Dienstag, Januar 26, 2010
Jugendschutz als Klowandreiniger und was nun wirklich zu tun ist
Man kann die Gefahr gar nicht groß genug sehen, die momentan von diesem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ausgeht. Die ersten Analysen des Inhaltes sind nicht nur alarmierend, sondern lassen gar schon Wirtschaftsteilnehmer, die normalerweise eher weniger im Ruf stehen, politisch besonders progressiv zu sein, vor dem Ende der freien Kommunikation im Internet warnen.
Wie Ernst die Lage ist, macht Isotopp heute klar, indem er die Detailanalysen mal weglässt und das "Werk" in den Konztext bringt, in dem wir es eigentlich betrachten müssen, um eine echte Gegenstrategie zu entwerfen:Die Analysen (...) zeigen die wichtigen Punkte auf. Sie zeigen aber nicht, daß sich hier gerade eine unheilige Allianz von Politik und Großmedien aufbaut, denen eine solche Entwicklung genau die gewünschten Veränderungen erzeugt:Es geht also darum, ob das Internet überhaupt frei bleibt. Es geht um einen völlig entgegengesetzen Weg als den, den die Obama-Regierung momentan propagiert und auch gegen Widerstände von Gatekeeperinteressen verfolgt.1. Die Publikation von kostenlosen, kooperativ erzeugten freien Inhalten wird aufwendiger.
2. Es wird die Überwachungs- und Zensurinfrastruktur legitimiert, die schon im Rahmen der Zensursula-Diskussion gewünscht wurde.
3. Das ganze wird am Ende ein Muster-Anwendungsfall für den elektronischen Personalausweis, der notwendig wird, um sich beim Provider und beim Site-Betreiber für den Internet-Zugang und den Inhaltszugriff zu legitimieren und die Bedarfsträger können endlich mit Identitäten statt IP-Nummern operieren, wenn sie ermitteln wollen.
4. Mit diesen Identitäten lassen sich auch Meldungen und ihre Weitergabe ausgezeichnet tracken, sodaß wir auch eine technische Basis für den Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht haben.
Letzteres kann eine Chance sein: Sicherlich ist es wichtig, eine exakte Analyse des Vertrages nach Schwachstellen und Angriffspunkten zu durchsuchen, um es zu stoppen. Das hat letztes Jahr bei Zensursula geklappt und ich glaube auch, daß das dieses Mal hilfreich sein kann.
Aber: wollen wir das jedes Jahr wieder tun?
Oder wollen wir nicht lieber dafür sorgen, dass es eine ordentliche Regelung für das Internet gibt, die dem Medium gerecht wird? Dazu allerdings müsste man wesentlich weiter oben ansetzen als bei irgendwelchen Verträgen, die Länder in stillen Kämmerchen aushandeln. Und wesentlich politischer. Dazu würde ich mir wünschen, dass die Piratenpartei schneller erwachsen wird als momentan. Und dass die an echten Bürgerrechten interessierten etablierten Parteien - wo hört man denn da was von den Grünen und der SPD, die hier immer noch schlafen - mal mehr auf die Beine stellen als sich an die Demos der Überwachungsgegner dranzuhängen.
Es wäre toll, wenn wir jetzt einen Gang höher schalten könnten um einen Weg zu finden, eine wesentlich internationalere Initiative zu befeuern, um das Internet vor denen zu retten, die es als Gefahr für ihre Machtstrukturen stutzen, zensieren und zu einem Überwachungsinstrument umbauen wollen.Update: Themen trennen - Unsere Jugend wird nicht im Internet bedroht
Labels: jugendschutz, piraten, politik, zensur, überwachung
von Jens Scholz direct link
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