Sonntag, August 02, 2009
Und übrigens, Journalisten
Könntet ihr dann langsam mal aufwachen und anfangen, euren Beruf auszuüben? Unsere politische Elite ist inzwischen so unfähig, daß sie nicht mal mehr Gesetze richtig erlassen kann.
Ach was, vergesst es und schlaft weiter.Labels: arroganz der macht, dilettanten, politikerunsinn
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Freitag, Juni 05, 2009
Deppenverbote sofort!
Alte Männer machen Wahlkampf:Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen verständigt. Der Beschluss ist nach Informationen von WELT ONLINE eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Das Verbot soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. (...)Natürlich ist es müßig, hier zu erklären, daß Computerspiele keine Menschen töten sondern Waffen. Natürlich ist es auch müßig, zu erklären, daß die Herstellung von Computerspielen verbieten zu wollen, die Herstellung von Waffen aber nicht, ein sehr offensichtlicher Wahlkampfaktionismus ist: Noch dazu mit dem Hinweis auf die Bekämpfung von Amokläufen. Wie schon bei die Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern für Frau von der Layens Placebo-Sperren oder dem Versuch, Paintball zu verbieten glauben weltfremde Politiker hier anscheinend an eine schnellen Erfolgsmeldung auf Kosten einer lobbylosen Minderheit und daran, daß schon keiner merkt, daß bei den tatsächlichen, eben nicht so einfach zu behebenden Ursachen (Waffen, jahrzehnte vernachlässigte Jugend- und Bildungspolitik, Glorifizierung des Amoklaufs durch die Medien) kein Finger gerührt wird.
Stimmt aber nicht. Innerhalb weniger Stunden gibt es unter dem obigen Artikel über 300 Kommentare, teils unverhohlen verärgert, teils differenziert, aber im großen und ganzen mit demselben Tenor: Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?Update: Jürgen Frey hat die passenden Cartoons dazu!
Labels: arroganz der macht, killerspiele, politik, wahlen
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Donnerstag, Mai 21, 2009
Verachtung
Felix resumiert einen Eindruck, den wohl gerade viele teilen:während der letzten wochen bin ich zu der überzeugung gekommen, dass politiker die wähler nicht nur für doof halten, sondern sie wahrhaftig verachten. (...)Womit die gemeinten Politiker einigen Teilen der Medien und der Unterhaltungsidustrie folgen, die diese Verachtung gegen ihre Kundschaft schon um einiges länger zelebrieren. Nun ist es natürlich leicht, da einfach zurückzuverachten und man sieht durchaus auch, daß das nicht ohne Wirkung bleibt: Die Medien senden zunehmend nur noch für sich selbst und müssen die Quotenberechnung immer wieder neu umerfinden und rechtzeitig pimpen, um den massiven Schwund von Zuschauern und Hörern zu vertuschen. Der Tod der Musikidustrie ist uns ja dank ihrem ununterbrochenen selbstgerechtem Gezeter ein ständiger Begleiter.
Das Problem hierbei ist nur: Bei den Medien und Unterhaltungsindustrien, die ihre Kunden nicht Ernst nehmen, bis sie endlich an ihrer eigenen Hybris und Selbstgerechtigkeit erstickt sind, ist das ja in Ordnung. In der Politik ist es das nicht.
Es ist leicht, das wüste herumschraten von Politikern wie Herrn Wiefelspütz oder die momentan stattfindende Ignoranzstrategie gegenüber der sachlichen und detaillierten Kritik gegen die populistische Symbolpolitik von Frau von der Layen und Herrn dings und dongs Guttenberg zum Anlass zu nehmen, Politiker zu verachten. Aber vielleicht muss man das ein wenig differenzierter tun.
