auch der letzte Absatz, mit dem sie im Prinzip sagen, daß sie tatsächlich erwarten, sich waschen zu können ohne sich nass zu machen. Sie geben die Verantwortung für ihre Zustimmung zu einem Gesetz, von dem sie eigentlich wissen, daß es nicht Verfassungskonform ist, einfach ab:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Mit anderen Worten kann man die ganze Erklärung also so zusammenfassen:
"Wir stimmen wider besseren Wissens für das Gesetz, weil wir Parteitreue zeigen wollen. Diese ist uns wichtiger als die Sache, um die es eigentlich geht. Moralische Bedenken brauchen wir aber dabei nicht haben, denn das Bundesverfassungsgericht übernimmt den Teil unserer Arbeit, für den wir eigentlich gewählt wurden."
Das war der eine Versuch, das Dilemma zu lösen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, Feigheit zu zeigen: Ein Beispiel gibt Jörg Tauss, bei dem die "Neuen Medien" ja ein Kernthema seiner Arbeit sind und der auch immer brav Präsenz zeigt, wenn in den Medien ein Experte gebraucht wird. Er sagt dann auch einigermaßen vernünftiges Zeug und so war ich gespannt, wie er agiert, wenn es mal nicht ums labern geht sondern Ernst wird:
Er war zur Abstimmung nicht erschienen.
(via heise und nerdcore)
Udo fand die Formulierung "weniger unerträglich" ähnlich großartig wie ich.

* nämlich Christoph Strässer, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt...

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Kontrolle muss sein

Kontrolle muss sein (Bundestag United)

(Clip vom Bembelkandidat)

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Freitag, November 09, 2007

Nicht unerwartet

lautet die Meldung also:

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet.

Er hat sich damit auch gleich von der Annahme verabschiedet, daß jeder Bürger schützenswerte Freiheiten hat und ich verabschiede mich im Gegenzug von der Annahme, daß meine Regierung noch alle Tassen im Schrank hat.
Wie twitterte es Herr Dahlmann eben? "Als ehemaliger Bürger der DDR käme ich mir an diesem so besonderen Tag der deutschen Geschichte ganz besonders verarscht vor.".
Auch auf den Punkt bringts Felix, der auf GdP-Vorsitzenden Freibergs Erklärung, der Bürger könne sicher sein, daß die Polizei verantwortungsvoll mit den Daten umgehen, antwortet:

wie wäre es umgekehrt? die polizei und der staat kann sicher sein, dass die mehrheit der bürger rechtschaffend sind und keine terroristischen ziele verfolgten. (...) wieso sollen die bürger dem staat mehr vertrauen schenken als der staat es selber tut?

Zum Thema, wie sehr man einer Polizei vertrauen kann, verhältnismäßig zu agieren, gab es in den letzten Wochen ja eher keinen Grund, ruhig zu bleiben. Und jeder mit etwas kritischerer Grundhaltung kann sich ja schonmal drauf einstellen, was so passieren kann.

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Sonntag, November 04, 2007

Wir sehn uns Dienstag, 18:30h auf der Domplatte!

Da ist nämlich die Kölner Demo gegen den staatlichen Überwachungswahn.

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Freitag, Oktober 05, 2007

Essen, Kotzen, ihr wisst schon

Ärzte sollen Patienten melden:

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ärzte bei Kassenpatienten künftig melden sollen, wenn es infolge von Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings zu Gesundheitsschäden kommt.

