Sonntag, Januar 06, 2008

So viel Blech kann doch einer alleine gar nicht verzapfen

Nachdem der BGH ja vorgestern die Argumentation, mit denen unser Innendings und seine Bundesstaatsanwältin letztes Jahr ihre heißgeliebte Terroristengefahr herbeireden wollten, als Popanze entlarvt hat muß ja irgendwas anderes als Grund für unsere Überwachung her. Herrn Schäuble reicht da ja der Blick in die Bild-Zeitung:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei.

Und Schwupp, nichts mehr mit "Ist ja nur wegen der Terrorgefahr!" und "Wird nur für die innere Sicherheit benötigt" und "Wird nur in seltenen Einzelfällen benötigt". Jeder Anlass ist ein guter Anlass. Natürlich stört es ihn da auch nicht, sich die Fakten zu schaffen, die dienlich sind, auch wenn sie gar nicht stimmen, denn natürlich hatte die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nichts mit der Ergreifung der Täter zu tun - es gab sie ja noch gar nicht mal. Und sie hätte auch dann gar nichts helfen können, wenn es sie schon gegeben hätte.
Aber solche phantasievollen Ausschmückungen der Tatsachen sind wir ja von Herrn Schäuble schon gewohnt, genauso wie die für einen Politiker wirklich peinlich kindische Arroganz:

eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.

Labels: arroganz der macht, schäuble, überwachung

von Jens Scholz   direct link