Donnerstag, September 18, 2008
Bayerische Polizei bestätigt Trojanereinsatz
Die Piratenpartei veröffentlichte im Januar ein internes Schreiben des Justitzministeriums, aus dem hervorgeht, daß es von der Firma DigiTask einen Trojaner programmieren und einsetzen ließ, obwohl die Legalität solcher Schnüffelprogramme rechtlich noch überhaupt nicht geklärt ist.
Jetzt wurde die Echtheit des Dokuments bestätigt, denn die Polizei hat sich zu einer filmreifen Staatsterror-Aktion hinreißen lassen:Am 11. September 2008 gegen 5:45 Uhr seien mehrere Polizisten an der Privatwohnung des Parteisprechers erschienen und hätten gedroht, alle Zimmer auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. (...)Das Ziel der Aktion ist zwar einerseits die Enttarnung des Informanten, andererseits aber offensichtlich auch ein Einschüchterungsversuch, denn natürlich ist die Veröffentlichung des Schriftstücks kein Verbrechen gewesen, man möchte aber wohl schon gerne, daß es so aussieht:"Mir kam die ganze Aktion vor wie ein Verhör aus einem schlechten Krimi, und ich habe mich gefühlt wie ein Verbrecher", sagt er. Dass Hunderlach gar nicht als Schwerverbrecher, sondern nur als Zeuge eingestuft war, erfährt er erst, als die Polizeiaktion vorbei ist - nach zwei Stunden. Doch der Spuk geht weiter: Einen Tag später schlagen Beamte der Staatsanwaltschaft erneut zu: Bei einem anderen Parteimitglied beschlagnahmten sie einen kompletten Webserver.Udo Vetter klärt in der Rundschau auf, was Sache ist:"Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen"Labels: staatsterror, stasi2.0, überwachung
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Samstag, August 02, 2008
Am besten mit leeren Taschen in die USA einreisen
Die amerikanische Homeland Security darf jedem einreisenden Ausländer und Amerikaner verdachtslos alles wegnehmen, was irgendwelche Informationen enthalten könnte: Vom Laptop, Handy, mp3-Player, geschäftliche und private Aufzeichnungen, Adressbücher, Notizzettel...und sie darf alles so lange behalten wie sie mag.
Das darf sie schon länger, nachdem nun aber genügend Menschen, denen ihre Habe an den Grenzen weggenommen wurde, wissen wollten was das soll, wurde diese Policy nun auch veröffentlicht.
Der Guardian veröffentlichte vor einer Weile einen Artikel, in dem Bruce Schneier einige Tips zur Einreise mit Laptops aufschrieb:(...) You're going to have to hide your data. Set a portion of your hard drive to be encrypted with a different key - even if you also encrypt your entire hard drive - and keep your sensitive data there. Lots of programs allow you to do this. I use PGP Disk (from pgp.com). TrueCrypt (truecrypt.org) is also good, and free.Als gestern die Policy dr Homeland Security veröffentlicht wurde schrieb er in seinem eigenen Blog
While customs agents might poke around on your laptop, they're unlikely to find the encrypted partition. (You can make the icon invisible, for some added protection.) And if they download the contents of your hard drive to examine later, you won't care. (...)
