Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken && handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Mittwoch, Februar 25, 2009

So ungefähr kann man sich das vorstellen mit der Sperrung
Die Internetseite http://www.jensscholz.com, die Sie soeben besuchen wollten, ist vom Bundesministerium des Innern gesperrt worden und für das gemeine Volk nicht mehr erreichbar. Dies kann verschiedene Gründe haben (...)
(via kalibans vollsperrung)

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Montag, Dezember 15, 2008

Oh, da protestieren ja Journalisten gegen das BKA-Gesetz
Der Spiegel berichtet gar schröckliches:
Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. (...)
Und bringt eine Zitatestrecke, in der besagte "Chefredakteure und Spitzenjournalisten" gegen das BKA-Gesetz protestieren:

Nur ist alles was mir zu dieser Ankündigung einfällt: Ihr kommt damit doch viel zu spät, ihr Schnarchnasen. Wo waren denn die Leitartikel der aufgebrachten Chefredakteure, wo die Kampagnen, die die Ausmaße des BKA-Gesetzes auseinanderpflückten und die Überwachungswut unseres Innenministers anprangerten als noch was zu reißen war? Es ist ja nicht so, daß euch nicht der ein oder andere dran erinnert hat. Aber es kam ja nichts und jetzt braucht ihr auch nicht mehr rumpienzen. Das habt ihr schön selbst verbockt und stattdessen lieber tage- und wochenlang wichtige Meldungen über den Beziehungsstand von Boris Becker oder Sarah Connor verblasen.

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Mittwoch, November 26, 2008

Schäubles Freudscher

Man kanns gar nicht oft genug sehen.
(via netzpolitik)

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Montag, November 24, 2008

Was nicht passt wird passend gemacht
Da Schäubles Vorschlag zur Änderung der Mehrheitsbestimmung im Bundesrat nie durchkommen wird hab ich mich darüber nicht wirklich aufgeregt sondern eher amüsiert betrachtet, denn im Prinzip zeigt sich da ja nur sein Frust darüber, daß seine Träume von der nahezu allmächtigen Staatspolizei sich durch die Ablehnung des Bundesrates nicht erfüllen werden.
Was ich allerdings flankierend beobachte ist weiterhin die völlige Abwesenheit von Problembewusstsein auf Seite der SPD. Die Bundestagsfraktion hat Schäubles Vorhaben ja mit verabschiedet, was man bis zur nächsten Wahl wirklich nicht vergessen darf. Und daß Schäubles Idee von der de fakto Entmachtung von kleinen Parteien in den Ländern ebenfalls von der SPD befürwortet wird sollte man sich gleich dick und fett darunter schreiben:
(...) Schäuble hatte gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper angeregt, das Grundgesetz so zu ändern, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreicht, um einen Beschluss durchzusetzen. (...)
Besonders hervor tut sich dabei auch mal wieder unser Überwachungsfreund Wiefelspütz:
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag 'inhaltlich durchaus anfreunden', kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. 'Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter', sagte er Spiegel Online.
Ich verstehe das so, daß die Aushöhlung unserer Demokratie für ihn völlig in Ordnung geht, solange keiner merkt, daß es Absicht ist. Richtig?
Schäubles Mitunterzeichner Körper versucht ein ähnliches Manöver, indem er den zeitlichen Bezug zum BKA-Gesetz als Zufall gesehen haben möchte, denn
(...) Die Idee sei aber bereits vor geraumer Zeit im "Konvent für Deutschland" entwickelt und dort von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.
Alles halb so wild also, das Ganze ist nur erfolgreiche Lobbyarbeit vom Konvent für Deutschland...
Mann, Mann, Mann. Reitet euch ruhig weiter so rein, ihr Sozen.

