Mittwoch, Februar 27, 2008
Ein Schnüffelgesetz weniger
Das Nordrhein-Westfählische Online-Durchsuchungsgesetz gibts nicht mehr:(...) das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz (...) wurde von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig und nichtig erklärt.Prima. Dann mal nur weiter so, als nächstes hätte ich bitte gern die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft.
Der WDR sammelt die Netzreaktionen.Labels: stasi2.0, überwachung
von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Ich habe mir das Urteil ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html ) mal durchgelesen. Das Bundesverfassungsgericht erteilt meines Erachtens indirekt auch der Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Das lässt mich hoffen ...Kommentar veröffentlichen