Delete everything you don't absolutely need. And use a secure file erasure program to do it. While you're at it, delete your browser's cookies, cache and browsing history. It's nobody's business what websites you've visited. And turn your computer off - don't just put it to sleep - before you go through customs; that deletes other things.(...)Although honestly, the best thing is probably to keep your encrypted archives on some network drive somewhere, and download what you need after you cross the border.Das Problem ist ja mal wieder - wie man schnell erkennt, wenn man die Kommentare liest - daß es natürlich gar kein Problem ist, keine persönlichen Informationen preiszugeben, wenn man sich ein wenig auskennt. Was bei Terroristen, um die es hier ja mal wieder vorgeblich geht, anzunehmen sein sollte.Labels: staatsterror, überwachung
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Freitag, Februar 01, 2008
Schnüffelstaat
Nur, um mal zu verdeutlichen, was entgegen allen Beteuerungen, man nutze Datensammlungen nur in Einzelfällen und zur Verfolgung von besonders schwer Kriminellen tatsächlich passiert, sobald der Staat an private Daten rankommt:Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind die Abrufe von Bankkonten der Bundesbürger für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung im vergangenen Jahr um 15 Prozent im Vergleich zu 2006 nach oben geklettert. In insgesamt 93.560 Fällen sollen Behörden die Kontostammdaten abgefragt haben, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Laut Branchenexperten stehen hinter dieser Zahl insgesamt rund 200 Millionen Zugriffe auf Datenbanken der Kreditinstitute, da jede Einzelabfrage etwa anhand eines Namen und der Adresse eines Verdächtigen eine Art Rasterfahndung in den Systemen auslösen und virtuell alle rund 2000 Banken hierzulande nach passenden Kontoverbindungen suchen müssten. (...)Wer glaubt, das liefe bei irgendwelchen anderen Daten auch nur einen Deut anders, dürfte sich genauso etwas vormachen wie jeder, der glaubt, es habe nur der was zu befürchten, der was zu verbergen habe.
Der rasche Anstieg der Zugriffe hängt Experten zufolge damit zusammen, dass die Fahnder von diesen weiteren Befugnissen just auch tatsächlich Gebrauch machen und der Bankkunde längst komplett gläsern ist. (...)Labels: staatsterror, stasi2.0, überwachung
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Freitag, Januar 04, 2008
Können die Scharfmacher mal langsam ihr Hirn einschalten
Oder wie oft muss Karlsruhe diese Irren noch in die Schranken weisen?Die Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm waren nach einem Urteil des Bundesgerichtshof nicht rechtens. Die Betroffenen seien keine Terroristen gewesen - und die Bundesanwaltschaft überhaupt nicht zuständig.
Die Gipfelgegner hätten keine terroristische Vereinigung gebildet, entschied der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach der Beschwerde eines der Beschuldigten am Freitag in Karlsruhe. (...)Labels: g8, staatsterror, überwachung
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Donnerstag, November 29, 2007
Nichts zu verbergen - nichts zu befürchten
solange man nicht im Wartezimmer seines Arztes die Meinung äußert, das Geld für einen Papstbesuch könnte man auch besser ausgeben braucht man sich echt keine Sorgen machen...
Mehr solche Aktionen, bitte. Damit auch dem letzen klar wird, daß hier einfach nur noch unsäglicher Unsinn passiert.
(via sven)Labels: staatsterror, überwachung
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Montag, November 26, 2007
Die ahnungslose Kaste
Früher gab es auf Seekarten immer diese unbekannten Stellen am Kartenand, dort wo noch keiner war und die Kartografen daher selbst überlegen mussten, was sich dort wohl befände. Das Ergebnis sind dann hübsch häßliche Seeungeheuer und Schriftzüge wie "Here be Dragons!". Ungefähr so funktionierte das auch mit den Winnetou-Büchern, die ja auch einen Wilden Westen beschreiben, den es so nie gegeben hat. Oder mit diesem Internet, über das man einigen Menschen in diesem Land, dummerweise ausgerechnet Politikern, erzählen kann, was man möchte, sie glauben es einem, wenns nur blutrünstig genug ist.
Undgefähr diesen Ansatz beleuchtet Mario in einem Vergleich von Wolfgang Schäuble mit Karl May:Der Karl May des 21-ten Jahrhunderts heißt Wolfgang Schäuble und seine USA heißt Internet. Er selbst ist zwar noch nie an diesen seltsamen Ort gereist, berichtet aber gerne und wortgewaltig darüber. Das klingt manchmal nur leicht bizarr, etwa wenn er doziert "Der Handtaschendiebstahl ist durch den Datenklau und anschließenden Online-Betrug ersetzt worden", manchmal allerdings auch arg apokalyptisch (...)Das Problem ist meiner Meinung aber gar nicht, daß Schäuble über ein Phantasieinternet erzählt. Das Problem ist, daß kein anderer nennenswerter Politiker mal widerspricht, denn das kann nur einen - sehr erschreckenden - Grund haben: Die haben alle genauso wenig Ahnung.