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Dienstag, Juni 03, 2008

Das Missverständnis mit den Daten
ist eigentlich ein ganz einfaches und es befällt immer irgendwann diejenigen, die Daten sammeln. Meistens dann, wenn es zu selbstverständlich geworden ist, eine Datenbank zu haben, in der interessante Informationen liegen oder wenn man eine Technik hat, über die man an interessante Informationen herankommt, wenn man nur will.
Es ist das Missverständnis darüber, wem diese Daten gehören. Die Telekom speichert zwar meine Verbindungsdaten ab, darf diese aber natürlich nur dafür verwenden, eine korrekte Rechnung zu erstellen. Wenn sie jedoch - einfach durch die Gewohnheit - zur Ansicht gelangt, es seien ihre Daten und nicht meine, dann gibt es keine Barriere mehr, die Alarm schlägt, wenn sich da jemand bei der Frage "Wer hat denn da mit der Presse telefoniert?" überlegt, einfach mal in die eigene Datenbank zu schauen. Die ist doch dann so naheliegend, daß es eher seltsam erscheinen würde, käme man nicht auf diese Idee.
Übertragen wir das auf den Staat: Würde ein Innenminister, der ohnehin schon eine völlige Ignoranz gegenüber der Privatsphäre der Bürger an den Tag legt, wirklich nur Terroristen suchen, wenn er Zugriff auf so eine Datenbank hätte? Auf welche naheliegenden Ideen würden denn Politiker kommen, Geheimdienste, Polizei, sobald mal z.B. Interna in die Presse gesickert sind? Wieviele Menschen würden denn Zugriff auf Bewegungs- und Kommunikationsdaten bekommen, die dem Missverständnis erlägen, es handelt sich dabei um ihre Daten und daher könnten sie diese auch nutzen wie sie wollten? Daß darüber schon jetzt niemand nachdenkt zeigt ja, daß zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt keine Maßnahme zur Missbrauchsprävention eingeplant wird.
Die Telekomaffäre ist eigentlich ein riesiger Skandal. Die politische Konsequenz daraus ist ein zehnminütiges Treffen von Schäuble und Obermann. Klarer kann man uns nicht sagen, was man hierzulande als Bürger in Sachen Datenschutz zu erwarten hat.

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Sonntag, März 30, 2008

Schäubles Fingerabdrücke sind demnächst überall zu finden
denn der CCC hat siein der aktuellen Ausgabe der Datenschleuder nicht nur veröffentlicht, sondern auch gleich eine Schablone mitgeliefert, die man sich auf die Finger pappen kann:
Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung - und erst recht nicht in den E-Pass."

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Sonntag, Januar 06, 2008

So viel Blech kann doch einer alleine gar nicht verzapfen
Nachdem der BGH ja vorgestern die Argumentation, mit denen unser Innendings und seine Bundesstaatsanwältin letztes Jahr ihre heißgeliebte Terroristengefahr herbeireden wollten, als Popanze entlarvt hat muß ja irgendwas anderes als Grund für unsere Überwachung her. Herrn Schäuble reicht da ja der Blick in die Bild-Zeitung:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei.
Und Schwupp, nichts mehr mit "Ist ja nur wegen der Terrorgefahr!" und "Wird nur für die innere Sicherheit benötigt" und "Wird nur in seltenen Einzelfällen benötigt". Jeder Anlass ist ein guter Anlass. Natürlich stört es ihn da auch nicht, sich die Fakten zu schaffen, die dienlich sind, auch wenn sie gar nicht stimmen, denn natürlich hatte die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nichts mit der Ergreifung der Täter zu tun - es gab sie ja noch gar nicht mal. Und sie hätte auch dann gar nichts helfen können, wenn es sie schon gegeben hätte.
Aber solche phantasievollen Ausschmückungen der Tatsachen sind wir ja von Herrn Schäuble schon gewohnt, genauso wie die für einen Politiker wirklich peinlich kindische Arroganz:
eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.

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Montag, November 26, 2007

Die ahnungslose Kaste
Früher gab es auf Seekarten immer diese unbekannten Stellen am Kartenand, dort wo noch keiner war und die Kartografen daher selbst überlegen mussten, was sich dort wohl befände. Das Ergebnis sind dann hübsch häßliche Seeungeheuer und Schriftzüge wie "Here be Dragons!". Ungefähr so funktionierte das auch mit den Winnetou-Büchern, die ja auch einen Wilden Westen beschreiben, den es so nie gegeben hat. Oder mit diesem Internet, über das man einigen Menschen in diesem Land, dummerweise ausgerechnet Politikern, erzählen kann, was man möchte, sie glauben es einem, wenns nur blutrünstig genug ist.
Undgefähr diesen Ansatz beleuchtet Mario in einem Vergleich von Wolfgang Schäuble mit Karl May:
Der Karl May des 21-ten Jahrhunderts heißt Wolfgang Schäuble und seine USA heißt Internet. Er selbst ist zwar noch nie an diesen seltsamen Ort gereist, berichtet aber gerne und wortgewaltig darüber. Das klingt manchmal nur leicht bizarr, etwa wenn er doziert "Der Handtaschendiebstahl ist durch den Datenklau und anschließenden Online-Betrug ersetzt worden", manchmal allerdings auch arg apokalyptisch (...)
Das Problem ist meiner Meinung aber gar nicht, daß Schäuble über ein Phantasieinternet erzählt. Das Problem ist, daß kein anderer nennenswerter Politiker mal widerspricht, denn das kann nur einen - sehr erschreckenden - Grund haben: Die haben alle genauso wenig Ahnung.
Und so wird wahrscheinlich diese hübsche Website demnächst als Beweis dafür herhalten, daß es diese Drachen am Rand der Welt tatsächlich gibt.