Ich will durchaus nicht diese Sorte Politiker in Schutz nehmen, die auf ihrem eigenen Planeten eine Art Politfeudalismus pflegen und über Günstlingsbeziehungen und Lobbynetzwerke von der eigentlichen Idee eines demokratischen Regierungssystems so weit entfernt sind wie meine Migräne von meinem Wohlbefinden. Man sollte sie tatsächlich verachten. Und zwar laut und deutlich. Nicht etwa weil das etwas nützen könnte um diesen Leuten zu Selbsterkenntnis zu verhelfen, das Beispiel Musikindustrie zeigt ja, daß selbst beim Sturz in den Abgrund noch alle anderen Schuld sind. Nein, es geht darum, dem Politikern, die ordentliche Arbeit abliefern, die sich um ihre Themen kümmern, die Lernfähigkeit zeigen, die jede Anfrage fachlich beantworten, den Rücken zu stärken. Dazu is es wichtig, nicht nur die einen berechtigterweise zu dissen, sondern die anderen zu ermutigen. Wir müssen nicht darauf warten, daß die Ideologen, Symbolpolititker und Politadelsseilschaften erst einmal allen zeigen, wie unfähig sie sind, so wie es in England in den Achzigern oder in den USA in den vergangenen 8 Jahren passierte, bevor eine echte Zäsur und Korrektur erfolgen konnte.
Daß es diese Seilschaften überhaupt für nötig halten, ihre Beziehungen zu Medien zu nutzen, daß sie glauben, voller Panik (und dadurch auch völlig dilettantisch) mit ihrem parteilich und personell verflochtenem Schattenverein "Deutsche Kinderhilfe" eine manipulative Umfrage lancieren zu müssen, daß sie alle Strippen ziehen und alle Lobbytricks nutzen, mit denen sie am Ende immer mehr Glaubwürdigkeit verlieren, das ist ein gutes Zeichen. Irgendeine Zeitung hat meinen Tweet zitiert ("Ich freu mich ja so über diese Ignoranz: Das feuert die Petition jetzt nochmal so richtig an."), den ich nach Guttenbergs Statement in der Tagesschau abgesetzt hatte. Ich meinte das Ernst: Diese Verachtung gegenüber uns Wählern, die da offenbar wird, ist ein guter Motivator. Sie verhindert die übliche Resignation, indem sie so wütend macht, daß man einfach was tun muss. Der nächste mögliche Termin, den man dazu wahrnehmen kann wäre zum Beispiel das öffentliche Grundgesetzlesen am Samstag in vielen Städten Deutschlands.
Da ich öfter mal mitbekomme, daß eine gewisse Angst wegen der fehlenden medialen Präsenz der Kritik und vor allem der aktuellsten Relativierung der Kinderhilfe-Umfrage umgeht: Die ist durchaus schon vorhanden. Sicher, nicht in der Bildzeitung oder den Acht-Uhr Nachrichten und auch nicht als Headline, aber zum Beispiel dort, wo z.B. unsere Kids und künftigen Wähler herumstreunen. Und bei den Selbstreflektionen der Medien selbst, deren Zielgruppe z.B. Journalisten sind, die das über solche Kanäle durchaus mitbekommen. Es ist viel besser, mittelfristig eine stabile, umfassende Argumentation zu platzieren, als einmal eine laute Luftblase rauszuhauen. Wenn die Informationslage immer eindeutiger wird, werden die Ignoranten sich irgendwann nur noch wundern, warum ihre schönen Agitationen nach hinten losgehen. Begreifen freilich werden sie es - wie die Musikindustrie - nicht. Dazu sind es ja Ignoranten.Labels: arroganz der macht, politik, zensur, zensursula
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Mittwoch, Juli 02, 2008
Demokratie löst keine Probleme?
Nochmal zu dieser Meldung, nach der es aussieht, als hätten die Deutschen kein Vertrauen mehr in die Demokratie.
