Mittwoch, Januar 27, 2010

Probleme trennen: Unsere Jugend wird nicht im Internet bedroht

Wie schon bei unserer Zensursula-Debatte letztes Jahr müssen wir uns für die Beschäftigung mit den aktuellen Versuchen, die Netz- und Meinungsfreiheit mit Hilfe eines Stellvertreterproblems einzuschränken, auch bemühen, eine klare Thementrennung hinzubekommen.
Wir können Frau von der Leyen im Nachhinein tatsächlich sogar dankbar sein, denn ich glaube, so umfassend, kompetent und transparent wurde das Problem der Verbreitung von Kinderpornografie nie angegangen, öffentlich untersucht und thematisiert. Wir haben viel darüber gelernt und herausgefunden, wie Politiker und Pseudokinderschützer die Opfer instrumentalisieren und wozu Umfragen genutzt werden; wir haben gelernt, daß es Opfer gibt, die auch dazu klare Worte finden und wir sehen auch jetzt noch was passiert, wenn man beginnt, die richtigen Forderungen zu stellen, um dem Problem ernsthaft zu begegnen und nicht nur als Wahlkampfvehikel zu benutzen.
Ein wichtiges Kriterium für den Erfolg unserer Bemühungen war, nicht nur gegen die plumpen Zensurversuche und für die Netzfreiheit als solche zu kämpfen, sondern auch, durch die ernsthafte und kompetente Aufklärung über das zuvor nur vorgeschobene Problemfeld die Themen sauber voneinander zu trennen.
Eben dies ist nun auch beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag notwendig. Wir müssen uns anschauen, was der Popanz ist, der hier als Begründung für die Notwendigkeit der Maßnahmen ins Feld geführt wird. Das ist noch leicht: Es geht um Jugendschutz. Und wir müssen uns nun auch diesmal wieder dieses Thema vorknöpfen und ernster nehmen als diejenigen, die es missbrauchen. Das ist nicht mehr so leicht, denn es ist ein wesentlich weiteres Feld als letztes Mal.
Malte hat dennoch damit schon mal angefangen, hat die Problematik um den Jugendschutz von der Problematik freies Internet isoliert betrachtet und wirft den Ball weit ins gegnerische Feld:

(...) Wenn man sich Sorgen machen möchte um unsere Kinder, dann muss man sich mit Phänomenen wie den folgenden auseinander setzen:
Alleinerziehende haben ein ungeheures Armutsrisiko. Sie haben die Wahl, ihre Kinder entweder in Armut aufwachsen zu lassen oder zu vernachlässigen.
9to5-Jobs sind zu 24/7-Jobs geworden.
Kinder erleben viel zu früh einen wahnsinnigen Karrieredruck und wachsen in der Angst auf, den Ansprüchen nicht zu genügen.
Kinder werden mit Geschenken und materiellen Zuwendungen dafür entschädigt, dass die Eltern zu wenig Zeit für sie haben.
Eltern sorgen sich, dass sie nicht mehr der beste Freund ihrer Kinder sein können, wenn sie ihnen Grenzen aufzeigen.

Wenn es ein Problem gibt mit der Jugend von heute, dann hat dieses Problem nichts mit Pornographie zu tun. Jugendliche brauchen nicht mehr Schutz, Jugendliche brauchen mehr Aufmerksamkeit. Wenn aber die gesamte Mittelschicht gegen den Absturz in die Unterschicht kämpft, dann haben die Erwachsenen gar nicht mehr die Zeit, sich um die Kleinen zu kümmern.
Diese Probleme sind allerdings nur durch eine gesellschaftliche Neuausrichtung hinzubekommen. Als Politiker ist es da natürlich der etwas einfacherere Weg, die Verantwortung an Internet-Provider abzugeben.

Hier ergibt sich eine Chance für die Netzgemeinde und ihrer hohen dynamischen Qualität: Wir sollten genügend Kompetenz in unseren Reihen finden, um das Thema "Wie gehen wir eigentlich als Gesellschaft mit der Jugend um?" wesentlich intensiver, breiter und tiefgehender aufarbeiten zu können und so erneut einerseits die Oberflächlichkeit hinter den Forderungen nach Regulierungen im Internet entlarven und den Parteien parallel eine echte Diskussion aufzwingen, die dem an sich nämlich wirklich wichtigen Thema auch wirklich gerecht wird.

