Donnerstag, Januar 14, 2010
Nachklapp zum Terrorphysiker Werner Gruber
Letztens erst erklärte er der Telepolis, daß jeder Physiker problemlos ein Flugzeug zum Absturz bringen könne, warum Nacktscanner Quatsch und warum perfekte Sicherheit Illusion ist.
Jetzt hat er den praktischen Beweis erbracht und den Nacktscanner fürs ZDF sauber ausgetrickst. Gibt es hier ab Minute 17 zu sehen - den Bosbach muss man sich ja nicht anhören(und ja, momentan noch in der ZDF Mediathek eingeschweißt - Mal schauen, wenn bis morgen abend nicht sowieso schon jemand den Ausschnitt rausgeschnippelt hat mach ich das noch<).
Ah, das ging ja fix:
Labels: generalverdacht, nacktscanner, sicherheit, video
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Mittwoch, Oktober 31, 2007
Wir leben in einem sicheren Land
Ja, ich bin spät dran mit der Geschichte. Aber ich will - trotzdem ich eigentlich momentan nicht mal Zeit habe, mal einen lustigen Satz zu bloggen, Lyssa zum Launch von DerWesten zu gratulieren oder die immense Ausstrahlung von völliger Unwichtigkeit zu beschreiben, die Herr Beck auf mich ausstrahlt - nochmal auf einen Vorfall hinweisen, der zeigt, wohin unser Land durch diesen Unsinn, der uns als "Sicherheitspolitik" verkauft wird, gerade hinsteuert:
Flitterwochen durch Polizeieinsatz unterbrochenLabels: islam, sicherheit, vorurteile
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Dienstag, Juli 10, 2007
Rundblick
Prantl über Schäuble:Das Recht ist bei Schäuble weniger der Garant der Freiheit als der Diener der Ordnung. Dies alles kollidiert mit Wortlaut und Geist des Grundgesetzes. Aber das ficht den Innenminister nicht an. Er rechnet damit, dass er, im Fall des Falles, bei einem Terroranschlag in Deutschland also, vom Buhmann zur Lichtgestalt wird.Thema "Schäubles Eskalationspolitik":Terror lässt sich nicht mit den Mitteln des Sicherheitsstaats bekämpfen, denn das schafft nur neues, gefühltes Unrecht und produziert neue Widerstände.Und von wegen, der sagt ja nur seine Meinung:Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark.Überblick über Vorschläge und schon Umgesetztes.Labels: schäuble, sicherheit, staatsterror
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Sonntag, Juni 03, 2007
Blogger helfen Schäuble!
Matt ruftzur brutalstmöglichen Kooperation mit Schäuble auf. Er und seine Generalbundesanwältin Monika Harms interessieren sich ja besonders für unsere Kommunikation, und auf diesem Feld kann jeder von uns einen wertvollen staatsbürgerlichen Beitrag leisten.
Im Rahmen der Aktion "Blogger helfen Schäuble" frage ich daher alle Einwohner Deutschlands: Wäre es nicht sinnvoll, jedwede Mail in Kopie auch an Schäuble und sein Ministerium zu schicken? Die Adressen lauten wolfgang.schaeuble@bundestag.de und poststelle@bmi.bund.de.Labels: schäuble, sicherheit, überwachung
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Donnerstag, Mai 31, 2007
Weiterhin nichts zu verbergen
haben demnächst hoffentlich auch Leute, die am falschen Tag Bahn fahren:Die Deutsche Bahn wird die Anreise größerer Reisegruppen in Richtung G8-Gipfel in Heiligendamm der Polizei melden. (...)Ein Glück übrigens für Frau Harms, daß sie nichts zu verbergen hat und im Spiegel-Interview total vertrauenswürdig rüberkommt:
"Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", sei "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen".(...)
SPIEGEL: Nehmen wir die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, um die derzeit die Koalition streitet. Für die gibt es bislang keine Rechtsgrundlage, aber sie wurde trotzdem angewandt.
Harms: Von uns nicht!
SPIEGEL: Sie haben sie zumindest zweimal beantragt.
(...)
SPIEGEL: Ihr Haus kennt die Aussagen doch schon seit 1982.
Harms: Das sagen Sie.
SPIEGEL: Das sagt die Bundesregierung. (...)Labels: politik, sicherheit, staatsterror, überwachung
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Freitag, Mai 25, 2007
Na? Immer noch nichts zu verbergen?