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Freitag, November 09, 2007

Galloppierender Irrsinn
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"
sagt Herr Schäuble laut der taz und vergleicht damit tatsächlich eine Verfassungsbeschwerde mit Adolf Hitler. Wie. Daneben. Kann. Man. Eigentlich. Sein? Mal ab davon daß eine Verfassungsbeschwerde keine Person ist und Hitler sich eher weniger um Grundrechte und deren Bewahrung gekümmert hat. Wie bekommt man das zusammen? Ist das der Freibrief, alles, was man nicht mag als Adolf Hitler bezeichnen zu dürfen? Darf ich sagen, "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten' und jetzt kommt der größte Terroristenjäger aller Zeiten?", oder demnächst auf die Frage "Und, wie findest Du das neue Lied von Dieter Bohlen?" antworten "Is mir zu viel Adolf Hitler?".
Mehr schöne Assoziationen bei Felix.
Und bei besagter Verfassungsbeschwerde kann und sollte man, so wie ich auch, mitmachen!

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Sonntag, November 04, 2007

Wir sehn uns Dienstag, 18:30h auf der Domplatte!
Da ist nämlich die Kölner Demo gegen den staatlichen Überwachungswahn.

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Mittwoch, September 26, 2007

Nur noch mal kurz zum Thema "Wer nichts zu verbergen hat..."
"...hat nichtszu befürchten". Das Problem ist ja unter anderem auch, daß leider allzu regelmäßig Fehler passieren und eben doch zu befürchten ist, daß auch der bravste und auch in weitester Auslegung nicht mal als "Gefährder" - dem Wort werden wir im Zweifelsfall zukünftig noch öfter begegnen, nämlich wenn es sich als Generalschlüssel für den unbegründeten Einsatz von Überwachungsmaßnahmen etabliert hat - in Frage kommende Bürger wegen Fehlinterpretationen oder Verwechslungen in die Schußbahn gerät.
Was mich zum Anlass dieses Eintrags führt: Zum Thema Abschuss von Flugzeugen nämlich las ich grade dies:
Bereits in 250 Fällen waren über dem Bundesgebiet Flugzeuge vom vorgeschriebenen Kurs abgekommen, so dass Abfangjäger der Luftwaffe aufsteigen mussten. Hinterher stellten sich die Kursabweichungen als harmlos heraus. Aber wehe, einer der Piloten hätte die Nerven verloren, oder in seiner Beflissenheit gar der Verteidigungsminister.

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Sonntag, September 23, 2007

Die Demo in den Blogs (Update)
Impressionen bei Holyfruitsalad
Kommentar zur Demo auf Elementarteile
Zusammenhanglose Zusammenfassung bei Spreeblick
Plus und Minus bei Commonspage
No justice no peace auf der Antifaburg (Oje, ich persönlich hab ja echt nicht viel übrig für so Antifageschwurbel)
Michael mit seinen ausführlichen Eindrücken
Im Modersohn-Magazin macht man sich Gedanken über das Pferd am Pariser Platz
Nochmal einige Bilder
Das Politblog beschäftigt sich u.a. mit den Übergriffen auf Demonstranten
Volkersfreunde berichtet und hat Fotos
(Stand 20.00h)

Und noch eine Linksammlung auf earthfiles.de
Irgendein Blogger nervt mich mit sinnlosem IE-Bashing und kann von mir daher nicht verlinkt werden (und selbst wenn ich den Firefox hätte, so Browsernazis gehen mir echt auf den Senkel).
Bov und Roland ham noch nix geschrieben.

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Samstag, September 22, 2007

Demo gegen Überwachung in Berlin
Ordentlich was los. Die Blogger sind noch unterwegs, ein paar haben sich aber schon gemeldet:
Erste Bilder bei Spreeblick
Legatus mit Bericht und Bildern
Bericht mit einigen Updates bei bundestrojaner.org
Markus' Rede bei netzpolitik.org
So siehts in den Medien aus:
Bericht bei heise
Bericht der Tagesschau (in der 20h Sendung übrigens kein Wort drüber
und natürlich aktuell: Demoradio (noch bis 21h so zirka)

Stand: 18.30h

Update 20.00h:
Bilder von klisch. Wo ich auch dieses Bild ganz typisch finde. Keine Aussage, nur "Firma". Parteien sind doch echt ma sooo eighties.
Bilder bei winfuture (und ich wundere mich schon, was das eine mit dem anderen...)
Und neues aus den Blogs:
Bericht bei Dreckschleuder
Isotopp hat auch ein paar Fotos
Bei websenat gibts auch einen Film
Auch mit dem Fotoapparat dortgewesen ist king balance
Mehr Bilder bei 24stunden

