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Montag, November 24, 2008

Was nicht passt wird passend gemacht
Da Schäubles Vorschlag zur Änderung der Mehrheitsbestimmung im Bundesrat nie durchkommen wird hab ich mich darüber nicht wirklich aufgeregt sondern eher amüsiert betrachtet, denn im Prinzip zeigt sich da ja nur sein Frust darüber, daß seine Träume von der nahezu allmächtigen Staatspolizei sich durch die Ablehnung des Bundesrates nicht erfüllen werden.
Was ich allerdings flankierend beobachte ist weiterhin die völlige Abwesenheit von Problembewusstsein auf Seite der SPD. Die Bundestagsfraktion hat Schäubles Vorhaben ja mit verabschiedet, was man bis zur nächsten Wahl wirklich nicht vergessen darf. Und daß Schäubles Idee von der de fakto Entmachtung von kleinen Parteien in den Ländern ebenfalls von der SPD befürwortet wird sollte man sich gleich dick und fett darunter schreiben:
(...) Schäuble hatte gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper angeregt, das Grundgesetz so zu ändern, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreicht, um einen Beschluss durchzusetzen. (...)
Besonders hervor tut sich dabei auch mal wieder unser Überwachungsfreund Wiefelspütz:
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag 'inhaltlich durchaus anfreunden', kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. 'Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter', sagte er Spiegel Online.
Ich verstehe das so, daß die Aushöhlung unserer Demokratie für ihn völlig in Ordnung geht, solange keiner merkt, daß es Absicht ist. Richtig?
Schäubles Mitunterzeichner Körper versucht ein ähnliches Manöver, indem er den zeitlichen Bezug zum BKA-Gesetz als Zufall gesehen haben möchte, denn
(...) Die Idee sei aber bereits vor geraumer Zeit im "Konvent für Deutschland" entwickelt und dort von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.
Alles halb so wild also, das Ganze ist nur erfolgreiche Lobbyarbeit vom Konvent für Deutschland...
Mann, Mann, Mann. Reitet euch ruhig weiter so rein, ihr Sozen.

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von Jens Scholz   direct link     
 

Kommentare:

naja...obs nur die Sozen sind....beängstigend ist der zunehmend parteien-übergreifend hohe Anteil von, nennen-wirs-mal des Effektes wegen, "konterrevolutionären" Kräften, die unserem Staat am Aste säge und dem Klassenfeind das bett machen. Ich hab mir übrigens ein Che Poster gekauft und
ne rote Fahne; sag blos keiner, ich lasse mir irgendwelche Ideologien aufrängen ;)
F
 
nein, nicht nur. von den christlichen erwartet mans ja nicht anders, aber es ziehen eben inzwischen auch die sozen mit.
 
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.. jens scholz ..

personal news in undefinierter dringlichkeit, wichtigkeit oder thematik .. ein subjektives log als experiment, wie lange dinge, die wichtig erscheinen, es in wirklichkeit bleiben ..


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