Was natürlich erstmal kaum einen betrifft. Es wird somit auch wieder - wie für die Begründung aller anderen Datensammlungen und Überwachungsmethoden schon üblich - das Prinzip "Es geht nur um ganz spezielle Einzelfälle" angewandt, was sich mit nur kurzem Nachdenken als absurd herausstellt, denn wenn es nur um wenige Einzelfälle ginge, wäre der Aufwand ja größer als der Nutzen. Sprich: Das Kassensystem ist sicherlich nicht wegen Piercings und Tattoos defizitiär (sondern wegen viel zu hoher Verwaltungskosten, aber das nur mal am Rande).
Warum also dann eine Meldepflicht einführen? Um den Fuß in die Tür zu bekommen. Piercings und Tatoos garantieren Zustimmung der breiten Masse. Also der Leute, die auch in Sachen Überwachung "nichts zu verbergen" hat, weil sie ja keine Pädophilen oder Terroristen sind. Der Leute, die bei der Ankündigung der Abrufbarkeit von Kontodaten nicht gemeint waren, weil sie keine Millionen nach Luxembourg schaffen. Der Leute, die Genproben abgeben, weil sie ja Unschuldig sind.
Wenn die Tür erstmal einen Spalt breit offen ist, ist es nicht mehr schwer, sie ganz aufzumachen. Und dann werden die echten Kostenfresser, nämlich die Langzeitkranken aus "eigener Schuld", gemeldet: Zuckerkranke, die sich falsch ernährt haben, Wirbelsäulenpatienten, die es wurden, weil sie zu dick sind, Gelähmte wegen eines selbstverschuldeten Unfalls und so weiter. Und plötzlich kanns doch wieder jeden treffen. Genauso wie bei den Überwachungsmaßnahmen.
Und so lange die Medien mitmachen kann ich nur sagen: Gut daß es Blogs gibt, man würde am Ende noch glauben, was gemeldet wird.

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Mittwoch, September 26, 2007

Nur noch mal kurz zum Thema "Wer nichts zu verbergen hat..."

"...hat nichtszu befürchten". Das Problem ist ja unter anderem auch, daß leider allzu regelmäßig Fehler passieren und eben doch zu befürchten ist, daß auch der bravste und auch in weitester Auslegung nicht mal als "Gefährder" - dem Wort werden wir im Zweifelsfall zukünftig noch öfter begegnen, nämlich wenn es sich als Generalschlüssel für den unbegründeten Einsatz von Überwachungsmaßnahmen etabliert hat - in Frage kommende Bürger wegen Fehlinterpretationen oder Verwechslungen in die Schußbahn gerät.
Was mich zum Anlass dieses Eintrags führt: Zum Thema Abschuss von Flugzeugen nämlich las ich grade dies:

Bereits in 250 Fällen waren über dem Bundesgebiet Flugzeuge vom vorgeschriebenen Kurs abgekommen, so dass Abfangjäger der Luftwaffe aufsteigen mussten. Hinterher stellten sich die Kursabweichungen als harmlos heraus. Aber wehe, einer der Piloten hätte die Nerven verloren, oder in seiner Beflissenheit gar der Verteidigungsminister.

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Sonntag, September 23, 2007

Die Demo in den Blogs (Update)

Impressionen bei Holyfruitsalad
Kommentar zur Demo auf Elementarteile
Zusammenhanglose Zusammenfassung bei Spreeblick
Plus und Minus bei Commonspage
No justice no peace auf der Antifaburg (Oje, ich persönlich hab ja echt nicht viel übrig für so Antifageschwurbel)
Michael mit seinen ausführlichen Eindrücken
Im Modersohn-Magazin macht man sich Gedanken über das Pferd am Pariser Platz
Nochmal einige Bilder
Das Politblog beschäftigt sich u.a. mit den Übergriffen auf Demonstranten
Volkersfreunde berichtet und hat Fotos
(Stand 20.00h)

Und noch eine Linksammlung auf earthfiles.de
Irgendein Blogger nervt mich mit sinnlosem IE-Bashing und kann von mir daher nicht verlinkt werden (und selbst wenn ich den Firefox hätte, so Browsernazis gehen mir echt auf den Senkel).
Bov und Roland ham noch nix geschrieben.