Na, dann macht es ja nichts, wenn das BKA eure Post in Hamburg liest:Die Post-Öffnung laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, das LKA führe die Aktion aus. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien Briefe aus den Szenestadtteilen Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel (...)Oder wenn ihr in den letzten paar Jahren irgendwann mal in Bremen eine Vorlesung besucht habt:
Postmitarbeitern, die die Briefkästen entleeren, seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen worden, hieß es. Sie seien direkt in die LKA-Briefkontrolle gekommen - noch bevor sie in die Verteilung gelangten.(...)(...) Es muß davon ausgegangen werden, dass alle SeminarteilnehmerInnen Dr. Fritz Storims von der Polizei und dem Staatsschutz überprüft und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem potenziellen Terroristen (ihrem Dozenten) in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden.Vielleicht habt ihr ja auch nur im Internet rumgesurft und Google benutzt:Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden. (...)Auch nicht sorgen muss man sich dann ja bei der Nutzung von Intenetcafes:Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. (...)Oder wenn man sich für seine Zimmerpflanzen Dünger beim Schlecker kauft:Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.Solange man also nicht die falschen Lieder in der Öffentlichkeit singt...Vor der Anlage, in der demnächst die G8-Staatschefs tagen werden, sei eine Gruppe von zehn Personen auffällig geworden, hieß es. Sie habe lautstark die "Internationale" gesungen. "Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht."kann man ganz beruhigt sein. Ständig überwacht zu werden ist eine ganz harmlose Sache.
(...) Gegen 18 Uhr stoppen drei Einsatzwagen der Polizei die Gruppe am Ortsausgang von Heiligendamm. Personenkontrollen und Durchsuchungen folgen.(...)Labels: schäuble, sicherheit, staatsterror, überwachung
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Samstag, Mai 19, 2007
Alles Extremisten, außer Mutti
Man kann den Absatz aus dem Verfassungsschutzbereicht gar nicht oft genug zitieren:Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.Wenn das die Lesart dieser seltsamen Regierung ist, die mit Vehemenz versucht, die Verfassung an allen für Bürgerrechte relevanten Stellen zu kippen, dann sind wir wohl am Ende alle Linksextremisten und es ist auch völlig logisch, daß jeder Versuch, hier Kritik zu üben und den eingeschlagenen Weg zum Überwachungsstaat zu verhindern als Versuch zur Bildung terroristischer Vereinigungen betrachtet wird.
Wenn sich Heiner Geißler attac anschließt, wenn sich das Bundesverfassungsgericht in den letzten fünf Jahren einer Flut von Gesetzen entgegenstellen musste und alles, was diese Regierung dazu zu sagen hat, ist, daß man dann wohl die Verfassung ändern müsse, wenn sogar der ehemalige Innenminister Baum, mit dem ich selten einer Meinung war, das Demonstrationsrecht verteidigt und Herr Putin völlig zu Recht keinen Unterschied in der Behandlung von Regierungskritikern (nicht etwa Systemkritiker!) in Deutschland und in Russland zu finden vermag, dann würde ich mal sagen: Es ist ziemlich eindeutig, von woher es wirklich stinkt.
