Dienstag, Juli 10, 2007
Rundblick
Prantl über Schäuble:Das Recht ist bei Schäuble weniger der Garant der Freiheit als der Diener der Ordnung. Dies alles kollidiert mit Wortlaut und Geist des Grundgesetzes. Aber das ficht den Innenminister nicht an. Er rechnet damit, dass er, im Fall des Falles, bei einem Terroranschlag in Deutschland also, vom Buhmann zur Lichtgestalt wird.Thema "Schäubles Eskalationspolitik":Terror lässt sich nicht mit den Mitteln des Sicherheitsstaats bekämpfen, denn das schafft nur neues, gefühltes Unrecht und produziert neue Widerstände.Und von wegen, der sagt ja nur seine Meinung:Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark.Überblick über Vorschläge und schon Umgesetztes.Labels: schäuble, sicherheit, staatsterror
von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Nö, ich sach ja auch nicht, dass er "nur" seine Meinung sagt (sondern dass er dass darf; also das Unsinnreden jetzt). Der meint das schon ernst, dass sehe ich auch so.Kommentar veröffentlichen
Der ist auch schlau genug zu wissen, dass er mit vielen Vorschlägen nicht durchkommen wird (1. braucht er eine verfassungsändernde Mehrheit und Jungs, die sehe ich in _dieser_ Republik dafür wirklich nicht; jetzt zumindest nicht und 2. gibbet ja noch das Verfassungsgericht, dass in den letzten Jahren auffallend viele Gesetze kippen musste ...honi soit qui...).
Nein, ich fürchte vielmehr, dass durch diese Nebelwerferei keiner mehr überblickt, was jetzt genau gemacht werden soll und wo "nur" laut gedacht wurde. Du forderst einfach so lange 1000%, bis alle froh sind, dich auf 200 runtergehandelt zu haben! :-P
# von: 10 Juli, 2007 21:00