Der Verein "Mehr Demokratie" versucht die Korrektur:"Was die Befragten kritisieren, ist nicht die Staatsform Demokratie, sondern die praktizierte Zuschauerdemokratie, in der sich die Bürger machtlos fühlen", stellt [Geschäftsführer Roman] Huber klar. Es sei deshalb überzogen, jetzt so zu tun, als wäre ein beträchtlicher Teil der Deutschen antidemokratisch.(...) "Darüber, ob die Befragten eine andere Staatsform bevorzugen würden, macht die Studie überhaupt keine Aussage."Ich seh das Ähnlich: Das Umfrageergebnis spiegelt die Unzufriedenheit wider mit dem Umstand, daß das, was man uns hier als Demokratie verkauft, den Namen nicht verdient. Wenn wir eine Demokratie hätten, die den Namen verdient
- hätten nicht nur die Iren über die EU-Verfassung abstimmen dürfen,
- würde unsere Regierung nicht ständig verfassungswidrige Gesetze verabschieden
- könnten Lobbyisten nicht dafür sorgen, daß in der EU die Gesetze zur Telekommunikation nicht die Interessen von Bürgern schützen sondern die von Medienkonzernen,
- wäre Roland Koch nicht mehr Ministerpräsident in Hessen,
...und so weiter
Es geht nicht darum, daß die Deutschen der Demokratie nicht trauen, sie stellen vielmehr recht nüchtern fest, daß es sie in diesem Land und auch in der EU kaum mehr gibt. Warum sollte man sich also noch an Wahlen oder Abstimmungen beteiligen? Wie oft erklären Politiker, daß sie an ihren Entscheidungen auch festhalten, wenn ein Bürgerbegehren ergibt, daß man es anders will?
Werner Schneyder hat letztens erst dazu gesagt "Ich seh' auch nicht ein, warum jemand an einer Arche mitbaut, wenn vorher schon feststeht, daß er nicht mitgenommen wird". Mehr ist eigentlich nicht nötig, um die Gründe der angeblichen Demokratieverdrossenheit zu erklären.Labels: arroganz der macht
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Sonntag, Januar 06, 2008
So viel Blech kann doch einer alleine gar nicht verzapfen
Nachdem der BGH ja vorgestern die Argumentation, mit denen unser Innendings und seine Bundesstaatsanwältin letztes Jahr ihre heißgeliebte Terroristengefahr herbeireden wollten, als Popanze entlarvt hat muß ja irgendwas anderes als Grund für unsere Überwachung her. Herrn Schäuble reicht da ja der Blick in die Bild-Zeitung:Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei.Und Schwupp, nichts mehr mit "Ist ja nur wegen der Terrorgefahr!" und "Wird nur für die innere Sicherheit benötigt" und "Wird nur in seltenen Einzelfällen benötigt". Jeder Anlass ist ein guter Anlass. Natürlich stört es ihn da auch nicht, sich die Fakten zu schaffen, die dienlich sind, auch wenn sie gar nicht stimmen, denn natürlich hatte die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nichts mit der Ergreifung der Täter zu tun - es gab sie ja noch gar nicht mal. Und sie hätte auch dann gar nichts helfen können, wenn es sie schon gegeben hätte.
Aber solche phantasievollen Ausschmückungen der Tatsachen sind wir ja von Herrn Schäuble schon gewohnt, genauso wie die für einen Politiker wirklich peinlich kindische Arroganz:eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.Labels: arroganz der macht, schäuble, überwachung
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Montag, November 12, 2007
Weniger unerträglich?
26 SPD-Abgeordnete* haben eine Erklärung (dort zu finden unter "Anlage 4") zu ihrem Abstimmverhalten über das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" abgegeben.
Darin schreiben sie unter anderem:In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann.und auch dieses:In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich.Schö und gut. Man hat eigentlich alles verstanden. Und dennoch haben sie zugestimmt. Nicht etwa, weil sie das Gesetz toll finden und auch nicht, weil sie überhaupt glauben, daß ein solches Gesetz notwendig wäre. Warum sie zugestimmt haben, schreiben sie nicht - jedenfalls nicht direkt, es sei denn, sie glauben ernsthaft, daß das hier eine valide Begründung sei, nur weil der entsprechende Satzteil mit "weil" anfängt:Wir werden diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen.Das ist natürlich keine Begründung. Man kann nicht sagen "Das Gesetz ist per se unerträglich, aber weil man die Anwendung des Gesetzes irgendwie total schwierig macht kann man ja zustimmen". Das wäre nämlich das, was da steht. Es muß daher eigentlich anders gemeint sein und ich würde mal sagen, es ist verklausuliert für "...weil wir dem Fraktionszwang folgen." Oder auch für "...weil wir zu feige sind, uns gegen die Parteilinie zu stellen."