Die Versammlungsfreiheit ist im Prinzip schon abgeschafft, die Meinungsfreiheit auf dem Weg, ihr zu folgen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird momentan mit den Stasi2.0-Bemühungen des Innenministers ausgehebelt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht ebenso im Begriff zu verschwinden, denn wer ständig im Bewusstsein lebt, in seiner Privatsphäre heimlich überwacht zu werden, der kann nicht freizügig leben. Gilt eigentlich noch das Widerstandsrecht?Mehr linke Terroristen hier:
Spiegelfechter:Kann eine abstrakte Bedrohung durch "Terroristen" es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor "Terrorismus" und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der "Terror", wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den "Terror" ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide "Sicherheitspakete" zu nehmen. Das Gespenst "Terrorismus" dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.Alarmschrei:Aber wenn man anständig ist, hat man ja nichts zu befürchten? Reden wir doch darüber noch mal, nachdem irgendeine zukünftige Regierung »anständig« so definiert hat, daß es dich nicht einschließt. Vorausgesetzt natürlich, diese zukünftige Regierung erlaubt uns das. Auch die Nazis übrigens kamen gar nicht vom Mars; ein langlebiger Irrtum der Historiker.Felix:das ansehen deutschlands in der welt will die regierung angebllich zum g8-gipfel mit demonstrationsverboten, gross-razzien und verhaftungen schützen. was hinten raus kommt ist, dass sie von einem scheinheiligen patriarchen vorgeführt werden und sich die halbe welt, inklusive geissler, mit g8-kritikern solidarisiert.Sannie:Obwohl wir ja wissen, daß weder der Irak noch Autonome aus der Schanze über Massenvernichtungswaffen verfügen, werden in Heiligendamm seit einiger Zeit Platzverweise ausgesprochen, die bis zum Ende des G8-Gipfels gültig sind. Ich sehe die zunehmende Aufrüstung des Staates gegenüber seinen Bürgern mit Gruseln und als weitere Entfernung zwischen zwei Seiten, die eigentlich eine sein sollten.Der konsequente Atmer:Und da die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird werde ich in Zukunft nach einer solchen Äußerung beweisen müssen, dass ich während des nächsten Anschlags nicht am oder um den Tatort war und auch niemals gewesen bin. Schon wieder. Ich werde also ein ziemliches Gewese machen müssen.Farliblog:Damit sind wir mittlerweile wieder soweit, dass eine Regierung ihre Kritiker von Haus aus in den Verdacht der Staatsfeindlichkeit stellt. Das ganze hatten wir in Deutschland in den letzten hundert Jahren zweimal. Einmal während der Nazi-Zeit, das andere Mal in der DDR, die übrigens damals von Politikern wie Herrn Schäuble, wegen ihrer Art Kritiker zu unterdrücken, immer wieder kritisiert wurde.Sven:man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein ?Linksterrorismus? geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen - um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert.lawblog:Man muss nur mal, beispielsweise, einen Blick in den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Dann wird man festzustellen, dass ein zehntägiges, pauschales Versammlungsverbot aufgrund der unbestimmten Vermutung, ein paar Leute könnten über einen vom größten Polizeiaufgebot aller Zeiten geschützten Zaun klettern (um sich dann festnehmen und bis zum Ende des G8-Gipfels verwahren zu lassen) dreist und offensichtlich rechtswidrig ist.und so weiter. Bei so vielen Terroristischen Vereinigern kann der Staat doch gar nicht anders, als auf die paar Grundrechte verzichten. Zumindest die der Bürger, versteht sich. Nicht etwa die eigenen.Labels: meinungsfreiheit, politik, schäuble, sicherheit, staatsterror, überwachung
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Mittwoch, Mai 09, 2007
Das schöne an Theorie und Praxis
ist ja immer noch diese riesige und nahezu unüberbrückbar breite Lücke dazwischen.Labels: deppenalarm, sicherheit, überwachung
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Mittwoch, April 25, 2007
Bestätigung meiner These
Wenn Beckstein sagt:"Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen."dann bestätigt er mir meine Theorie, wieso Politiker immer Sicherheit über Freiheit stellen werden.
Die SPD müsste sich in einem solchen Fall die Frage stellen, "warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat"
Natürlich ist es auch möglich, seine letzte Frage, die er wahrscheinlich nur rethorisch stellt, weil er meint, es gäbe ja ohnehin nur eine Antwort, souverän zu beantworten. Man könnte sagen, daß es keine hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen gibt, es sei denn, man wird selbst extrem und verwandelt den Staat in ein totalitäres System. Man könnte sagen, man hat alles unternommen, was möglich ist, ohne die Freiheiten des Bürgers zu beschränken. Man könnte sagen, der Sinn von Terroranschlägen ist die Schwächung des Systems und die Schwäche und Angst zeigt sich durch die Einschränkung der Bürgerrechte - ergo ist die richtige Reaktion auf Terror, die Freiheit zu verteidigen, nicht sie einzuschränken.
Ich will Politiker, die bei Terrorangriffen sagen: "Wir wollen freie Bürger, kein Terrorist wird uns dazu bringen, ängstliche, repressive Politik zu machen".
Becksteins Worte zeigen aber nur pure Angst, für die ich ihn auch tatsächlich nur verachten kann. Denn er sagt ja selbst, daß er nicht etwa Angst um uns Bürger hat, er hat Angst vor einer "Diskussion um Mitschuld". Und zeigt präventiv schon mit dem Finger auf Andere. Genauso funktioniert der Mechanismus, den ich beschrieben habe.Labels: panopticon, schäuble, sicherheit, überwachung
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Freitag, Februar 09, 2007
Schäuble? Sind Sie's?