Update 21.00h:
Das Hauptstadtblog mit Bericht und Bild
Ein Bericht von sunny
Eine Ströbelesichtung bei klausenerplatz
kulinaria katastrophalia geht insbesondere auf das Thema Pfefferspray ein
Kurzer bericht in Delijhas Eckchen
Ein Rosa Shirt gabs für rattenmaus
Die Bilder vom FoeBuD
Und noch einmal Medien (bei der Gelegeheit: "Thema des Tages" in der FR ist das Oktoberfest...):
Bericht der rbb-Abendschau

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Sonntag, September 16, 2007

Zeichen des Wahnsinns?
Schäuble warnt neuerdings also vor Atomangriffen durch Terroristen. Auch das geht in die Richtung, jede Bedrohung mal auszusprechen, die ihm einfällt, um hinterher sagen zu können "Ich habs doch gesagt", denn konkrete Gründe gibt es nicht mehr und nicht weniger als zu irgend einem anderen beliebigen Zeitpunkt der letzten zwanzig Jahre. Insoweit kümmert mich diese "Bedrohung" eher wenig und rangiert ungefähr zweieinhalb my oberhalb vom Meteroiteneinschlag. Allerdings stimmen mich zwei Zitate nachdenklich, die in diesem Zusammenhang fielen.
Einmal dieses:
"Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf", sagte Schäuble. "Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen."
Der einzige, der mir hier wenig gelassen scheint, ist ja nun der Innenminister selbst, insoweit verstehe ich schon die Intention nicht. Aber viel beunruhigender ist der zweite Satz. Das mit der verbleibenden Zeit. Da er ja auch schon immer sagt "dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob" könnte man Herrn Schäuble hier einen ordentlichen Hau attestieren. Er lebt ja offenbar schon gedanklich in der Apokalypse. Wie kann denn jemand, der schon abgeschlossen hat mit der Welt ordentliche Politik machen? Das ist ja schon Paranoia im Endstadium.
Zusätzlich zu diesem Zitat besorgt mich aber ein anderes noch viel mehr:
"Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt."
Sprich: Wer über Terrorismus redet, wer öffentlich den staatlichen Sicherheitswahn diskutiert, der versorgt Terroristen mit Informationen und verstärkt die Bedrohung. Wir sind Schuld daran, wenns irgendwo knallt. Wir, die wir öffentlich kritisieren, die wir die Notwendigkeit von Prävention nicht erkennen, werden zu Gefährdern. Und was man nach Meinung des Innenministers mit Gefährdern machen muß dürfte bekannt sein. Er sagt hier nicht sonderlich verklausuliert: Überwachungsgegner sind eigentlich auch schon Terroristen und der schlussfolgernde Nachsatz "und sollten auch so behandelt werden" liegt unausgeprochen in der Luft.
Ich fühle mich als Bürger dieses Landes von einem Innenminister bedroht, der in mir offenbar einen Helfer von Terroristen sieht, weil ich ihn und seine Pläne öffentlich diskutieren möchte.
Warten wir also auf die nächste Warnung, diesmal vielleicht vor außerirdischen Invasoren? Warten wir darauf, daß unser Innenminister den nur noch kurzen Schritt in den Wahnsinn tut und als Endzeit-Prophet in religiöser Selbsterhöhung seine Weisheit für unfehlbar erklärt? Er sieht ja schon jetzt jede Meinungsäußerung gegen sein Wort als Blasphemie an.

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Freitag, September 14, 2007

Denken wie Schäuble
versucht Thomas, indem er die Schäublesche Logik, das Internet ist der Dreh- und Angelpunkt des Terrorismus, weiterdenkt. Klar kommt man dann auch die Idee, das Internet muss es wohl schon 1969 in Deutschland gegeben haben. Und natürlich - aus dem Wissen heraus, daß es eben kein Internet gab damals - ist die ebensologische Konsequenz diese:
Na gut, es war nicht das Internet, in dem die RAF ihre Taten plante. Es waren Häuser. Dort schotteten sich die Mitglieder ab, überall auf der Welt. In Wohnungen führten sie ein Second Life. Häuser waren boten Raum für Kommunikation und Anwerbung, waren Universität, Think Tank und Trainingscamp. Hätten wir keine Häuser, hätte es die RAF nie gegeben.
Hier muss ich mal kräftig "Stop!" rufen und "Bitte nicht weiterdenken!", denn Sicherheitspolitikern fällt die für normal denkende Menschen offensichtliche Ironie dieses Absatzs nicht auf. Die sagen "Mein Gott, das stimmt!" und erweitern stante pede die Möglichkeiten der Überwachung von Privatwohnungen.

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Freitag, August 31, 2007

Die Antwort auf die Frage
wie das BKA eigentlich den Bundestrojaner auf den Rechner bekommt, hier.
(via vowe)

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Samstag, August 25, 2007

Verkaufsargument 'Schutz vor dem Staat'
Schäuble-Blocker

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Mittwoch, August 01, 2007

Thema Schäuble im Zündfunk
Was grade so geht zum Thema Abbau des Rechtsstaates und was man dagegen tut ist Thema beim Zündfunk ab 19 Uhr heute abend. Sven wurde gestern dazu über die Aktion "Ein Grundgesetz für Schäuble" interviewt (und, Jusos, ihr werdet wahrscheinlich nicht mal im Ansatz erwähnt werden).
Livestream gibt es hier, ich werd mal versuchen, es aufzunehmen.