Das zeigt uns dann auch der letzte Absatz, mit dem sie im Prinzip sagen, daß sie tatsächlich erwarten, sich waschen zu können ohne sich nass zu machen. Sie geben die Verantwortung für ihre Zustimmung zu einem Gesetz, von dem sie eigentlich wissen, daß es nicht Verfassungskonform ist, einfach ab:Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.Mit anderen Worten kann man die ganze Erklärung also so zusammenfassen:
"Wir stimmen wider besseren Wissens für das Gesetz, weil wir Parteitreue zeigen wollen. Diese ist uns wichtiger als die Sache, um die es eigentlich geht. Moralische Bedenken brauchen wir aber dabei nicht haben, denn das Bundesverfassungsgericht übernimmt den Teil unserer Arbeit, für den wir eigentlich gewählt wurden."
Das war der eine Versuch, das Dilemma zu lösen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, Feigheit zu zeigen: Ein Beispiel gibt Jörg Tauss, bei dem die "Neuen Medien" ja ein Kernthema seiner Arbeit sind und der auch immer brav Präsenz zeigt, wenn in den Medien ein Experte gebraucht wird. Er sagt dann auch einigermaßen vernünftiges Zeug und so war ich gespannt, wie er agiert, wenn es mal nicht ums labern geht sondern Ernst wird:
Er war zur Abstimmung nicht erschienen.
(via heise und nerdcore)
Udo fand die Formulierung "weniger unerträglich" ähnlich großartig wie ich.* nämlich Christoph Strässer, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt...
Labels: arroganz der macht, politik, stasi2.0, überwachung
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Sonntag, September 16, 2007
Ein Minister, dem die Verfassung wurscht ist
gehört entlassen.Verteidigungsminister Franz Josef Jung (...) kündigte an, ein für einen Terroranschlag entführtes Verkehrsflugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen zu lassen.Rücktrittsforderungen finde ich normalerweise albern, aber im Fall von Verteidigungsminister Jung plädiere ich ganz klar für eine Ablösung, denn wenn ein Minister ankündigt, gegen Verfassung und Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen zu wollen, hat der in einem Staatsamt nichts verloren.
Nicht nur, daß er klar ansagt, Passagierflugzeuge abschießen zu lassen, wie Aero.de erläutert, ist auch der "übergesetzliche Notstand", den er da geltend machen möchte nicht etwa eine Legitimation dieser Handlung sondern in Wirklichkeit die Hintertür, über die er sich hinterher aus der Verantwortung stehlen möchte:Der Begriff des "übergesetzlichen Notstandes" entstammt dem Strafrecht und regelt lediglich die Straflosigkeit des im Falle eines Notstands Handelnden. Er schafft aber gerade keine Legitimationsgrundlage zum Handeln. Jung begründet folglich einen möglichen Abschussbefehl mit der Freistellung von höchstpersönlicher Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne.Was haben wir denn da nur grade für Gestalten an der Macht? Und die wollen, daß wir ihnen vertrauen, daß sie zum Beispiel ihre Datensammlungen nur für die angekündigten Zwecke nutzen wollen? Im Leben nicht!Labels: arroganz der macht, politik
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Mittwoch, Juli 18, 2007
13 Müllwohnungen amtlich geöffnet
Anna Kühne zitiert aus Neues Deutschland:Kinder zwischen Müll, Schimmel und Essensresten aufwachsen zu lassen, ist ungesund. Da kann man dem Staat nur beipflichten. Aber dass die Schule ein Ort des Hasses und ein Hinterhalt ist, dass kaum Musikunterricht stattfindet, dass die Eltern sich die Schulspeisung für ihre Kinder nicht leisten können, dass Kinder nicht mit auf Klassenfahrt dürfen, weil sie das Fahrgeld nicht aufbringen, dass sie nicht wissen, was sie in den Ferien machen sollen, dass sie überall an Alkohol herankommen, dass sie an jeder Ecke und in jeder Minute, in der sie nicht schlafen, mit Sex konfrontiert werden, dass Hartz IV ihr Beruf wird und der neue Handy-Klingelton bereits ein Ereignis ist - das ist auch nicht gesund. (...)