Update: Falk hat übrigens Recht: Es ist gerade tatsächlich eine gewisse Bereitschaft da, auf die Stimmen aus der Netzgemeinde zu hören. Das muss genutzt werden.

Labels: jugendschutz, netzpolitik, politik, zensur

von Jens Scholz   direct link      0 Kommentare
 

Dienstag, Januar 26, 2010

Jugendschutz als Klowandreiniger und was nun wirklich zu tun ist

Man kann die Gefahr gar nicht groß genug sehen, die momentan von diesem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ausgeht. Die ersten Analysen des Inhaltes sind nicht nur alarmierend, sondern lassen gar schon Wirtschaftsteilnehmer, die normalerweise eher weniger im Ruf stehen, politisch besonders progressiv zu sein, vor dem Ende der freien Kommunikation im Internet warnen.
Wie Ernst die Lage ist, macht Isotopp heute klar, indem er die Detailanalysen mal weglässt und das "Werk" in den Konztext bringt, in dem wir es eigentlich betrachten müssen, um eine echte Gegenstrategie zu entwerfen:

Die Analysen (...) zeigen die wichtigen Punkte auf. Sie zeigen aber nicht, daß sich hier gerade eine unheilige Allianz von Politik und Großmedien aufbaut, denen eine solche Entwicklung genau die gewünschten Veränderungen erzeugt:

1. Die Publikation von kostenlosen, kooperativ erzeugten freien Inhalten wird aufwendiger.
2. Es wird die Überwachungs- und Zensurinfrastruktur legitimiert, die schon im Rahmen der Zensursula-Diskussion gewünscht wurde.
3. Das ganze wird am Ende ein Muster-Anwendungsfall für den elektronischen Personalausweis, der notwendig wird, um sich beim Provider und beim Site-Betreiber für den Internet-Zugang und den Inhaltszugriff zu legitimieren und die Bedarfsträger können endlich mit Identitäten statt IP-Nummern operieren, wenn sie ermitteln wollen.
4. Mit diesen Identitäten lassen sich auch Meldungen und ihre Weitergabe ausgezeichnet tracken, sodaß wir auch eine technische Basis für den Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht haben.

Es geht also darum, ob das Internet überhaupt frei bleibt. Es geht um einen völlig entgegengesetzen Weg als den, den die Obama-Regierung momentan propagiert und auch gegen Widerstände von Gatekeeperinteressen verfolgt.
Letzteres kann eine Chance sein: Sicherlich ist es wichtig, eine exakte Analyse des Vertrages nach Schwachstellen und Angriffspunkten zu durchsuchen, um es zu stoppen. Das hat letztes Jahr bei Zensursula geklappt und ich glaube auch, daß das dieses Mal hilfreich sein kann.
Aber: wollen wir das jedes Jahr wieder tun?
Oder wollen wir nicht lieber dafür sorgen, dass es eine ordentliche Regelung für das Internet gibt, die dem Medium gerecht wird? Dazu allerdings müsste man wesentlich weiter oben ansetzen als bei irgendwelchen Verträgen, die Länder in stillen Kämmerchen aushandeln. Und wesentlich politischer. Dazu würde ich mir wünschen, dass die Piratenpartei schneller erwachsen wird als momentan. Und dass die an echten Bürgerrechten interessierten etablierten Parteien - wo hört man denn da was von den Grünen und der SPD, die hier immer noch schlafen - mal mehr auf die Beine stellen als sich an die Demos der Überwachungsgegner dranzuhängen.
Es wäre toll, wenn wir jetzt einen Gang höher schalten könnten um einen Weg zu finden, eine wesentlich internationalere Initiative zu befeuern, um das Internet vor denen zu retten, die es als Gefahr für ihre Machtstrukturen stutzen, zensieren und zu einem Überwachungsinstrument umbauen wollen.

Update: Themen trennen - Unsere Jugend wird nicht im Internet bedroht

Labels: jugendschutz, piraten, politik, zensur, überwachung

von Jens Scholz   direct link      0 Kommentare