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Montag, Juli 30, 2007

Bestes Titanic-Cover ever

...find ich jedenfalls.
(gacker!)

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Freitag, Juli 27, 2007

Von unterm Bett vorgekramt

(via designboom)

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Samstag, Juli 14, 2007

sch...sch...sch...
soso, der Matthias steckt hinter dem schicken Schäuble-Twitter, wie dem Handelsblatt zu entnehmen ist.
Glückwunsch Matthias, der Erfolg ist wohlverdient, denn es gibt zwar einige gute Faketwitter, aber deiner ist bei weitem der beste.

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Ein Grundgesetz für Schäuble
Sven rief mich gestern an und meinte, ich soll doch mal einen Grundgesetzberg mit einem Herrn im Anzug darunter zeichnen, weil er seine Aktion "Ein Grundgesetz für Schäuble" gerne mit einem hübschen Banner oder Logo schmücken würde. Alla gut, hier das Ergebnis, gleich schonmal in ein paar gängigen Größen. Den Cartoon könnt ihr aber auch gerne weiterverwenden, hab ihn extra freigestellt gelassen:

in ordentlich groß (352x264)


für Sidebars oder so (150x149)

und als Avatar (100x100)

Update:

Zapp hat das ganze als Signaturbanner umgebaut (175x50)

Übrigens: Langsam könnte man ja diese Theorie (die ich schon immer überhaupt nicht nachvollziehen konnte), daß in der Blogosphäre irgendwelche "A-Blogger*" die Themen vorgeben und die "kleinen Blogs" für die Verbreitung sorgen, endlich mal endgültig in die Vorurteils-Tonne kippen, denn diese Aktion verbreitete sich in den letzten zwei Tagen völlig ohne die "üblichen Verdächtigen" genauso ordentlich. Würd ich mal meinen.

*Was die A-Blogger sind? Das sind die, die sich ständig gegenseitig erklären, wie bloggen richtig geht.

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Freitag, Juli 13, 2007

"Du Münte, der Wolfgang sagt, ihr müsst euch entscheiden..."
Salami-Taktik - dieses Wort ist im Zusammenhang mit Schäuble in diesem Jahr schon öfter gefallen. Wie die schäublesche Salami-Taktik funktioniert, hat Farlion in einen hübschen Foto-Roman gegossen.

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Donnerstag, Juli 12, 2007

Grundgesetz bestellen und an Schäuble schicken
Grundgesetz (Symbolbild)Sven schlägt vor, sich doch mal kostenlos das Grundgesetz beim Bundestag zu bestellen, da das gesteigerte Interesse ja eventuell doch jemandem auffallen könnte.
Da man sich auf diese Weise ja bis zu drei Exemplare schicken lassen kann, schickt er auch gleich mal eins davon ans
Innenministerium (Bundesministerium des Innern, z.Hd. Hr. W. Schäuble, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin), mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.
Hmmm... wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch?
Find ich gut. Hab grade die Bestellung abgeschickt.

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Dienstag, Juli 10, 2007

Rundblick
Prantl über Schäuble:
Das Recht ist bei Schäuble weniger der Garant der Freiheit als der Diener der Ordnung. Dies alles kollidiert mit Wortlaut und Geist des Grundgesetzes. Aber das ficht den Innenminister nicht an. Er rechnet damit, dass er, im Fall des Falles, bei einem Terroranschlag in Deutschland also, vom Buhmann zur Lichtgestalt wird.
Thema "Schäubles Eskalationspolitik":
Terror lässt sich nicht mit den Mitteln des Sicherheitsstaats bekämpfen, denn das schafft nur neues, gefühltes Unrecht und produziert neue Widerstände.
Und von wegen, der sagt ja nur seine Meinung:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark.
Überblick über Vorschläge und schon Umgesetztes.