Und so wird wahrscheinlich diese hübsche Website demnächst als Beweis dafür herhalten, daß es diese Drachen am Rand der Welt tatsächlich gibt.Labels: deppenalarm, internet, schäuble, staatsterror
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Freitag, November 09, 2007
Nichts zu verbergen?
"Benutzung von Fachbegriffen in Tateinheit mit politischem Engegement"
polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothekLabels: staatsterror
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Mittwoch, September 26, 2007
Nur noch mal kurz zum Thema "Wer nichts zu verbergen hat..."
"...hat nichtszu befürchten". Das Problem ist ja unter anderem auch, daß leider allzu regelmäßig Fehler passieren und eben doch zu befürchten ist, daß auch der bravste und auch in weitester Auslegung nicht mal als "Gefährder" - dem Wort werden wir im Zweifelsfall zukünftig noch öfter begegnen, nämlich wenn es sich als Generalschlüssel für den unbegründeten Einsatz von Überwachungsmaßnahmen etabliert hat - in Frage kommende Bürger wegen Fehlinterpretationen oder Verwechslungen in die Schußbahn gerät.
Was mich zum Anlass dieses Eintrags führt: Zum Thema Abschuss von Flugzeugen nämlich las ich grade dies:Bereits in 250 Fällen waren über dem Bundesgebiet Flugzeuge vom vorgeschriebenen Kurs abgekommen, so dass Abfangjäger der Luftwaffe aufsteigen mussten. Hinterher stellten sich die Kursabweichungen als harmlos heraus. Aber wehe, einer der Piloten hätte die Nerven verloren, oder in seiner Beflissenheit gar der Verteidigungsminister.Labels: schäuble, staatsterror, überwachung
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Sonntag, September 16, 2007
Zeichen des Wahnsinns?
Schäuble warnt neuerdings also vor Atomangriffen durch Terroristen. Auch das geht in die Richtung, jede Bedrohung mal auszusprechen, die ihm einfällt, um hinterher sagen zu können "Ich habs doch gesagt", denn konkrete Gründe gibt es nicht mehr und nicht weniger als zu irgend einem anderen beliebigen Zeitpunkt der letzten zwanzig Jahre. Insoweit kümmert mich diese "Bedrohung" eher wenig und rangiert ungefähr zweieinhalb my oberhalb vom Meteroiteneinschlag. Allerdings stimmen mich zwei Zitate nachdenklich, die in diesem Zusammenhang fielen.
Einmal dieses:"Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf", sagte Schäuble. "Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen."Der einzige, der mir hier wenig gelassen scheint, ist ja nun der Innenminister selbst, insoweit verstehe ich schon die Intention nicht. Aber viel beunruhigender ist der zweite Satz. Das mit der verbleibenden Zeit. Da er ja auch schon immer sagt "dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob" könnte man Herrn Schäuble hier einen ordentlichen Hau attestieren. Er lebt ja offenbar schon gedanklich in der Apokalypse. Wie kann denn jemand, der schon abgeschlossen hat mit der Welt ordentliche Politik machen? Das ist ja schon Paranoia im Endstadium.
Zusätzlich zu diesem Zitat besorgt mich aber ein anderes noch viel mehr:"Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt."Sprich: Wer über Terrorismus redet, wer öffentlich den staatlichen Sicherheitswahn diskutiert, der versorgt Terroristen mit Informationen und verstärkt die Bedrohung. Wir sind Schuld daran, wenns irgendwo knallt. Wir, die wir öffentlich kritisieren, die wir die Notwendigkeit von Prävention nicht erkennen, werden zu Gefährdern. Und was man nach Meinung des Innenministers mit Gefährdern machen muß dürfte bekannt sein. Er sagt hier nicht sonderlich verklausuliert: Überwachungsgegner sind eigentlich auch schon Terroristen und der schlussfolgernde Nachsatz "und sollten auch so behandelt werden" liegt unausgeprochen in der Luft.