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Samstag, September 22, 2007

Demo gegen Überwachung in Berlin

Ordentlich was los. Die Blogger sind noch unterwegs, ein paar haben sich aber schon gemeldet:
Erste Bilder bei Spreeblick
Legatus mit Bericht und Bildern
Bericht mit einigen Updates bei bundestrojaner.org
Markus' Rede bei netzpolitik.org
So siehts in den Medien aus:
Bericht bei heise
Bericht der Tagesschau (in der 20h Sendung übrigens kein Wort drüber
und natürlich aktuell: Demoradio (noch bis 21h so zirka)

Stand: 18.30h

Update 20.00h:
Bilder von klisch. Wo ich auch dieses Bild ganz typisch finde. Keine Aussage, nur "Firma". Parteien sind doch echt ma sooo eighties.
Bilder bei winfuture (und ich wundere mich schon, was das eine mit dem anderen...)
Und neues aus den Blogs:
Bericht bei Dreckschleuder
Isotopp hat auch ein paar Fotos
Bei websenat gibts auch einen Film
Auch mit dem Fotoapparat dortgewesen ist king balance
Mehr Bilder bei 24stunden

Update 21.00h:
Das Hauptstadtblog mit Bericht und Bild
Ein Bericht von sunny
Eine Ströbelesichtung bei klausenerplatz
kulinaria katastrophalia geht insbesondere auf das Thema Pfefferspray ein
Kurzer bericht in Delijhas Eckchen
Ein Rosa Shirt gabs für rattenmaus
Die Bilder vom FoeBuD
Und noch einmal Medien (bei der Gelegeheit: "Thema des Tages" in der FR ist das Oktoberfest...):
Bericht der rbb-Abendschau

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Sonntag, September 16, 2007

Zeichen des Wahnsinns?

Schäuble warnt neuerdings also vor Atomangriffen durch Terroristen. Auch das geht in die Richtung, jede Bedrohung mal auszusprechen, die ihm einfällt, um hinterher sagen zu können "Ich habs doch gesagt", denn konkrete Gründe gibt es nicht mehr und nicht weniger als zu irgend einem anderen beliebigen Zeitpunkt der letzten zwanzig Jahre. Insoweit kümmert mich diese "Bedrohung" eher wenig und rangiert ungefähr zweieinhalb my oberhalb vom Meteroiteneinschlag. Allerdings stimmen mich zwei Zitate nachdenklich, die in diesem Zusammenhang fielen.
Einmal dieses:

"Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf", sagte Schäuble. "Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen."

Der einzige, der mir hier wenig gelassen scheint, ist ja nun der Innenminister selbst, insoweit verstehe ich schon die Intention nicht. Aber viel beunruhigender ist der zweite Satz. Das mit der verbleibenden Zeit. Da er ja auch schon immer sagt "dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob" könnte man Herrn Schäuble hier einen ordentlichen Hau attestieren. Er lebt ja offenbar schon gedanklich in der Apokalypse. Wie kann denn jemand, der schon abgeschlossen hat mit der Welt ordentliche Politik machen? Das ist ja schon Paranoia im Endstadium.
Zusätzlich zu diesem Zitat besorgt mich aber ein anderes noch viel mehr:

"Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt."

Sprich: Wer über Terrorismus redet, wer öffentlich den staatlichen Sicherheitswahn diskutiert, der versorgt Terroristen mit Informationen und verstärkt die Bedrohung. Wir sind Schuld daran, wenns irgendwo knallt. Wir, die wir öffentlich kritisieren, die wir die Notwendigkeit von Prävention nicht erkennen, werden zu Gefährdern. Und was man nach Meinung des Innenministers mit Gefährdern machen muß dürfte bekannt sein. Er sagt hier nicht sonderlich verklausuliert: Überwachungsgegner sind eigentlich auch schon Terroristen und der schlussfolgernde Nachsatz "und sollten auch so behandelt werden" liegt unausgeprochen in der Luft.
Ich fühle mich als Bürger dieses Landes von einem Innenminister bedroht, der in mir offenbar einen Helfer von Terroristen sieht, weil ich ihn und seine Pläne öffentlich diskutieren möchte.
Warten wir also auf die nächste Warnung, diesmal vielleicht vor außerirdischen Invasoren? Warten wir darauf, daß unser Innenminister den nur noch kurzen Schritt in den Wahnsinn tut und als Endzeit-Prophet in religiöser Selbsterhöhung seine Weisheit für unfehlbar erklärt? Er sieht ja schon jetzt jede Meinungsäußerung gegen sein Wort als Blasphemie an.