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Montag, Juni 25, 2007

Der arte Themenabend Überwachung
war ja letztens. Wer ihn verpasst hat, findet inzwischen bei trust.us Zusammenfassungen der drei Reportagen und die kompletten Sendungen zum Download. Bitte hier entlang.
(via np.org)

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Dienstag, Juni 19, 2007

Fernsehtipp
heute abend Themenabend (kick in Badesalz-Assoziation: "Mir mache en Deemeabend, wie bei adde!" - "Ei und welches Deema?" - Ei, figge!" - "Figge?" - "Ei jo, komm ich auch") auf arte:
Wir werden alle überwacht.
(via rushme)

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Sonntag, Juni 03, 2007

Blogger helfen Schäuble!
Matt ruft
zur brutalstmöglichen Kooperation mit Schäuble auf. Er und seine Generalbundesanwältin Monika Harms interessieren sich ja besonders für unsere Kommunikation, und auf diesem Feld kann jeder von uns einen wertvollen staatsbürgerlichen Beitrag leisten.
Im Rahmen der Aktion "Blogger helfen Schäuble" frage ich daher alle Einwohner Deutschlands: Wäre es nicht sinnvoll, jedwede Mail in Kopie auch an Schäuble und sein Ministerium zu schicken? Die Adressen lauten wolfgang.schaeuble@bundestag.de und poststelle@bmi.bund.de.

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Freitag, Mai 25, 2007

Na? Immer noch nichts zu verbergen?
Na, dann macht es ja nichts, wenn das BKA eure Post in Hamburg liest:
Die Post-Öffnung laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, das LKA führe die Aktion aus. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien Briefe aus den Szenestadtteilen Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel (...)
Postmitarbeitern, die die Briefkästen entleeren, seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen worden, hieß es. Sie seien direkt in die LKA-Briefkontrolle gekommen - noch bevor sie in die Verteilung gelangten.(...)
Oder wenn ihr in den letzten paar Jahren irgendwann mal in Bremen eine Vorlesung besucht habt:
(...) Es muß davon ausgegangen werden, dass alle SeminarteilnehmerInnen Dr. Fritz Storims von der Polizei und dem Staatsschutz überprüft und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem potenziellen Terroristen (ihrem Dozenten) in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden.
Vielleicht habt ihr ja auch nur im Internet rumgesurft und Google benutzt:
Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden. (...)
Auch nicht sorgen muss man sich dann ja bei der Nutzung von Intenetcafes:
Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. (...)
Oder wenn man sich für seine Zimmerpflanzen Dünger beim Schlecker kauft:
Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.
Solange man also nicht die falschen Lieder in der Öffentlichkeit singt...
Vor der Anlage, in der demnächst die G8-Staatschefs tagen werden, sei eine Gruppe von zehn Personen auffällig geworden, hieß es. Sie habe lautstark die "Internationale" gesungen. "Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht."
(...) Gegen 18 Uhr stoppen drei Einsatzwagen der Polizei die Gruppe am Ortsausgang von Heiligendamm. Personenkontrollen und Durchsuchungen folgen.(...)
kann man ganz beruhigt sein. Ständig überwacht zu werden ist eine ganz harmlose Sache.

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Samstag, Mai 19, 2007

Alles Extremisten, außer Mutti
Man kann den Absatz aus dem Verfassungsschutzbereicht gar nicht oft genug zitieren:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.
Wenn das die Lesart dieser seltsamen Regierung ist, die mit Vehemenz versucht, die Verfassung an allen für Bürgerrechte relevanten Stellen zu kippen, dann sind wir wohl am Ende alle Linksextremisten und es ist auch völlig logisch, daß jeder Versuch, hier Kritik zu üben und den eingeschlagenen Weg zum Überwachungsstaat zu verhindern als Versuch zur Bildung terroristischer Vereinigungen betrachtet wird.
Wenn sich Heiner Geißler attac anschließt, wenn sich das Bundesverfassungsgericht in den letzten fünf Jahren einer Flut von Gesetzen entgegenstellen musste und alles, was diese Regierung dazu zu sagen hat, ist, daß man dann wohl die Verfassung ändern müsse, wenn sogar der ehemalige Innenminister Baum, mit dem ich selten einer Meinung war, das Demonstrationsrecht verteidigt und Herr Putin völlig zu Recht keinen Unterschied in der Behandlung von Regierungskritikern (nicht etwa Systemkritiker!) in Deutschland und in Russland zu finden vermag, dann würde ich mal sagen: Es ist ziemlich eindeutig, von woher es wirklich stinkt.
Die Versammlungsfreiheit ist im Prinzip schon abgeschafft, die Meinungsfreiheit auf dem Weg, ihr zu folgen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird momentan mit den Stasi2.0-Bemühungen des Innenministers ausgehebelt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht ebenso im Begriff zu verschwinden, denn wer ständig im Bewusstsein lebt, in seiner Privatsphäre heimlich überwacht zu werden, der kann nicht freizügig leben. Gilt eigentlich noch das Widerstandsrecht?