Ich fühle mich als Bürger dieses Landes von einem Innenminister bedroht, der in mir offenbar einen Helfer von Terroristen sieht, weil ich ihn und seine Pläne öffentlich diskutieren möchte.
Warten wir also auf die nächste Warnung, diesmal vielleicht vor außerirdischen Invasoren? Warten wir darauf, daß unser Innenminister den nur noch kurzen Schritt in den Wahnsinn tut und als Endzeit-Prophet in religiöser Selbsterhöhung seine Weisheit für unfehlbar erklärt? Er sieht ja schon jetzt jede Meinungsäußerung gegen sein Wort als Blasphemie an.Labels: schäuble, staatsterror, überwachung
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Dienstag, Juli 10, 2007
Rundblick
Prantl über Schäuble:Das Recht ist bei Schäuble weniger der Garant der Freiheit als der Diener der Ordnung. Dies alles kollidiert mit Wortlaut und Geist des Grundgesetzes. Aber das ficht den Innenminister nicht an. Er rechnet damit, dass er, im Fall des Falles, bei einem Terroranschlag in Deutschland also, vom Buhmann zur Lichtgestalt wird.Thema "Schäubles Eskalationspolitik":Terror lässt sich nicht mit den Mitteln des Sicherheitsstaats bekämpfen, denn das schafft nur neues, gefühltes Unrecht und produziert neue Widerstände.Und von wegen, der sagt ja nur seine Meinung:Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark.Überblick über Vorschläge und schon Umgesetztes.Labels: schäuble, sicherheit, staatsterror
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Donnerstag, Juni 07, 2007
Also doch mitrandalierende Polizisten?
Diese immer wieder in alternativen Presseorganen auftauchende These von den als Randalierer verkleideten Aufruhr provozierenden Polizisten habe ich immer skeptisch gesehen. Klar gabs die wohl tatsächlich damals in Genua, aber das war ja das faschistoide Berlusconi-Land und daher verwunderte es mich nicht, daß der gesamte Polizeieinsatz offenbar massiv durch interne Kräfte eskaliert worden war, wenn nciht sogar ausgelöst.
Nun erhärtet sich aber wohl der Verdacht auch in Heiligendamm Provokateure unterwegs sind. Nicht nur die linke Presse berichtet inzwischen, auch die Welt meldet das:Ein schwarz gekleideter Vermummter stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch, er ist perfekt gekleidet. "Das ist ein Zivilbulle!" ruft einer. Hunderte rennen auf ihn zu und rufen "verpiss Dich!", einige sammeln Steine im Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt.(via lebensrausch)
Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte ein "Agent Provokateur".Labels: agent provocateur, g8, staatsterror
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Freitag, Juni 01, 2007
Dem Drecksvolk muss doch beizukommen sein
Laut Telepolis brechen die Dämme:So wollen die Länderpolitiker unter anderen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten von sechs auf zwölf Monate verdoppelt sehen und den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für "zivilrechtliche Auskunftsansprüche" ? im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen - festschreiben.(...)Soviel zur bisherigen Behauptung, es ginge hier um die Terrorbekämpfung. Hat ja eh keiner geglaubt.
Den Katalog der Straftaten, bei denen eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein soll, wollen die Ausschüsse um zahlreiche andere Delikte bis hin zu "Verstößen gegen das Vereinsgesetz" erweitern. Und ganz nebenbei soll in dem Gesetz auch noch die Online-Durchsuchung erlaubt werden ? für den gesamten Deliktkatalog, wieder bis hin zu den "Verstößen gegen das Vereinsgesetz". (...)
