Mittwoch, Dezember 09, 2009
Wenn eine Behörde Geld braucht
dann holt sie sich das halt einfach irgendwo:Herr S. schloss Ende vorletzter Woche seine kleine Pizzeria auf, als ihm Mitarbeiter des Zolls ein Schreiben im gelben Umschlag überbrachten. Inhalt war ein Gerichtsbeschluss. Man könnte auch von einem wirtschaftlichen Todesurteil sprechen. Ab sofort war das gesamte Vermögen des Herrn S. beschlagnahmt, alle seine Konten gepfändet. Das Wechselgeld aus der Kasse nahmen die Beamten gleich mit. (...)Warum? Hier weiterlesen...Labels: beamte, rechtskram
von Jens Scholz direct link 3 Kommentare
Sonntag, Oktober 18, 2009
Aber die sind doch noch gut!
Wir hatten offenbar diese Woche noch nicht genug Realsatire. In den Kommentaren bei Udo weist jemand darauf hin, daß die Ordnungsämter, bei denen im Nachgang des Amoklaufs erfreulicherweise jede Menge Waffen abgegeben wurden, diese wieder verkaufen. Z.B. in Frankfurt:(...) Immer wieder hörten private Waffenbesitzer nach dem Amoklauf von Winnenden im März, sie sollten sich doch von ihren Gewehren, Pistolen und Revolvern trennen. Auch der Frankfurter Helmut-Günther Döringer gab kürzlich seine Waffen beim Ordnungsamt ab. Entsetzt stellte er kurze Zeit später jedoch fest, dass seine drei Kleinkaliber womöglich gar nicht vernichtet werden. Denn die Stadt Frankfurt betreibt einen Handel mit abgegebenen Waffen. (...)von Jens Scholz direct link 1 Kommentare
Donnerstag, Juni 04, 2009
WTF!!!
Langsam reichts ja wohl! Nicht nur daß uns unsere Politiker selbst mit ihrer offensichtlichen völligen Ahnungslosigkeit über die Lebenswirklichkeit ganzer Generationen weiterhin mit dieser Mischung aus Arroganz und Ignoranz auf jegliche Kritik reagieren, die immer deutlicher eine Kluft zwischen unserer Realität und ihren Ideologien offenbart - nein, jetzt müssen wir auch noch feststellen, daß unser Polizeisystem unfähig ist, ihre Arbeit zu machen:Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. (...)
Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden (...)
Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen. (...)
Zumindest verstehe ich nun endlich, was damit gemeint ist, wenn argumentiert wird "Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Das ist nicht perfekt, aber besser, als gar nichts zu tun." - Es wird tatsächlich momentan gar nichts getan!Labels: beamte, zensursula
von Jens Scholz direct link 3 Kommentare
Dienstag, August 21, 2007
Es gab nicht viel
was an der Lohnsteuerkartenänderung, die sich nun eineinhalb Monaten hingezogen hat, noch hätte schiefgehen können. Aber das heißt ja nicht, daß es nicht doch möglich ist. Und es ist schiefgegangen. Ungültig ab Mai, gültig ab...September?!? Dazwischen das Niemandsland der beamtischen Kompetenz, die Einöde der wuchernden Stempel, die Wildnis der undurchdringlichen Bürokratie. Und mein schrecklich leeres Konto. von Jens Scholz direct link 5 Kommentare
Montag, Juli 09, 2007
Genervt
davon, daß sie diesen Irren immer noch Amok durchs Grundgesetz laufen lassen. Und davon, daß man in diesem Land von Ämtern gegängelt wird, sobald man mal nicht genau auf der Schiene der Angepassten lebt. So genervt, daß ich grade nichteinmal Lust habe, hier elaboriert darüber zu schimpfen. Auswandern? Aber wohin?Labels: beamte, politik, privat
von Jens Scholz direct link 7 Kommentare
Samstag, April 28, 2007
Aus der Praxis der Online-Ermittlung
Ich hab ja schon mehrfach meine Vermutung geäußert, daß die Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung momentan nicht über direkte und gezielte Hackingangriffe durch echte und teure Spezialisten hinausgehen und da es relativ einfach ist, selbst wenn es irgendwann einen Trojaner gäbe, der so funktionieren würde, wie sich naive Politiker das vorstellen.
Wie dagegen in der Zwischenzeit gearbeitet wird, geht aus einem erhellenden Kommentar bei Spreeblick hervor:(...) Einmal hatte ich so einen richtig scharfen Hund von Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der sagte, ich solle mit dem Hinhaltekram aufhören und ob ich wisse, welche Folgen es für unsere Firma haben könnte, wenn ich trotz richterlicher Anweisung nicht kooperiere. (...) Ich solle nun bitte die verlangten Daten durchfaxen und ihm die Ausflüchte und "ja aber" ersparen, es entstünde der Eindruck, ich wolle Kriminelle decken.