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Freitag, September 14, 2007

Denken wie Schäuble

versucht Thomas, indem er die Schäublesche Logik, das Internet ist der Dreh- und Angelpunkt des Terrorismus, weiterdenkt. Klar kommt man dann auch die Idee, das Internet muss es wohl schon 1969 in Deutschland gegeben haben. Und natürlich - aus dem Wissen heraus, daß es eben kein Internet gab damals - ist die ebensologische Konsequenz diese:

Na gut, es war nicht das Internet, in dem die RAF ihre Taten plante. Es waren Häuser. Dort schotteten sich die Mitglieder ab, überall auf der Welt. In Wohnungen führten sie ein Second Life. Häuser waren boten Raum für Kommunikation und Anwerbung, waren Universität, Think Tank und Trainingscamp. Hätten wir keine Häuser, hätte es die RAF nie gegeben.

Hier muss ich mal kräftig "Stop!" rufen und "Bitte nicht weiterdenken!", denn Sicherheitspolitikern fällt die für normal denkende Menschen offensichtliche Ironie dieses Absatzs nicht auf. Die sagen "Mein Gott, das stimmt!" und erweitern stante pede die Möglichkeiten der Überwachung von Privatwohnungen.

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Donnerstag, September 13, 2007

22. September ist Demo in Berlin

Ich bin dann 1. krank im Bett und 2. sowieso gar nicht in Berlin, aber vielleicht ja ein paar Leser. Drüben beim Herrn Bov wird der Treffpunkt für den Blogger-Block ausgekaspert.

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Samstag, September 08, 2007

Statistisch kann man alles gutheißen

In einer Umfrage

hatte die Hälfte der Befragten am 3. und 4. September dafür gestimmt, dass Online-Untersuchungen erlaubt sein sollten, 47 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Das ist nur so lange eine eindeutige Zahl, solange man nicht auch die Unterscheidung macht, wie viel Prozent der Befürworter der Online-Untersuchung auch einen Rechner besitzt, auf dem im Zweifelsfall auch eine solche Untersuchung stattfände.
Wenn man mich fragt, ob ich dafür bin, daß Zigaretten ab morgen 20 Euro kosten würde ich auch sofort "ja" antworten. Ich rauche ja nicht.

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Freitag, August 31, 2007

Die Antwort auf die Frage

wie das BKA eigentlich den Bundestrojaner auf den Rechner bekommt, hier.
(via vowe)

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Mittwoch, August 29, 2007

Das ist ein einziges Trauerspiel

mit diesem "Bundestrojaner" und der Internetkompetenz unserer Regierung. Oder auch eine Lachnummer, aber ich ärgere mich eigentlich mehr darüber als daß ich mich amüsiere. Was gibt denn dieses Land seit Monaten für ein erbärmliches Bild ab. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der "Leute hat", die für ihn "das Internet bedienen", eine Justizministerin, bei der die sie interviewenden Kinder vielsagend die Augen verdrehen, als sie fragt "Browser? Was sind denn jetzt nochmal Browser..." und die Dunkelziffer der Politiker, die sich E-Mails ausgedruckt vorlegen lassen dürfte jede Schätzung überschreiten.
Dann gabs letzte Woche die Story um die chinesischen Trojaner - mal abgesehen davon, daß die wirre Aufgeregtheit der Meldung keine Sekunde lang einer seriösen fachlichen und journalistischen Prüfung standhält (bzw. dem einfachen gesunden Menschenverstand). Ich kenne niemanden, der da nicht abgewunken und gesagt hat "Das ist ja nur eine Frage der Zeit gewesen, einen Beamten dazu zu bekommen, einen Trojaner auf seinem Rechner zu installieren ist stelle ich mir leichter vor als bei einer Zehnjährigen."
Was gut rüberkommt bei dem ganzen Drama um die Dilettanten in den Staatsämtern ist, daß die Bevölkerung resigniert das gelebte Stümpertum da oben akzeptiert. Was soll man auch anderes machen? Es hört ja auch nicht auf:

Das Bundesinnenministerium will offenbar mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software - so genannte Bundestrojaner - auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren. Das berichteten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "tageszeitung" übereinstimmend unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums. Darin heiße es: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Da kann man sich doch nur noch sprachlos abwenden. Die Führung unseres Landes beweist inzwischen fast täglich, wie unerreichbar weit entfernt sie davon ist, auch nur das geringste bisschen Verständnis von Internet und IT-Sicherheit zu haben. Jedem Bürger, auch wenn er das Internet nur für eBay und YouTube-Filme gucken benutzt, fällt sofort ein, was für ein ausgemachter Unsinn da verzapft wird. Mal abgesehen davon, daß ich davon ausgehe, daß ohnehin kein Mensch auf die Idee kommt, daß eine E-Mail mit dem Absender "Finanzamt", das ein Executable als Anhang mitschickt, etwas anderes ist, als Spam. Selbst wenn die Mail tatsächlich vom Finanzamt käme.
Ich finds nicht mehr lustig. Mich bestürzt das. Ein Staat, der derartig weltfremd agiert ist doch unfähig, die korrekten wirtschaftlichen und sozialen Implikationen der Vernetzung zu erkennen geschweige denn, die richtigen Maßnahmen (z.B. Gesetze) daraus abzuleiten. Er behindert, wo er schützen soll und eröffnet immer mehr Missbrauchsmöglichkeiten, wo er eigentlich für Rechtssicherheit sorgen müsste. Er verunsichert mit seiner Inkompetenz alles und jeden und andere Staaten drehen ihm - und auch uns - inzwischen feixend eine lange Nase. Das muss eigentlich dringend aufhören, aber auch ich habe da keine echte Hoffnung mehr auf Besserung sondern schaue einfach nur, daß ich trotz meiner Regierung im Internet zurecht komme...

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Samstag, August 25, 2007

Verkaufsargument 'Schutz vor dem Staat'

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Freitag, August 17, 2007

Grundgesetz update

Was gibts neues?
Da die bestellten Bücher bei mir immer noch nicht angekommen sind hab ich letztes Wochenende nochmal eine Bestellung abgesetzt. Mal schauen, wenn da heute abend immer noch nichts angekommen ist, schick ich halt meine Ausgabe, die ich ohnehin schon zu Hause habe, los.
Andere haben ihre Lieferung aber schon und es gibt auch schon einige, die den Versand nach Berlin vermeldet haben.
Ansonsten gibts auch ein paar seltsamere Reaktionen. Zum Beispiel versucht jemand unter der Adresse "www.grundgesetz-gratis.de" sich an die Aktion anzulehnen, um Adressen zu sammeln. Sven und seine investigativen Kommentatoren haben sich das ganze hier mal genauer angesehen.
Auch neue lustige Jungpolitiker gibt es, die sich an der Aktion irgendwie abarbeiten. Diesmal dilletiert die Junge Union irgendeines mir völlig unbekannten bayerischen Kaffs fröhlich unter fast schon zum Brüllen komischer Ignoranz aller Hinweise darauf, daß die Aktion keinen parteipolitischen Hintergrund hat herum. Die sind nämlich darüber gestolpert, daß die dortige Linkspartei die Aktion verlinkt haben und würden das denen nun gern aufs Brot schmieren. Was natürlich nur dann geht, wenn man in dem dortigen Eintrag den Eingangssatz überliest. Und die Kommentare. Und die Kommentare im eigenen Blog. Aber hey, die haben ja auch einen Blog.

Labels: ein grundgesetz für schäuble, überwachung

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Freitag, Juli 13, 2007

"Du Münte, der Wolfgang sagt, ihr müsst euch entscheiden..."

Salami-Taktik - dieses Wort ist im Zusammenhang mit Schäuble in diesem Jahr schon öfter gefallen. Wie die schäublesche Salami-Taktik funktioniert, hat Farlion in einen hübschen Foto-Roman gegossen.