Dieses Interview muss man gelesen haben. Schon allein, um zu verstehen, warum es keinen Sinn hat, ernsthaft zu versuchen, hier noch mit Vernunft oder Fachwissen zu argumentieren. Da ist Hopfen und Malz verloren. Wir können aber ja mal versuchen, solche "Tagebucheinträge" zu schreiben, von denen unser Innenminister glaubt, sie werden von klugen Verbrechern und Terroristen geschrieben*. So einfach dürfen wir es ihm nämlich nicht machen.
*Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.Labels: deppenalarm, rechtskram, sicherheit
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Donnerstag, Februar 08, 2007
Kreditkarten und so (Was wirklich an Mikado so gefährlich ist)
Vor einer Weile gabs ja diese Aufregung um die Mikado-Geschichte. Leider hatte ich die letzten Wochen keine Zeit, mich dazu mal zu äußern, denn es gibt hier ein paar Anmerkungen, die ich schonlänger mal anbringen wollte. Die hauptsächliche Kritik an der Aktion bezieht sich ja darauf, daß die Bankdaten von zigtausenden Kreditkartenbesitzern durchsucht wurden.
Es ist zwar nun so, daß ich ebenfalls meine, daß die Aktion nicht hätte stattfinden dürfen, allerdings nicht wegen der Annahme, daß die Privatsphäre all der Kreditkartenbesitzer kompromittiert wurde, deren Transaktionen von ihren Banken zur Durchsuchung freigegeben wurden. Die ist nämlich nicht richtig.
Es wurden nämlich nicht "sämtliche Kreditkarten" überprüft, sondern Transaktionen. Kreditkarten sind Personengebunden. Transaktionen nicht. Eventuell erkläre ich das zwar jetzt auch etwas verkehrt, weil ich versuche, es einfach zu machen: Eine Transaktion beinhaltet keinerlei Daten über Personen sondern lediglich eine Information über eine Zahlung. Und eine Transaktionsnummer. Wenn ich die Berichte richtig gelesen habe, wurden Transaktionen durchsucht. Nach in Transaktionen vorkommenden Daten wie Preis und purchasing date. Daher ist es ein Trugschluss, wenn man hier von Rasterfahndung und Millionen von überprüften Bankkunden spricht.
Das wars aber auch schon mit Relativierungen, denn ich schrieb ja schon, daß ich die Aktion ablehne, denn wenn man zwar weiß, daß es diese Trennung von Transaktionen und Person - die Eigenschaft, die Kreditkarten zu meinem bevorzugten Zahlungsmittel macht - gibt, aber nicht, wozu dies führt, dann gibts ganz andere Probleme. Eine Transaktion kann nicht auf eine Person zurückgeführt werden, sondern höchstens auf eine Kartennummer. Nur diese Kartennummer ist personengebunden, aber eben nicht die Transaktion. Es gibt daher im Pool der Processinginstitute jede Menge Transaktionen, die auf Kartenebene zurückgebucht wurden, weil die Kartenbesitzer gemerkt haben, daß ihre Karte missbraucht wurde. Das wird aber in der Transaktion selbst nirgends vermerkt und das bedeutet, daß man beim Durchsuchen von Transaktionen eigentlich immer davon ausgehen muss, daß ein "Fund" zwar den Kauf bei einem kriminellen Websitebetreiber beweisen kann, aber nicht, wer der Käufer ist. Auch ob eine Karte gesperrt wurde, ist auf Transaktionsebene nicht herauszufinden.
Insoweit ist die Beweiskraft, daß ein Kauf von einer bestimmten Person getätigt wurde, über die Durchsuchung von Transaktionen gleich null. Daraus die Berechtigung abzuleiten, bei Menschen eine Hausdurchsuchung anzusetzen und deren Rechner abzuholen, weil denen eine Kreditkarte gehört (hat), für die eine Transaktion mit einer verdächtigen Zahlung gefunden wurde, halte ich für einen Gang auf extrem dünnem Eis und zeigt nur, daß die Leute, die sich diese seltsame Aktion ausgedacht haben, überhaupt keine Ahnung davon haben, wie der Datenverkehr bei Kreditkarten funktioniert.Labels: kreditkarten, rechtskram, sicherheit
von Jens Scholz direct link 6 Kommentare