Der Innenausschuss will gar die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingend eingefügte unverzügliche Löschung der Aufzeichnungen aus dem Bereich der privaten Lebensgestaltung streichen.Labels: politik, staatsterror, überwachung
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Donnerstag, Mai 31, 2007
Weiterhin nichts zu verbergen
haben demnächst hoffentlich auch Leute, die am falschen Tag Bahn fahren:Die Deutsche Bahn wird die Anreise größerer Reisegruppen in Richtung G8-Gipfel in Heiligendamm der Polizei melden. (...)Ein Glück übrigens für Frau Harms, daß sie nichts zu verbergen hat und im Spiegel-Interview total vertrauenswürdig rüberkommt:
"Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", sei "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen".(...)
SPIEGEL: Nehmen wir die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, um die derzeit die Koalition streitet. Für die gibt es bislang keine Rechtsgrundlage, aber sie wurde trotzdem angewandt.
Harms: Von uns nicht!
SPIEGEL: Sie haben sie zumindest zweimal beantragt.
(...)
SPIEGEL: Ihr Haus kennt die Aussagen doch schon seit 1982.
Harms: Das sagen Sie.
SPIEGEL: Das sagt die Bundesregierung. (...)Labels: politik, sicherheit, staatsterror, überwachung
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Dienstag, Mai 29, 2007
Naomi Wolf: 10 einfache Schritte zur US-faschistischen Diktatur
Ein Kapitel aus dem im September erscheinenden Buch "The End of America: A Letter of Warning to a Young Patriot", vorab zu lesen bei Anna Kühne im Weblog:Letzten Herbst gab es in Thailand einen Militärputsch. Die Putschisten gingen auf eine so systematische Weise vor, dass man den Eindruck bekommen konnte, sie arbeiteten dabei eine Liste ab. In gewissem Sinne taten sie das auch. Innerhalb von wenigen Tagen wurde die Demokratie abgeschafft: Die Putschisten verhängten das Kriegsrecht, schickten bewaffnete Soldaten in Wohngebiete, übernahmen Radio- und TV-Sender, schränkten die Presse- und die Reisefreiheit ein und verhafteten bestimmte Aktivisten. (...)Ja, liest sich im ersten Moment ein wenig hysterisch. Aber destilliert eventuell doch ein paar sehr wichtige Punkte heraus, die man sich merken muss, wenn man die Beobachtung kennt, daß viele Entwicklungen aus den USA nach einiger Zeit auch mehr oder weniger in Europa Einzug halten.
Wenn man sich die Geschichte anschaut, stellt man schnell fest, dass es eine im wesentlichen feststehende Vorgehensweise gibt, eine Art Masterplan, wie man eine offene Gesellschaft in eine Diktatur umwandelt. (...)
So schwer vorstellbar es auch erscheinen mag - wer bereit ist, genau hinzusehen, wird feststellen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter George W. Bush jeden dieser zehn Schritte bereits eingeleitet hat. (...)Labels: politik, staatsterror, überwachung
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Samstag, Mai 26, 2007
Auch völlig problemlos
wenn man nichts zu verbergen hat, sind die neuen Befugnisse des Zolls:Neu ist insbesondere das Konzept der "Eigensicherung" der Beamten des Zollkriminalamtes und der von ihnen "beauftragten Personen" in Form verdeckter Vermittler. Sie sollen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie zur präventiven Aufdeckung noch unbekannter Verbrechen mit richterlicher Genehmigung "technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen von Privatgesprächen" einsetzen dürfen (...)
So werde etwa bei der Befugnis des Zollkriminalamts zur Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten noch nicht einmal deren genaue Bezeichnung gefordert. So werde die Nutzung solcher Daten selbst dann ermöglicht, wenn die Erhebungsanordnung richterlich nicht bestätigt sei. (...) Die Möglichkeit zur Übermittlung personenbezogener Daten werde ferner auf zahlreiche Aufgabengebiete ausgedehnt, grenze die potenziellen Empfängerstellen nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien ein und gestatte so einen Transfer "in Staaten, wo Betroffenen daraufhin Menschenrechtsverletzungen drohen".Labels: staatsterror, überwachung
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Freitag, Mai 25, 2007
Na? Immer noch nichts zu verbergen?