Der Staat hat die Kinder verkommen lassen und nun bricht er Wohnungen auf und schaut nach, ob wenigstens aufgeräumt ist. Und warum es hier so riecht. (...)Labels: armut, arroganz der macht, journalismus
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Donnerstag, Mai 31, 2007
Über die Korrumpierung unserer Regierung
läuft im Moment eine Doku bei Phönix. Wenn man die gesehen hat, wundert man sich nicht mehr über gewisse seltsam wirtschaftsfreundliche Gesetze der letzten fünf Jahre, die zum Teil scheinbar direkt für bestimmte Konzerne verabschiedet worden sind.Denn deren Mitarbeiter sitzen in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen mit und werden sogar als Referatsleiter eingesetzt - bezahlt von der Industrie. Die Dokumentation deckt einige Fälle auf, am Ende fragt sich der Zuschauer: Wer hat eigentlich das Sagen im Land?Labels: arroganz der macht, politik
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Donnerstag, April 26, 2007
Vorratsdatenspeicherung
Die Regierung bemerkt gerade, daß es Gegenwehr zu ihrem Umbau Deutschlands in einen Überwachungsstaat gibt. Daran, daß die Reaktion vor allem eine Mischung aus Arroganz (dem politischen Gegner gegenüber) und Ignoranz (uns Bürgern gegenüber) ist, haben wir uns ja gewöhnt. Allerdings gibt es auch konkrete Maßnahmen darauf. Zum Beispiel die vorgezogene Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Wie diese konkret aussieht, hat Kai Raven ja schon sehr schön ausgeführt. Ich möchte aber dennoch nochmal einen Passus zitieren:Übersetzt in die Sphäre der direkten, persönlichen Beziehungen und Gespräche, die für jeden zum Alltag gehören, würde die "Vorratsdatenspeicherung" bildlich so aussehen, dass immer dann, wenn Du zum Beispiel mit anderen Personen in Cafes, auf dem Marktplatz oder zu Veranstaltungen zusammentriffst, um zu plaudern oder Dich auszutauschen, ein Polizist wie der "Teufel aus der Box" vorspringt und sich automatisch und unsichtbar Deinen Namen und die Namen aller Leute, mit denen Du gerade sprichst oder die zufällig um Dich herumstehen, die Dauer Eures Zusammentreffens, den Namen von Straßen und Plätzen, an denen Ihr zusammentrefft und die Personalien Eures Personalausweises in ein großes, dickes Notizbuch notiert.Labels: arroganz der macht, politik, überwachung
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Mittwoch, April 25, 2007
Geht doch weg, lasst mich in Ruhe!
Ihr Politiker. Eure Dummheit wird nur von eurer Dreistigkeit getoppt, mit der ihr euch einen feuchten Scheißdreck um Rechte und Gesetze schert. Kann es sein, daß das Volk bei euch deswegen immer weiter in Generalverdacht gerät, weil ihr von euren eigenen Moralvorstellungen ausgeht?