Mehr linke Terroristen hier:
Spiegelfechter:

Kann eine abstrakte Bedrohung durch "Terroristen" es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor "Terrorismus" und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der "Terror", wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den "Terror" ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide "Sicherheitspakete" zu nehmen. Das Gespenst "Terrorismus" dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.
Alarmschrei:
Aber wenn man anständig ist, hat man ja nichts zu befürchten? Reden wir doch darüber noch mal, nachdem irgendeine zukünftige Regierung »anständig« so definiert hat, daß es dich nicht einschließt. Vorausgesetzt natürlich, diese zukünftige Regierung erlaubt uns das. Auch die Nazis übrigens kamen gar nicht vom Mars; ein langlebiger Irrtum der Historiker.
Felix:
das ansehen deutschlands in der welt will die regierung angebllich zum g8-gipfel mit demonstrationsverboten, gross-razzien und verhaftungen schützen. was hinten raus kommt ist, dass sie von einem scheinheiligen patriarchen vorgeführt werden und sich die halbe welt, inklusive geissler, mit g8-kritikern solidarisiert.
Sannie:
Obwohl wir ja wissen, daß weder der Irak noch Autonome aus der Schanze über Massenvernichtungswaffen verfügen, werden in Heiligendamm seit einiger Zeit Platzverweise ausgesprochen, die bis zum Ende des G8-Gipfels gültig sind. Ich sehe die zunehmende Aufrüstung des Staates gegenüber seinen Bürgern mit Gruseln und als weitere Entfernung zwischen zwei Seiten, die eigentlich eine sein sollten.
Der konsequente Atmer:
Und da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird werde ich in Zukunft nach einer solchen Äußerung beweisen müssen, dass ich während des nächsten Anschlags nicht am oder um den Tatort war und auch niemals gewesen bin. Schon wieder. Ich werde also ein ziemliches Gewese machen müssen.
Farliblog:
Damit sind wir mittlerweile wieder soweit, dass eine Regierung ihre Kritiker von Haus aus in den Verdacht der Staatsfeindlichkeit stellt. Das ganze hatten wir in Deutschland in den letzten hundert Jahren zweimal. Einmal während der Nazi-Zeit, das andere Mal in der DDR, die übrigens damals von Politikern wie Herrn Schäuble, wegen ihrer Art Kritiker zu unterdrücken, immer wieder kritisiert wurde.
Sven:
man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein ?Linksterrorismus? geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen - um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert.
lawblog:
Man muss nur mal, beispielsweise, einen Blick in den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Dann wird man festzustellen, dass ein zehntägiges, pauschales Versammlungsverbot aufgrund der unbestimmten Vermutung, ein paar Leute könnten über einen vom größten Polizeiaufgebot aller Zeiten geschützten Zaun klettern (um sich dann festnehmen und bis zum Ende des G8-Gipfels verwahren zu lassen) dreist und offensichtlich rechtswidrig ist.
und so weiter. Bei so vielen Terroristischen Vereinigern kann der Staat doch gar nicht anders, als auf die paar Grundrechte verzichten. Zumindest die der Bürger, versteht sich. Nicht etwa die eigenen.

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Mittwoch, April 25, 2007

Bestätigung meiner These
Wenn Beckstein sagt:
"Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen."
Die SPD müsste sich in einem solchen Fall die Frage stellen, "warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat"
dann bestätigt er mir meine Theorie, wieso Politiker immer Sicherheit über Freiheit stellen werden.
Natürlich ist es auch möglich, seine letzte Frage, die er wahrscheinlich nur rethorisch stellt, weil er meint, es gäbe ja ohnehin nur eine Antwort, souverän zu beantworten. Man könnte sagen, daß es keine hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen gibt, es sei denn, man wird selbst extrem und verwandelt den Staat in ein totalitäres System. Man könnte sagen, man hat alles unternommen, was möglich ist, ohne die Freiheiten des Bürgers zu beschränken. Man könnte sagen, der Sinn von Terroranschlägen ist die Schwächung des Systems und die Schwäche und Angst zeigt sich durch die Einschränkung der Bürgerrechte - ergo ist die richtige Reaktion auf Terror, die Freiheit zu verteidigen, nicht sie einzuschränken.
Ich will Politiker, die bei Terrorangriffen sagen: "Wir wollen freie Bürger, kein Terrorist wird uns dazu bringen, ängstliche, repressive Politik zu machen".
Becksteins Worte zeigen aber nur pure Angst, für die ich ihn auch tatsächlich nur verachten kann. Denn er sagt ja selbst, daß er nicht etwa Angst um uns Bürger hat, er hat Angst vor einer "Diskussion um Mitschuld". Und zeigt präventiv schon mit dem Finger auf Andere. Genauso funktioniert der Mechanismus, den ich beschrieben habe.

