Freitag, Januar 04, 2008
Können die Scharfmacher mal langsam ihr Hirn einschalten
Oder wie oft muss Karlsruhe diese Irren noch in die Schranken weisen?Die Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm waren nach einem Urteil des Bundesgerichtshof nicht rechtens. Die Betroffenen seien keine Terroristen gewesen - und die Bundesanwaltschaft überhaupt nicht zuständig.
Die Gipfelgegner hätten keine terroristische Vereinigung gebildet, entschied der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach der Beschwerde eines der Beschuldigten am Freitag in Karlsruhe. (...)Labels: g8, staatsterror, überwachung
von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