Na, dann macht es ja nichts, wenn das BKA eure Post in Hamburg liest:Die Post-Öffnung laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, das LKA führe die Aktion aus. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien Briefe aus den Szenestadtteilen Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel (...)Oder wenn ihr in den letzten paar Jahren irgendwann mal in Bremen eine Vorlesung besucht habt:
Postmitarbeitern, die die Briefkästen entleeren, seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen worden, hieß es. Sie seien direkt in die LKA-Briefkontrolle gekommen - noch bevor sie in die Verteilung gelangten.(...)(...) Es muß davon ausgegangen werden, dass alle SeminarteilnehmerInnen Dr. Fritz Storims von der Polizei und dem Staatsschutz überprüft und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem potenziellen Terroristen (ihrem Dozenten) in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden.Vielleicht habt ihr ja auch nur im Internet rumgesurft und Google benutzt:Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden. (...)Auch nicht sorgen muss man sich dann ja bei der Nutzung von Intenetcafes:Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. (...)Oder wenn man sich für seine Zimmerpflanzen Dünger beim Schlecker kauft:Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.Solange man also nicht die falschen Lieder in der Öffentlichkeit singt...Vor der Anlage, in der demnächst die G8-Staatschefs tagen werden, sei eine Gruppe von zehn Personen auffällig geworden, hieß es. Sie habe lautstark die "Internationale" gesungen. "Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht."kann man ganz beruhigt sein. Ständig überwacht zu werden ist eine ganz harmlose Sache.
(...) Gegen 18 Uhr stoppen drei Einsatzwagen der Polizei die Gruppe am Ortsausgang von Heiligendamm. Personenkontrollen und Durchsuchungen folgen.(...)Labels: schäuble, sicherheit, staatsterror, überwachung
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Samstag, Mai 19, 2007
Alles Extremisten, außer Mutti
Man kann den Absatz aus dem Verfassungsschutzbereicht gar nicht oft genug zitieren:Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.Wenn das die Lesart dieser seltsamen Regierung ist, die mit Vehemenz versucht, die Verfassung an allen für Bürgerrechte relevanten Stellen zu kippen, dann sind wir wohl am Ende alle Linksextremisten und es ist auch völlig logisch, daß jeder Versuch, hier Kritik zu üben und den eingeschlagenen Weg zum Überwachungsstaat zu verhindern als Versuch zur Bildung terroristischer Vereinigungen betrachtet wird.
Wenn sich Heiner Geißler attac anschließt, wenn sich das Bundesverfassungsgericht in den letzten fünf Jahren einer Flut von Gesetzen entgegenstellen musste und alles, was diese Regierung dazu zu sagen hat, ist, daß man dann wohl die Verfassung ändern müsse, wenn sogar der ehemalige Innenminister Baum, mit dem ich selten einer Meinung war, das Demonstrationsrecht verteidigt und Herr Putin völlig zu Recht keinen Unterschied in der Behandlung von Regierungskritikern (nicht etwa Systemkritiker!) in Deutschland und in Russland zu finden vermag, dann würde ich mal sagen: Es ist ziemlich eindeutig, von woher es wirklich stinkt.
