Donnerstag, September 18, 2008

Bayerische Polizei bestätigt Trojanereinsatz

Die Piratenpartei veröffentlichte im Januar ein internes Schreiben des Justitzministeriums, aus dem hervorgeht, daß es von der Firma DigiTask einen Trojaner programmieren und einsetzen ließ, obwohl die Legalität solcher Schnüffelprogramme rechtlich noch überhaupt nicht geklärt ist.
Jetzt wurde die Echtheit des Dokuments bestätigt, denn die Polizei hat sich zu einer filmreifen Staatsterror-Aktion hinreißen lassen:

Am 11. September 2008 gegen 5:45 Uhr seien mehrere Polizisten an der Privatwohnung des Parteisprechers erschienen und hätten gedroht, alle Zimmer auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. (...)

Das Ziel der Aktion ist zwar einerseits die Enttarnung des Informanten, andererseits aber offensichtlich auch ein Einschüchterungsversuch, denn natürlich ist die Veröffentlichung des Schriftstücks kein Verbrechen gewesen, man möchte aber wohl schon gerne, daß es so aussieht:

"Mir kam die ganze Aktion vor wie ein Verhör aus einem schlechten Krimi, und ich habe mich gefühlt wie ein Verbrecher", sagt er. Dass Hunderlach gar nicht als Schwerverbrecher, sondern nur als Zeuge eingestuft war, erfährt er erst, als die Polizeiaktion vorbei ist - nach zwei Stunden. Doch der Spuk geht weiter: Einen Tag später schlagen Beamte der Staatsanwaltschaft erneut zu: Bei einem anderen Parteimitglied beschlagnahmten sie einen kompletten Webserver.

Udo Vetter klärt in der Rundschau auf, was Sache ist:

"Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen"

Labels: staatsterror, stasi2.0, überwachung

von Jens Scholz   direct link