Wenn ihr sowieso schon in der Gegend herumhacken lasst, braucht ihr euch auch nicht nachträglich nen Persilschein mit euren selbstgemachten Terrorgefahren ausstellen. Macht doch einfach was ihr denkt und ich schütze meine Daten, wie ich denke. Werden ja gegebenenfalls sehen, ob ihr drankommt. Schont mir die Nerven, talk to my hand.Labels: arroganz der macht, bigotterie, überwachung
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Mittwoch, April 04, 2007
Wo kommen wir hin, wenn wir Inhalte nicht mehr bewerten können - oder wollen!Ich wußte noch gar nicht, daß "keine Lizenz haben" gleichbedeutend ist mit "nicht Ehrlich sein".
fragt Herr Schneider und meint, daß Verlage und Sender, die im Internet Radio und Fernsehen anbieten, sich regulieren lassen müssten. Jetzt frage ich mich natürlich, warum es eine Regulierung eigentlich gibt und mir fällt ein, daß da mal was war mit begrenzten Kanälen und Sendefrequenzen. Also technische Restriktionen, über die man Hoheitsrechte für sich in Anspruch nimmt. Und wegen denen man die Sender, die trotzdem ohne Erlaubnis sendeten als "Piratensender" bezeichnet.
Nun ist ja das Internet bekanntermaßen kein Sendekanal und es gibt auch keine begrenzten Kanäle oder sowas dafür. Die Töne und Videos, die man sich übers Internet anhören und ansehen kann sind Dateien, die unbegrenzt abgerufen werden können. Ich lasse jetzt mal alle Witze darüber sein, die die Annahme einer Seelenverwandschaft zwischen Herrn Schneider und Herrn Stevens beinhalten. Bzw. einem sehr ähnlichen technischen Grundverständnis.
Ich glaube nämlich, der Mann weiß sehr wohl, wie das Internet funktioniert, immerhin versteigt er sich ja zu dem großartigen Nonsens-Satz "Rundfunk definiert sich nicht danach, wie das Signal technisch verbreitet wird." Okay, Herr Schneider. Nur mal ganz kurz nachgestichelt: Und weswegen heißt das dann "Rundfunk"?
Nein, es geht hier doch letztendlich um zwei Ziele. Zum einen natürlich ist unreguliertes Verbreiten von irgendwas Beamtenköpfen wie Schneider ein Graus und daß es Leute gibt, die meinen, daß es dafür eine Erlaubnis geben müsste, ist ja auch nichts neues.
Zum Zweiten fühlt sich natürlich jede Behörde immer wieder neu gefordert, ihre Daseinsberechtigung zu beweisen. Das passiert normalerweise dadurch, einem Bedeutungsverlust damit zuvorzukommen, indem sie ihre Kompetenzen durch die Ursupation bislang unbesetzter Nischen zu erweitern versucht (siehe auch Das Peter-Prinzip).
Im Internet ist es natürlich völlig wurscht, ob man die Daten, die man - ich kanns gar nicht oft genug erwähnen - abruft(!) am Ende liest, hört, anschaut oder was auch immer. Wenn man das also unbedingt regulieren will, muß man das daher über die "Qualität" und die Erfindung von diese bewertenden Kriterien machen, wie Herr Schneider ja auch richtig erkannt hat. Insoweit würde er beide Ziele erreiche: Einmal die Befriedigung des Herrschaftsanspruches über das bislang (weitgehend) unregulierte Internet, zum Anderen die des Peterschen Selbsterhaltungstriebes: Da kann einem bei der Vorstellung, wie viele neue Hierarchien, Abteilungen und Ressourcen man aufbauen kann, um schon alleine die Regulierungskriterien oder auch erstmal die Kommission zur Definition der Vorgaben für die Erarbeitung von Regulierungskriterien, schon mal ganz feucht im Schritt werden.
Was natürlich völlig fehlt ist eine tatsächliche Begründung, warum man das eigentlich tun sollte, aber "Warum" ist eine Frage, die man sich in Behörden ja eher weniger stellt - das Fehlen einer Antwort darauf überrascht daher nur ganz normal denkende Menschen.
Ach so, eines noch:Was wir überlegen, ist, ob wir nicht die Pionierphase im Netz, was die Verbreitung von Radio und Fernsehen angeht, für beendet erklären sollten. Ob wir nicht sagen sollen: Macht euch ehrlich und besorgt euch eine Lizenz!
(via Lawblog)
Labels: arroganz der macht, beamte, rechtskram
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