Die Versammlungsfreiheit ist im Prinzip schon abgeschafft, die Meinungsfreiheit auf dem Weg, ihr zu folgen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird momentan mit den Stasi2.0-Bemühungen des Innenministers ausgehebelt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht ebenso im Begriff zu verschwinden, denn wer ständig im Bewusstsein lebt, in seiner Privatsphäre heimlich überwacht zu werden, der kann nicht freizügig leben. Gilt eigentlich noch das Widerstandsrecht?Mehr linke Terroristen hier:
Spiegelfechter:Kann eine abstrakte Bedrohung durch "Terroristen" es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor "Terrorismus" und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der "Terror", wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den "Terror" ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide "Sicherheitspakete" zu nehmen. Das Gespenst "Terrorismus" dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.Alarmschrei:Aber wenn man anständig ist, hat man ja nichts zu befürchten? Reden wir doch darüber noch mal, nachdem irgendeine zukünftige Regierung »anständig« so definiert hat, daß es dich nicht einschließt. Vorausgesetzt natürlich, diese zukünftige Regierung erlaubt uns das. Auch die Nazis übrigens kamen gar nicht vom Mars; ein langlebiger Irrtum der Historiker.Felix:das ansehen deutschlands in der welt will die regierung angebllich zum g8-gipfel mit demonstrationsverboten, gross-razzien und verhaftungen schützen. was hinten raus kommt ist, dass sie von einem scheinheiligen patriarchen vorgeführt werden und sich die halbe welt, inklusive geissler, mit g8-kritikern solidarisiert.Sannie:Obwohl wir ja wissen, daß weder der Irak noch Autonome aus der Schanze über Massenvernichtungswaffen verfügen, werden in Heiligendamm seit einiger Zeit Platzverweise ausgesprochen, die bis zum Ende des G8-Gipfels gültig sind. Ich sehe die zunehmende Aufrüstung des Staates gegenüber seinen Bürgern mit Gruseln und als weitere Entfernung zwischen zwei Seiten, die eigentlich eine sein sollten.Der konsequente Atmer:Und da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird werde ich in Zukunft nach einer solchen Äußerung beweisen müssen, dass ich während des nächsten Anschlags nicht am oder um den Tatort war und auch niemals gewesen bin. Schon wieder. Ich werde also ein ziemliches Gewese machen müssen.Farliblog:Damit sind wir mittlerweile wieder soweit, dass eine Regierung ihre Kritiker von Haus aus in den Verdacht der Staatsfeindlichkeit stellt. Das ganze hatten wir in Deutschland in den letzten hundert Jahren zweimal. Einmal während der Nazi-Zeit, das andere Mal in der DDR, die übrigens damals von Politikern wie Herrn Schäuble, wegen ihrer Art Kritiker zu unterdrücken, immer wieder kritisiert wurde.Sven:man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein ?Linksterrorismus? geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen - um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert.lawblog:Man muss nur mal, beispielsweise, einen Blick in den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Dann wird man festzustellen, dass ein zehntägiges, pauschales Versammlungsverbot aufgrund der unbestimmten Vermutung, ein paar Leute könnten über einen vom größten Polizeiaufgebot aller Zeiten geschützten Zaun klettern (um sich dann festnehmen und bis zum Ende des G8-Gipfels verwahren zu lassen) dreist und offensichtlich rechtswidrig ist.und so weiter. Bei so vielen Terroristischen Vereinigern kann der Staat doch gar nicht anders, als auf die paar Grundrechte verzichten. Zumindest die der Bürger, versteht sich. Nicht etwa die eigenen.Labels: meinungsfreiheit, politik, schäuble, sicherheit, staatsterror, überwachung
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Mittwoch, Mai 09, 2007
Auf Konfrontation aus
Tut mir leid, aber ich glaube nach all den Spins der letzten Wochen und Monate nicht mehr, daß diese Razzien konkretere Gründe haben, als einfach mal Öl ins Feuer zu gießen. Ist das nicht erschreckend, daß man es für wahrscheinlicher hält, daß das eine reine PR-Aktion zur Unterstützung des nächsten Schwunges Gesetze ist, mit denen wir weitere Grundrechte verlieren und eher nichts mit einer wirklich vorhandenen Gefahr?
Ich halte mich für alles andere als Linksradikal sondern eher für einen völlig durchschnittlichen Vertreter meiner Generation. Wenn ich also schon langsam nervös werde, weil ich den Verdacht nicht ganz los werden kann, daß unsere Sicherheitspolitiker gradezu drauf aus sind, sich eine neue RAF heranzuzüchten, weil sie mit intelligent gemachtem Protest nicht zurecht kommen, dann gehe ich davon aus, daß das für eine repräsentable Menge an Menschen gilt.Labels: politik, staatsterror, überwachung
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