Gut.
Habe ich dann gemacht.
Nach ca. 150 Faxseiten rief er an und fragte, wieviel noch kommen. Musste ich ihm antworten: Noch etwa 420.000 Seiten und ich könnte jetzt nicht weiter mit ihm telefonieren, ich muss die nächste Sackkarre voll bedrucktem Papier zum Faxgerät schieben. Aufgelegt.
Bei Seite 200 ist sein Fax nicht mehr rangegangen. Ich habe als pflichtbewusster Bürger natürlich noch vier Tage lang versucht, die Sachen durchzufaxen und auch noch rund 60 Blatt durchbekommen.Labels: beamte, deppenalarm, überwachung
von Jens Scholz direct link 3 Kommentare
Mittwoch, April 04, 2007
Wo kommen wir hin, wenn wir Inhalte nicht mehr bewerten können - oder wollen!Ich wußte noch gar nicht, daß "keine Lizenz haben" gleichbedeutend ist mit "nicht Ehrlich sein".
fragt Herr Schneider und meint, daß Verlage und Sender, die im Internet Radio und Fernsehen anbieten, sich regulieren lassen müssten. Jetzt frage ich mich natürlich, warum es eine Regulierung eigentlich gibt und mir fällt ein, daß da mal was war mit begrenzten Kanälen und Sendefrequenzen. Also technische Restriktionen, über die man Hoheitsrechte für sich in Anspruch nimmt. Und wegen denen man die Sender, die trotzdem ohne Erlaubnis sendeten als "Piratensender" bezeichnet.
Nun ist ja das Internet bekanntermaßen kein Sendekanal und es gibt auch keine begrenzten Kanäle oder sowas dafür. Die Töne und Videos, die man sich übers Internet anhören und ansehen kann sind Dateien, die unbegrenzt abgerufen werden können. Ich lasse jetzt mal alle Witze darüber sein, die die Annahme einer Seelenverwandschaft zwischen Herrn Schneider und Herrn Stevens beinhalten. Bzw. einem sehr ähnlichen technischen Grundverständnis.
Ich glaube nämlich, der Mann weiß sehr wohl, wie das Internet funktioniert, immerhin versteigt er sich ja zu dem großartigen Nonsens-Satz "Rundfunk definiert sich nicht danach, wie das Signal technisch verbreitet wird." Okay, Herr Schneider. Nur mal ganz kurz nachgestichelt: Und weswegen heißt das dann "Rundfunk"?
Nein, es geht hier doch letztendlich um zwei Ziele. Zum einen natürlich ist unreguliertes Verbreiten von irgendwas Beamtenköpfen wie Schneider ein Graus und daß es Leute gibt, die meinen, daß es dafür eine Erlaubnis geben müsste, ist ja auch nichts neues.
Zum Zweiten fühlt sich natürlich jede Behörde immer wieder neu gefordert, ihre Daseinsberechtigung zu beweisen. Das passiert normalerweise dadurch, einem Bedeutungsverlust damit zuvorzukommen, indem sie ihre Kompetenzen durch die Ursupation bislang unbesetzter Nischen zu erweitern versucht (siehe auch Das Peter-Prinzip).
Im Internet ist es natürlich völlig wurscht, ob man die Daten, die man - ich kanns gar nicht oft genug erwähnen - abruft(!) am Ende liest, hört, anschaut oder was auch immer. Wenn man das also unbedingt regulieren will, muß man das daher über die "Qualität" und die Erfindung von diese bewertenden Kriterien machen, wie Herr Schneider ja auch richtig erkannt hat. Insoweit würde er beide Ziele erreiche: Einmal die Befriedigung des Herrschaftsanspruches über das bislang (weitgehend) unregulierte Internet, zum Anderen die des Peterschen Selbsterhaltungstriebes: Da kann einem bei der Vorstellung, wie viele neue Hierarchien, Abteilungen und Ressourcen man aufbauen kann, um schon alleine die Regulierungskriterien oder auch erstmal die Kommission zur Definition der Vorgaben für die Erarbeitung von Regulierungskriterien, schon mal ganz feucht im Schritt werden.
Was natürlich völlig fehlt ist eine tatsächliche Begründung, warum man das eigentlich tun sollte, aber "Warum" ist eine Frage, die man sich in Behörden ja eher weniger stellt - das Fehlen einer Antwort darauf überrascht daher nur ganz normal denkende Menschen.
Ach so, eines noch:Was wir überlegen, ist, ob wir nicht die Pionierphase im Netz, was die Verbreitung von Radio und Fernsehen angeht, für beendet erklären sollten. Ob wir nicht sagen sollen: Macht euch ehrlich und besorgt euch eine Lizenz!
(via Lawblog)
Labels: arroganz der macht, beamte, rechtskram
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