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von Jens Scholz   direct link      4 Kommentare
 

Wie Ahnungslos unsere Politiker sind
zeigt uns Herr Wiefelspütz heute mit folgender Äußerung:
In der hitzigen Debatte über die Sicherheits-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz klar für die umstrittenen Online-Durchsuchungen ausgesprochen (...). "Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen. Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann", sagte Wiefelspütz. Er rechne mit einer Größenordnung von etwa 10 bis 20 Fällen pro Jahr. (...)
So. Und das sagt mir, daß Herr Wiefelspütz entweder keine Ahnung hat oder unendlich naiv ist.
Keine Ahnung: Wenn er sich auch nur ein winziges bisschen mit der Nutzung von PCs auskennen würde, wüßte er, was das für ein riesiger, riesiger Unsinn es ist, für 10 bis 20 warum auch immer notwendigen geheime staatliche Zugriffe auf Online-PCs die Sicherheit von Millionen PCs in Deutschland zu kompromittieren. Ich gehe zusätzlich davon aus, daß auch mit einem irgendwie funktionierenden Trojaner (den ich technisch ohnehin als nicht umsetzbar sehe) beim größten Teil dieser 10-20 Durchsuchungen nichts herauskommen wird. Bei 10 bis 20 "Ausnahmefällen" (welche? Ach, gehen wir einfach mal davon aus, die gäbe es) würde ich sagen, daß man da mit direkten Hackerangriffen mehr Erfolg hat und billiger wärs auch noch. Insoweit wäre ein Bndestrojaner unter den Vorraussetzungen,wie sie Wiefelspütrz angibt, völlig unsinnig.
Naiv: Er glaubt tatsächlich, daß wenn man ein Instrument zur Verfügung hätte, mit dem man unbemerkt in die Rechner jedes Bürgers schauen kann, dieses nur 10 bis 20 Mal im Jahr benutzt werden würde? Wie viel Wert ist eine solche Ankündigung? Gar nichts.
Es könnte natürlich auch eine dritte Möglichkeit geben. Er hält uns für so naiv, ihm diesen Schmuh zu glauben.
Hierzu bitte auch lesen: Generation Web 0.0

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von Jens Scholz   direct link      0 Kommentare
 

Donnerstag, April 19, 2007

Head spinning 'round
must. say. something. stupid:
Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.
Ja, nun. Auch nach meiner Auffassung ist das falsch sowas zu sagen, denn der Satz macht überhaupt keinen Sinn. Allerdings sagt sowas auch keiner oder behauptet, sowas zu sagen sei richtig, außer Herr Schäuble selbst, der damit halt zeigt, daß er gar nicht versteht, wo die Gegner des Panopticons Deutschland, das er das aufbaut, um sein eigenes Terrortrauma zu verarbeiten, eigentlich ihr Problem mit ihm haben.
Ach so: Warum wird eigentlich ständig nach Frau Zypries gerufen? Die hat doch mit Bürgerrechten rein gar nichts am Hut. Das Abmahnrecht bleibt wie eh und je eine Einnahmequelle für Anwälte und Instrument zur Verhinderung von Meinungsfreiheit, die neuen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung glaubt sie ja sogar "die Bürgerrechte zu stärken" (womit sie eine mindestens genauso blöde Newspeakformulierung hinlegt, wie Schäuble). Sie liegt mit Schäuble völlig auf gleicher Linie, wenn man sich ansieht, wohin auch Ihre Pläne zielen. was kann ich denn also von ihr erwarten? Nur, daß sie weiterhin geschickter kommuniziert als Schäuble, also einfach im Zweifelsfall das eine ankündigt und dann das andere umsetzt.
Letztendlich ist der Zug aber schon längst abgefahren. Spätestens mit der kommenden Volkszählung 2010 (die man klugerweise gleich mal ohne Beteiligung des Bürgers durchführt) wird man ohnehin so genaue Profile von uns erstellen, die dann mit den bis dahin durch die immer weiter aufgeweichte Trennung verfügbaren Daten der vielen verschiedenen anderen Sammelstellen (Meldeämter, Polizei, Staatsschutz, diverse europäische Behörden, Mautdaten, Vorratsdaten der Provider und TK-Anbieter,...) angereichert die gewünschte Dauerüberwachung ohne Wissen des Einzelnen erlauben werden.
Das jetzige, anscheinend kontraproduktiv verräterische Geplapper von Schäuble und Zypries gehört da dazu, denn das ganze Verfahren funktioniert ja nicht, wenn der Bürger nicht weiß, daß er potentiell ständig überwacht wird. Man bekommt das Volk nur sediert diszipliniert, wenn es sich der möglichen Überwachung bewusst ist und sich dadurch schon von ganz alleine präventiv in Selbstzensur übt.

Diesen Film (aus der Reihe Alltag Überwachung)sollte man sich echt mal ansehen. Auch das Thema Volkszählung taucht hier auf - etwas, was uns vor 20 Jahren sehr beschäftigt hat und was die Generation, die mit dem Internet aufwächst, unbedingt interessieren sollte.
Weitere Blogs, die sich mit unserem Herrn Reichsüberwachungsminister beschäftigen, hat unkreativ gesammelt.

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