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Montag, Juni 25, 2007

Der arte Themenabend Überwachung

war ja letztens. Wer ihn verpasst hat, findet inzwischen bei trust.us Zusammenfassungen der drei Reportagen und die kompletten Sendungen zum Download. Bitte hier entlang.
(via np.org)

Labels: panopticon, schäuble, überwachung

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Dienstag, Juni 19, 2007

Fernsehtipp

heute abend Themenabend (kick in Badesalz-Assoziation: "Mir mache en Deemeabend, wie bei adde!" - "Ei und welches Deema?" - Ei, figge!" - "Figge?" - "Ei jo, komm ich auch") auf arte:
Wir werden alle überwacht.
(via rushme)

Labels: panopticon, schäuble, überwachung

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Mittwoch, Juni 06, 2007

Kontakt

Das UBERWACH! Verdachtsmoment-Protokoll meldet:
06.06.2007 15:40:13 Bundesregierung hatte Kontakt mit www.jensscholz.com
Kurzer Check im eigenen Protokoll: War ein Irrläufer. Man suchte offenbar jemanden anderes.

Labels: überwachung

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Sonntag, Juni 03, 2007

Blogger helfen Schäuble!

Matt ruft

zur brutalstmöglichen Kooperation mit Schäuble auf. Er und seine Generalbundesanwältin Monika Harms interessieren sich ja besonders für unsere Kommunikation, und auf diesem Feld kann jeder von uns einen wertvollen staatsbürgerlichen Beitrag leisten.
Im Rahmen der Aktion "Blogger helfen Schäuble" frage ich daher alle Einwohner Deutschlands: Wäre es nicht sinnvoll, jedwede Mail in Kopie auch an Schäuble und sein Ministerium zu schicken? Die Adressen lauten wolfgang.schaeuble@bundestag.de und poststelle@bmi.bund.de.

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Freitag, Juni 01, 2007

Dem Drecksvolk muss doch beizukommen sein

Laut Telepolis brechen die Dämme:

So wollen die Länderpolitiker unter anderen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten von sechs auf zwölf Monate verdoppelt sehen und den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für "zivilrechtliche Auskunftsansprüche" ? im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen - festschreiben.(...)
Den Katalog der Straftaten, bei denen eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein soll, wollen die Ausschüsse um zahlreiche andere Delikte bis hin zu "Verstößen gegen das Vereinsgesetz" erweitern. Und ganz nebenbei soll in dem Gesetz auch noch die Online-Durchsuchung erlaubt werden ? für den gesamten Deliktkatalog, wieder bis hin zu den "Verstößen gegen das Vereinsgesetz". (...)
Der Innenausschuss will gar die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingend eingefügte unverzügliche Löschung der Aufzeichnungen aus dem Bereich der privaten Lebensgestaltung streichen.

Soviel zur bisherigen Behauptung, es ginge hier um die Terrorbekämpfung. Hat ja eh keiner geglaubt.

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Donnerstag, Mai 31, 2007

Weiterhin nichts zu verbergen

haben demnächst hoffentlich auch Leute, die am falschen Tag Bahn fahren:

Die Deutsche Bahn wird die Anreise größerer Reisegruppen in Richtung G8-Gipfel in Heiligendamm der Polizei melden. (...)
"Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", sei "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen".

Ein Glück übrigens für Frau Harms, daß sie nichts zu verbergen hat und im Spiegel-Interview total vertrauenswürdig rüberkommt:

(...)
SPIEGEL: Nehmen wir die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, um die derzeit die Koalition streitet. Für die gibt es bislang keine Rechtsgrundlage, aber sie wurde trotzdem angewandt.
Harms: Von uns nicht!
SPIEGEL: Sie haben sie zumindest zweimal beantragt.
(...)
SPIEGEL: Ihr Haus kennt die Aussagen doch schon seit 1982.
Harms: Das sagen Sie.
SPIEGEL: Das sagt die Bundesregierung. (...)

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