Samstag, Mai 19, 2007

Alles Extremisten, außer Mutti

Man kann den Absatz aus dem Verfassungsschutzbereicht gar nicht oft genug zitieren:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

Wenn das die Lesart dieser seltsamen Regierung ist, die mit Vehemenz versucht, die Verfassung an allen für Bürgerrechte relevanten Stellen zu kippen, dann sind wir wohl am Ende alle Linksextremisten und es ist auch völlig logisch, daß jeder Versuch, hier Kritik zu üben und den eingeschlagenen Weg zum Überwachungsstaat zu verhindern als Versuch zur Bildung terroristischer Vereinigungen betrachtet wird.
Wenn sich Heiner Geißler attac anschließt, wenn sich das Bundesverfassungsgericht in den letzten fünf Jahren einer Flut von Gesetzen entgegenstellen musste und alles, was diese Regierung dazu zu sagen hat, ist, daß man dann wohl die Verfassung ändern müsse, wenn sogar der ehemalige Innenminister Baum, mit dem ich selten einer Meinung war, das Demonstrationsrecht verteidigt und Herr Putin völlig zu Recht keinen Unterschied in der Behandlung von Regierungskritikern (nicht etwa Systemkritiker!) in Deutschland und in Russland zu finden vermag, dann würde ich mal sagen: Es ist ziemlich eindeutig, von woher es wirklich stinkt.
Die Versammlungsfreiheit ist im Prinzip schon abgeschafft, die Meinungsfreiheit auf dem Weg, ihr zu folgen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird momentan mit den Stasi2.0-Bemühungen des Innenministers ausgehebelt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht ebenso im Begriff zu verschwinden, denn wer ständig im Bewusstsein lebt, in seiner Privatsphäre heimlich überwacht zu werden, der kann nicht freizügig leben. Gilt eigentlich noch das Widerstandsrecht?

Mehr linke Terroristen hier:
Spiegelfechter:

Kann eine abstrakte Bedrohung durch "Terroristen" es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor "Terrorismus" und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der "Terror", wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den "Terror" ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide "Sicherheitspakete" zu nehmen. Das Gespenst "Terrorismus" dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.

Alarmschrei:

Aber wenn man anständig ist, hat man ja nichts zu befürchten? Reden wir doch darüber noch mal, nachdem irgendeine zukünftige Regierung »anständig« so definiert hat, daß es dich nicht einschließt. Vorausgesetzt natürlich, diese zukünftige Regierung erlaubt uns das. Auch die Nazis übrigens kamen gar nicht vom Mars; ein langlebiger Irrtum der Historiker.

Felix:

das ansehen deutschlands in der welt will die regierung angebllich zum g8-gipfel mit demonstrationsverboten, gross-razzien und verhaftungen schützen. was hinten raus kommt ist, dass sie von einem scheinheiligen patriarchen vorgeführt werden und sich die halbe welt, inklusive geissler, mit g8-kritikern solidarisiert.

Sannie:

Obwohl wir ja wissen, daß weder der Irak noch Autonome aus der Schanze über Massenvernichtungswaffen verfügen, werden in Heiligendamm seit einiger Zeit Platzverweise ausgesprochen, die bis zum Ende des G8-Gipfels gültig sind. Ich sehe die zunehmende Aufrüstung des Staates gegenüber seinen Bürgern mit Gruseln und als weitere Entfernung zwischen zwei Seiten, die eigentlich eine sein sollten.

Der konsequente Atmer:

Und da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird werde ich in Zukunft nach einer solchen Äußerung beweisen müssen, dass ich während des nächsten Anschlags nicht am oder um den Tatort war und auch niemals gewesen bin. Schon wieder. Ich werde also ein ziemliches Gewese machen müssen.

Farliblog:

Damit sind wir mittlerweile wieder soweit, dass eine Regierung ihre Kritiker von Haus aus in den Verdacht der Staatsfeindlichkeit stellt. Das ganze hatten wir in Deutschland in den letzten hundert Jahren zweimal. Einmal während der Nazi-Zeit, das andere Mal in der DDR, die übrigens damals von Politikern wie Herrn Schäuble, wegen ihrer Art Kritiker zu unterdrücken, immer wieder kritisiert wurde.

Sven:

man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein ?Linksterrorismus? geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen - um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert.

lawblog:

Man muss nur mal, beispielsweise, einen Blick in den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Dann wird man festzustellen, dass ein zehntägiges, pauschales Versammlungsverbot aufgrund der unbestimmten Vermutung, ein paar Leute könnten über einen vom größten Polizeiaufgebot aller Zeiten geschützten Zaun klettern (um sich dann festnehmen und bis zum Ende des G8-Gipfels verwahren zu lassen) dreist und offensichtlich rechtswidrig ist.

und so weiter. Bei so vielen Terroristischen Vereinigern kann der Staat doch gar nicht anders, als auf die paar Grundrechte verzichten. Zumindest die der Bürger, versteht sich. Nicht etwa die eigenen.

Labels: meinungsfreiheit, politik, schäuble, sicherheit, staatsterror, überwachung

von Jens Scholz   direct link